„Keine politische Motivation“
Anklage nach Schüssen auf Moschee in Halle
14.03.2023
Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr mehrmals und gezielt auf eine Moschee. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen jedoch nicht vor. Der Zentralrat zweifelt diese Einschätzung an und prüft juristische Schritte.
Berlin
Staatsanwaltschaft: Erneut mehr Fälle von Antisemitismus
13.03.2023
Hassreden im Internet, Übergriffe auf Menschen mit Kippa, Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Berlin sind Alltag und haben weiter zugenommen.
CDU verteidigt Namensabfrage
Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben
05.03.2023
Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.
Chat-Gruppe
Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung
20.10.2022
Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.
Staatsschutz ermittelt
Hitlergruß aus dem „Sonnenblumenhaus“ während Rostock-Lichtenhagen-Demo
29.08.2022
Ein Mann soll am Rande der Demo im Gedenken an die Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen aus einer Wohnung im „Sonnenblumenhaus“ heraus einen Hitlergruß gezeigt haben. Jetzt hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Auch im Falle einer Körperverletzung wird ermittelt.
437 antisemitische Straftaten
NRW setzt 22 Antisemitismus-Beauftragte bei Staatsanwaltschaften ein
06.04.2022
Im vergangenen Jahr verzeichneten Behörden in Nordrhein-Westfalen 437 antisemitische Straftaten. Dabei wurde kein einziger Tatverdächtiger festgenommen. Zur Bekämpfung von Judenfeindlichkeit hat das Land jetzt 22 Strafverfolger als Antisemitismus-Beauftragte bei den Staatsanwaltschaften eingesetzt.
13 Schüsse auf Flüchtling
Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt: Notwehr
06.04.2022
Vier Polizisten schossen 13 Mal auf einen mit Messer bewaffneten Flüchtling – elf trafen den aus Sudan stammenden Mann tödlich. Die Ermittlungen gegen die Beamten wegen Totschlag wurden jetzt eingestellt. Begründung der Staatsanwaltschaft: Alle Schüsse wurden aus Notwehr abgegeben.
Prozess
Wirt soll rechtsextremistischen Anschlag vorgetäuscht haben
09.02.2022
Den Brandanschlag auf das türkische Restaurant „Mangal“ in Chemnitz im Oktober 2018 soll laut Staatsanwaltschaft der Wirt selbst inszeniert haben. Ihm wird Versicherungsbetrug und versuchter Mord vorgeworfen.
Staatsanwaltschaft in der Kritik
Haseloff: Mehr Bildungsarbeit nach Schüssen auf Moschee in Halle
26.01.2022
Nach Schüssen auf ein islamisches Kulturzentrum in Halle setzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff auf verstärkte politische Bildung. Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft fordern schnelle Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft erntet Kritik.
Déjà-vu in Halle
Schüsse auf Moschee wirft Fragen auf
25.01.2022
An einer Moschee in Halle fielen Schüsse. Die Gemeindemitglieder sind sich sicher: Es war ein Anschlag auf Muslime. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt das. Der Tatverdächtige ist wieder auf freiem Fuß. Der Fall löst Reaktionen aus.
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