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Migration und Integration in Deutschland

So, wie wir mit den Minderheiten umgehen, die bei uns leben, so erwarten wir auch, dass Titularnationen mit den deutschen Minderheiten umgehen.

Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Beiträge zum Stichwort‘ Staatsanwaltschaft’


Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Staatsanwalt weist Beschwerde ab

Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh bleibt eingestellt

30. November 2018 | Ein Kommentar

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar zum 14. Mal. Bis heute sind die genauen Todesumstände nicht aufgeklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt hält die Einstellung des Verfahrens vor einem Jahr für richtig.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Tötungsdelikt in Chemnitz

Tatverdächtiger Iraker aus Haft entlassen

19. September 2018 | Keine Kommentare

Seit drei Wochen sitzt der Iraker Yousif A. wegen Tötungsverdacht in Haft. Ihm wird vorgeworfen, in Chemnitz den Daniel H. getötet zu haben. Jetzt ist er frei. Sein Anwalt bezeichnet die Haftgründe als „Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft“.

Berlin, Wappen, Bär, Fahne, Flagge, Hauptstadt
Berlin

Antisemitismusbeauftragte für Generalstaatsanwaltschaft

31. August 2018 | 2 Kommentare

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird zum 1. September Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Erklärtes Ziel: Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und mit deren Opfern.

Gewehr, zielen, Mann, schießen, waffe
Illegaler Online-Waffenhandel

Anklage gegen Betreiber von „Migrantenschreck“

15. August 2018 | Keine Kommentare

Wegen unerlaubten Waffenhandel hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetseite „Migratnenschreck“ erhoben. Medienberichten zufolge wollte der Tatverdächtige seine Kunden in Deutschland gegen Flüchtlinge bewaffnen.

Pegida, Demonstration, Flüchtlinge, Menschen, Absaufen

Staatsanwaltschaft prüft „Absaufen“-Rufe bei Pegida

10. August 2018 | Keine Kommentare

Ein YouTube-Video zeigt, wie Pegida-Demonstranten skandieren, das Rettungsschiff „Lifeline“ solle „absaufen, absaufen“. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Überfall, Waffe, Pistole, Straftat, Rassismus, Islamfeindlichkeit
Schüsse in Heilbronn

Der NSU-Komplex wirkt weiter

26. Juli 2018 | Von Von Initiative Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, Berlin | Keine Kommentare

Wenige Tage nach dem Urteilsspruch im Münchner NSU-Prozess wird in einer Bäckerei auf eine Verkäuferin mit Kopftuch geschossen. Eine Verbindung zum NSU? Für Staatsanwalt und Polizei ist das kein Thema. Ein Gastbeitrag vom „NSU-Tribunal“

Überfall, Waffe, Pistole, Straftat, Rassismus, Islamfeindlichkeit
"Nichts gelernt aus dem NSU-Komplex"

Staatsanwaltschaft: Herkunft und Kopftuch des Opfers irrelevant

18. Juli 2018 | Von Ekrem Şenol | Ein Kommentar

Eine Szene wie aus einem NSU-Film: Einen großer, sportlich gebauter 30-jähriger Mann mit Kapuzenshirt schießt in einer türkischen Bäckerei in Heilbronn auf eine Verkäuferin mit Kopftuch. Für die Staatsanwaltschaft sind Herkunft und Kopftuch des Opfers nicht erwähnenswert, dafür aber die polnische Abstammung des Tatverdächtigen.

Lifeline, Rettungsschiff, Flüchtlinge, Mittelmeer,
Verfahren in Malta

„Lifeline“-Kapitän unter Auflagen auf freiem Fuß

3. Juli 2018 | Keine Kommentare

Seenotretter sind ausgebremst. Während vor der libyschen Küste Flüchtlinge ertrinken, liegen Rettungsschiffe im Hafen fest und der Kapitän der „Lifeline“ steht vor Gericht. Derweil geht das Sterben im Mittelmeer weiter – mehr als 200 Flüchtlinge allein in den vergangenen Tagen.

André Poggenburg, Türkische Gemeinde, Sachsen-Anhalt, Hetze
Staatsanwaltschaft Dresden

AfD-Politiker darf Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpfen

6. Juni 2018 | Ein Kommentar

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungen gegen den AfD-Abgeordneten Poggenburg eingestellt. Die Rede sei polemisch aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Poggenburg hatte Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ beschimpft.

André Poggenburg, Türkische Gemeinde, Sachsen-Anhalt, Hetze
"Kümmelhändler" und "Kameltreiber"

Staatsanwaltschaft prüft Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg

16. Februar 2018 | Keine Kommentare

Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Chef Poggenburg die türkische Gemeinde in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet hat, prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung.

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