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Migration und Integration in Deutschland

Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier – als Wirtschaftsflüchtling. Den kriegen wir nie wieder los

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, PresseClub Regensburg, 15.9.2016

Beiträge zum Stichwort‘ StAG’


Rechtsgutachten

Neue Optionspflicht verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht

17. Juni 2014 | Ein Kommentar

Die Pläne von Schwarz-Rot, die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz zu ändern, verstoßen einem Rechtsgutachten zufolge gegen Europa- und Verfassungsrecht. Die Regelung komme zu absurden Ergebnissen, führe zu Ungleichbehandlungen und sei unpraktisch.

Bundesverwaltungsgericht

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

11. Juni 2014 | Keine Kommentare

Wer kein Deutsch kann, wird nicht eingebürgert. Aber gilt das auch für Personen, die krankheitsbedingt keine Sprache lernen können? Das Gesetz sagt „nein“, die gelsenkirchener Einbürgerungsbehörde sagt „ja“. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden – nach jahrelangem Rechtsstreit.

Optionspflicht für Dummies

Warum die Optionsregelung nicht überzeugt

11. April 2014 | Von Ünal Zeran | Keine Kommentare

Auf einen Blick: Welche Argumente haben Gegner der Optionspflicht im Ärmel? Warum verstößt die Optionspflicht gegen die Verfassung und das Europarecht? Und was sollten Politiker besser tun, als ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken von Jugendlichen auszutragen?

Optionspflicht

Richter fordern komplette Abschaffung

8. April 2014 | 3 Kommentare

Heute berät das Bundeskabinett über die Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz. Richter und Staatsanwälte bezeichnen das Vorhaben als „Etikettenschwindel“. Menschen würden in Klassen eingeteilt.

Mindestlohn unter Migranten

Eine gutgemeinte schlechte Sache

13. Dezember 2013 | Von Hakan Demir | 2 Kommentare

Nachdem die Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts in den Koalitionsverhandlungen gescheitert ist, drängt sich der Gedanke auf, den Koalitionsvertrag den Migranten durch den gesetzlichen Mindestlohn schmackhaft zu machen. Doch was bringt dieser den Millionen von Migranten in Deutschland?

Bundesverwaltungsgericht

Einbürgerung von jungen Türken nur nach Volljährigkeit

26. Februar 2013 | 2 Kommentare

Seit ihrem achten Lebensjahr wartet die heute 15-jährige Kübra bereits auf ihre Einbürgerung. Wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat, muss sie noch bis zu ihrer Volljährigkeit warten. Grund: Sie kann ihren türkischen Pass erst mit 18 abgeben.

16 Optionspflichtige ausgebürgert

Justizministerin kündigt Liberalisierung des Staatsbürgerschaftsrechts an

20. Februar 2013 | 2 Kommentare

Im Bundestagswahljahr stellt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Aussicht. Viel mehr Menschen sollen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen.

Rechtsgutachten

Bertelsmann Stiftung fordert Abschaffung der Optionspflicht

6. Februar 2013 | 14 Kommentare

Professor Kay Hailbronner, Experte für Ausländerrecht, legt in einem Rechtsgutachten die Tücken der Optionspflicht dar. Er fordert eine „intensive und verständliche Aufklärung der Optionspflichtigen“. Die Bertelsmann Stiftung geht einen Schritt weiter und fordert die Abschaffung der Optionspflicht.

Daniela Kolbes Zwischenruf

„Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsmodell“

24. Januar 2013 | Von Daniela Kolbe | 27 Kommentare

Weg mit der Optionspflicht und her mit einem modernen Staatsbürgerschaftrecht, fordert die SPD-Innenpolitikerin Daniela Kolbe in ihrer Kolumne. Sie plädiert für die doppelte Staatsbürgerschaft als Normalfall und für mehr Einbürgerungen.

Studie

Betroffene wollen Doppelpass

25. Juni 2012 | 26 Kommentare

67 Prozent der Ausländer wollen bei Einbürgerung die Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit. Viele Optionspflichtige hoffen auf eine Gesetzesänderung. Das sind Ergebnisse zweier Evaluationsberichte der Bundesregierung.

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