Rechtsextremismus

Berliner Oberstaatsanwältin wirbt um Vertrauen in Sicherheitsbehörden

04.12.2020

Demonstration, Berlin, Polizei, Wasserwerfer, Corona, Rechtsextremismus
Wie steht es um Polizei und Justiz beim Kampf gegen Hasskriminalität? Eine Oberstaatsanwältin wirbt um mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden, die Extremismusexpertin Anetta Kahane sieht „ganz eindeutig“ Fortschritte seit den NSU-Morden.

Neuköllner Brandanschlag-Serie

Ermittelnde Staatsanwälte sollen AfD-nah sein

06.08.2020

Polizei, Polizeiwache, Schild, Polizeischild
In die mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln kommt nach Jahrelangen erfolglosen Ermittlungen Bewegung. Zwei Staatsanwälte wurden von den Ermittlungen abgezogen. Verdacht: Befangenheit. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.

Aufruf zu Bürgerasyl

Mann steht wegen Flüchtlingshilfe vor Gericht

16.07.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Weil ein Mann dazu aufgerufen haben soll, von Abschiebung bedrohten Flüchtlingen "Bürgerasyl" zu gewähren, sie notfalls zu verstecken, muss er sich jetzt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Aufruf zu strafbaren Handlungen vor.

"Du Kanaken-Schlampe"

Polizei findet Rassistin trotz Kfz-Kennzeichen nicht

26.06.2020

Strafverfahren, Anzeige, Staatsanwaltschaft, Polizei, Beleidigung
Rassistischer Übergriff am hellichten Tag. Strafanzeige. Einstellung des Verfahrens: Täter konnte nicht gefunden werden. Die Geschichte von Sevim Demir zeigt, wie einfach die Polizei es Rassisten macht, unbestraft davonzukommen. Von

Hanau

Nach der Anteilnahme die „Politik der Intransparenz“

30.04.2020

Trauerfeier, Hanau, Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus
Nach dem rassistischen Hanau-Attentat waren das Entsetzen und die Anteilnahme mit den Opfern und ihren Familien groß. Zwei Monate später fühlen sich die Familien alleine gelassen. Opfer-Anwältin Antonia von der Behrens erklärt im Gespräch mit MiGAZIN, welche Rolle die Ermittlungsbehörden dabei spielen. Von

Angeklagter Alaa S.

„Und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“

21.08.2019

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

Pegida über Mord an Lübcke

Ein Mord aus Hass alle zwei, drei Jahre ist doch normal

08.07.2019

Pegida, Dresden, Rechtsextremismus, Neonazis
Der Mord an Walter Lübcke sei "normal", so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als "Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.

Rechtsbeugung

Strafanzeige gegen AfD-nahen Geraer Staatsanwalt

11.04.2019

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

Zu Unrecht verhaftet

Yousif A. stellt Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Richter

11.03.2019

Haftbefehl, Chemnitz, Internet, Rechtsextremismus, Polizei
Der Iraker Yousif A. wurde als mutmaßlicher Messerangreifer von Chemnitz zu Unrecht inhaftiert. Jetzt hat er Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet.

Ermittlungen eingestellt

Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos

01.03.2019

Hakenkreuz an der Tür (Symbolfoto) © DortmundQuer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.