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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Beiträge zum Stichwort‘ Staatsanwaltschaft’


Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Angeklagter Alaa S.

„Und dann kommt die Polizei und fasst nur uns beide“

21. August 2019 | Keine Kommentare

Der Angeklagte Alaa S. beteuert, er habe den Chemnitzer Daniel Hillig „nicht angefasst“. Die bisherigen Ermittlungen bestätigen Alaa S.‘ Aussage. Ermittler fanden bisher keine Spuren von ihm an der Tatwaffe. Trotzdem hat er Angst – auch vor dem Gericht.

Pegida, Dresden, Rechtsextremismus, Neonazis
Pegida über Mord an Lübcke

Ein Mord aus Hass alle zwei, drei Jahre ist doch normal

8. Juli 2019 | Keine Kommentare

Der Mord an Walter Lübcke sei „normal“, so ein Pegida-Teilnehmer vor laufenden Kameras, ein anderer bezeichnet Lübcke als „Volksverräter. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft Dresden aktiv geworden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Rechtsbeugung

Strafanzeige gegen AfD-nahen Geraer Staatsanwalt

11. April 2019 | Keine Kommentare

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat hat Strafanzeige gegen den AfD-nahen Geraer Staatsanwalt Zschächner gestellt. Es sei offensichtlich, dass er stets zugunsten der AfD entschieden habe. Inzwischen melden sich auch frühere Kommilitonen von Zschächner zu Wort.

Haftbefehl, Chemnitz, Internet, Rechtsextremismus, Polizei
Zu Unrecht verhaftet

Yousif A. stellt Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Richter

11. März 2019 | Keine Kommentare

Der Iraker Yousif A. wurde als mutmaßlicher Messerangreifer von Chemnitz zu Unrecht inhaftiert. Jetzt hat er Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet.

Hakenkreuz an der Tür (Symbolfoto) © DortmundQuer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Ermittlungen eingestellt

Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos

1. März 2019 | Keine Kommentare

Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11. Februar 2019 | Keine Kommentare

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Staatsanwalt weist Beschwerde ab

Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh bleibt eingestellt

30. November 2018 | Ein Kommentar

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar zum 14. Mal. Bis heute sind die genauen Todesumstände nicht aufgeklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt hält die Einstellung des Verfahrens vor einem Jahr für richtig.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Tötungsdelikt in Chemnitz

Tatverdächtiger Iraker aus Haft entlassen

19. September 2018 | Keine Kommentare

Seit drei Wochen sitzt der Iraker Yousif A. wegen Tötungsverdacht in Haft. Ihm wird vorgeworfen, in Chemnitz den Daniel H. getötet zu haben. Jetzt ist er frei. Sein Anwalt bezeichnet die Haftgründe als „Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft“.

Berlin, Wappen, Bär, Fahne, Flagge, Hauptstadt
Berlin

Antisemitismusbeauftragte für Generalstaatsanwaltschaft

31. August 2018 | 3 Kommentare

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird zum 1. September Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Erklärtes Ziel: Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und mit deren Opfern.

Gewehr, zielen, Mann, schießen, waffe
Illegaler Online-Waffenhandel

Anklage gegen Betreiber von „Migrantenschreck“

15. August 2018 | Keine Kommentare

Wegen unerlaubten Waffenhandel hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetseite „Migratnenschreck“ erhoben. Medienberichten zufolge wollte der Tatverdächtige seine Kunden in Deutschland gegen Flüchtlinge bewaffnen.

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