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Migration und Integration in Deutschland

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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Beiträge zum Stichwort‘ Staatsanwaltschaft’


Haftbefehl, Chemnitz, Internet, Rechtsextremismus, Polizei
Zu Unrecht verhaftet

Yousif A. stellt Strafanzeige gegen Staatsanwalt und Richter

11. März 2019 | Keine Kommentare

Der Iraker Yousif A. wurde als mutmaßlicher Messerangreifer von Chemnitz zu Unrecht inhaftiert. Jetzt hat er Strafanzeige wegen des Verdachts der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen Staatsanwalt und Haftrichter erstattet.

Hakenkreuz an der Tür (Symbolfoto) © DortmundQuer @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Ermittlungen eingestellt

Rassistisch motivierte Straftaten auf Restaurants bleiben folgenlos

1. März 2019 | Keine Kommentare

Zwei mutmaßlich rassistisch motivierte Angriffe auf Restaurants in Chemnitz bleiben für die Täter folgenlos. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Es gebe keine Hinweise auf Täter.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Ermittlungen gegen AfD eingestellt

„Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

11. Februar 2019 | Keine Kommentare

Keine Volksverhetzung, keine Bedrohung. Mit dieser Begründung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren gegen die AfD aufgrund eines Facebook-Posts eingestellt. Stattdessen wurde ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet.

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Staatsanwalt weist Beschwerde ab

Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh bleibt eingestellt

30. November 2018 | Ein Kommentar

Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh jährt sich am 7. Januar zum 14. Mal. Bis heute sind die genauen Todesumstände nicht aufgeklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt hält die Einstellung des Verfahrens vor einem Jahr für richtig.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Tötungsdelikt in Chemnitz

Tatverdächtiger Iraker aus Haft entlassen

19. September 2018 | Keine Kommentare

Seit drei Wochen sitzt der Iraker Yousif A. wegen Tötungsverdacht in Haft. Ihm wird vorgeworfen, in Chemnitz den Daniel H. getötet zu haben. Jetzt ist er frei. Sein Anwalt bezeichnet die Haftgründe als „Phantasiegebilde der Staatsanwaltschaft“.

Berlin, Wappen, Bär, Fahne, Flagge, Hauptstadt
Berlin

Antisemitismusbeauftragte für Generalstaatsanwaltschaft

31. August 2018 | 3 Kommentare

Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni wird zum 1. September Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Erklärtes Ziel: Erhöhung der Sensibilität im Umgang mit antisemitischen Straftaten und mit deren Opfern.

Gewehr, zielen, Mann, schießen, waffe
Illegaler Online-Waffenhandel

Anklage gegen Betreiber von „Migrantenschreck“

15. August 2018 | Keine Kommentare

Wegen unerlaubten Waffenhandel hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Betreiber der Internetseite „Migratnenschreck“ erhoben. Medienberichten zufolge wollte der Tatverdächtige seine Kunden in Deutschland gegen Flüchtlinge bewaffnen.

Pegida, Demonstration, Flüchtlinge, Menschen, Absaufen

Staatsanwaltschaft prüft „Absaufen“-Rufe bei Pegida

10. August 2018 | Keine Kommentare

Ein YouTube-Video zeigt, wie Pegida-Demonstranten skandieren, das Rettungsschiff „Lifeline“ solle „absaufen, absaufen“. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung.

Überfall, Waffe, Pistole, Straftat, Rassismus, Islamfeindlichkeit
Schüsse in Heilbronn

Der NSU-Komplex wirkt weiter

26. Juli 2018 | Von Von Initiative Tribunal „NSU-Komplex auflösen“, Berlin | Keine Kommentare

Wenige Tage nach dem Urteilsspruch im Münchner NSU-Prozess wird in einer Bäckerei auf eine Verkäuferin mit Kopftuch geschossen. Eine Verbindung zum NSU? Für Staatsanwalt und Polizei ist das kein Thema. Ein Gastbeitrag vom „NSU-Tribunal“

Überfall, Waffe, Pistole, Straftat, Rassismus, Islamfeindlichkeit
"Nichts gelernt aus dem NSU-Komplex"

Staatsanwaltschaft: Herkunft und Kopftuch des Opfers irrelevant

18. Juli 2018 | Von Ekrem Şenol | Ein Kommentar

Eine Szene wie aus einem NSU-Film: Einen großer, sportlich gebauter 30-jähriger Mann mit Kapuzenshirt schießt in einer türkischen Bäckerei in Heilbronn auf eine Verkäuferin mit Kopftuch. Für die Staatsanwaltschaft sind Herkunft und Kopftuch des Opfers nicht erwähnenswert, dafür aber die polnische Abstammung des Tatverdächtigen.

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