Daniela Kolbes Zwischenruf

„Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsmodell“

24.01.2013

Weg mit der Optionspflicht und her mit einem modernen Staatsbürgerschaftrecht, fordert die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe in ihrer Kolumne. Sie plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft als Normalfall und für mehr Einbürgerungen. Von Daniela Kolbe

Studie

Betroffene wollen Doppelpass

25.06.2012

67 Prozent der Ausländer wollen bei Einbürgerung die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit. Viele Optionspflichtige hoffen auf eine Gesetzesänderung. Das sind Ergebnisse zweier Evaluationsberichte der Bundesregierung.

Ungerecht

Länder fordern Reformen beim Einbürgerungsrecht

01.02.2012

Die Minister und Senatoren der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg fordern Reformen beim Einbürgerungs- und Kommunalwahlrecht. Sie kritisieren, dass diese Themen beim Integrationsgipfel ausgeblendet werden.

Abstimmung im Bundestag

Opposition scheitert mit Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

11.11.2011

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird es vorerst nicht geben. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden gestern im Bundestag Vorlagen der SPD, Grüne und die Linkspartei abgelehnt. Die Oppositionsparteien forderten vor allem die Abschaffung der Optionspflicht.

Bundesverwaltungsgericht

Geduldete Aufenthaltszeiten im Staatsangehörigkeitsrecht voll anrechenbar

27.10.2011

Bei einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer Eltern ist die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elternteils voll anzurechnen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern in Leipzig.

Rückblick

10 Jahre neues Staatsangehörigkeitsgesetz

01.03.2010

Vor zehn Jahren trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Zeit, seine Entstehung und Hintergründe, Revue passieren zu lassen. Von Aylin Karadeniz

Gesetzesvorlage

SPD fordert generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit

25.02.2010

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Staatsangehörigkeit

Grüne legen Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung vor

09.02.2010

Die Grünen legen einen Gesetzesentwurf zur Streichung der sogenannten Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Für den Grünen-Politiker Memet Kilic ist die Regelung integrationspolitisch kontraproduktiv und benachteiligt ausländische Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten.

Kleine Anfrage

Verhindert der türkische Militärdienst die Integration in Deutschland?

08.07.2009

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung ((Drucksache 16/13532)) wollte die Linksfraktion von der Bundesregierung wissen, ob durch die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.
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