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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985
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Beiträge zum Stichwort‘ Strafrecht’


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Aufgerollt

Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Wuppertaler „Scharia-Polizei“ zu

4. Mai 2016 | 2 Kommentare

Die Akte „Scharia-Polizei“ wird neu aufgerollt. Nach Widerspruch der Staatsanwaltschaft müssen sich die „Scharia-Polizisten“ nun doch vor Gericht verantworten. Das Nazi-Pendant der „Scharia-Polizei“ wurde nicht weiter verfolgt.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Gelichter

Würde die Türkei ein solches Gesetz verabschieden…

3. Mai 2016 | Von Sven Bensmann | Keine Kommentare

Strafrechtsreform. Bisher ist die Vergewaltigung nicht strafbar, wenn die Frau „nur“ Nein sagt und sich nicht wehrt. In Zukunft soll Vergewaltigung „schon“ strafbar sein, wenn die Frau Nein sagt und sich nicht wehren kann. Könnte sie sich wehren, gilt weiterhin: Nein ist Ja.

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Gelichter

Der Tag, an dem das Lachen starb

19. April 2016 | Von Sven Bensmann | 4 Kommentare

Böhmermann hat letzten Ende nicht die Grenzen von Satire aufgezeigt, denn Satire darf weiterhin alles; was ihm vielmehr gelungen ist, ist das Aufzeigen der Grenzen des Denkens von Menschen. Von Sven Bensmann

Jan Böhmermann, ZDF, Erdogan, Recep Tayyip Erdogan
Schmäh-Gedicht

Erdoğan stellt Strafantrag gegen Böhmermann

11. April 2016 | 35 Kommentare

Jan Böhmermann hat sich mit seinem Schmähgedicht doppelten Ärger eingehandelt. Der türkische Präsident Erdoğan hat zusätzlich zum Strafverlangen der türkischen Regierung einen persönlichen Strafantrag gegen Böhmermann wegen Beleidigung gestellt.

Flüchtlinge, Ungarn, Gleis, Bahn, Asyl, Asylbewerber
Bundesratsinitiative angekündigt

Niedersachsen will Strafbarkeit für Grenzübertritt abschaffen

3. November 2015 | Keine Kommentare

Fast ausnahmslos werden Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubter Einreise eingestellt. Polizeigewerkschaften kritisieren, sie ermittelten für den Papierkorb. Die Bundesregierung hält an der Regelung fest. Nun kündigt Niedersachsen eine Bundesratsinitiative an.

Auto, Autofahrt, Regen, Scheibe, Straße, Lkw, Pkw
Samariter, Schlepper, Straftäter

Fluchthilfe und Migrantenschmuggel im 21. Jahrhundert

31. August 2015 | Von Andreas Schloenhardt | Keine Kommentare

Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten ist die Debatte über die Bekämpfung von skrupellosen Schleppern erneut entfacht. Strafrechtsprofessor Andreas Schloenhardt erklärt, warum deren Kriminalisierung nicht weiterhilft. Er fordert alternative Lösungsansätze.

Mehr Befugnisse für Bundesanwalt

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Konsequenzen aus NSU-Morden

23. März 2015 | Keine Kommentare

Als Reaktion auf die NSU Mordserie soll der Generalbundesanwalt in Zukunft schneller Ermittlungen übernehmen können. Zudem sollen Motive wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stärker berücksichtig werden. Ein entsprechendes Gesetz passierte den Bundestag.

Keine Volksverhetzung

Anti-Israel-Demonstration nicht strafbar

17. November 2014 | 6 Kommentare

Kritik an einem ausländischen Staat fällt nicht unter den Straftatbestand der Volksverhetzung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Mainz die Beschwerde gegen israelkritische Parolen bei einer Kundgebung zurückgewiesen.

Rassistische Straftaten

Menschenrechtsinstitut fordert Ermittlungs- und Dokumentationspflicht

20. Mai 2014 | Keine Kommentare

Das Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung auf, Rassismus näher zu definieren. Gesetzesänderungen allein erzielten keine Wirkung, wenn Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht sensibilisiert werden für rassistische Motive. Kritik kommt auch von den Grünen.

Der Fall Sebastian Edathy

Missachtung rechtsstaatlicher Fundamentalprinzipien

17. Februar 2014 | Von Çefli Ademi | 10 Kommentare

Sebastian Edathy soll Fotos von unbekleideten Kindern besitzen. Dies mag moralisch verdächtig und unerträglich sein, ist strafprozessrechtlich aber irrelevant. Ja, der Besitz solch´ Materials ist grundrechtlich sogar geschützt.

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