Merkel zum Ehegattennachzug

„Wir werden die Rechtslage anpassen“

21.07.2014

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an Sprachtests beim Ehegattennachzug fest. Wo der Spracherwerb stattfinden soll – in Deutschland oder im Ausland – ließ sie offen. Was nach dem EuGH-Urteil für Türken gelten soll, sei ebenfalls unklar. Kritiker bemängeln faktenverzerrende Rhetorik.

EuGH-Urteil zum Ehegattennachzug

Krachende Niederlage für die Bundesregierung

14.07.2014

Seit 2007 macht Deutschland den Ehegattennachzug von einem bestandenen Sprachtest im Ausland abhängig. Und von Anfang an ist diese Regelung umstritten. Trotz aller Kritik hat die CDU daran festgehalten. Nun hat der Europäische Gerichtshof die Regelung zumindest für Türken einkassiert – Sevim Dağdelen kommentiert. Von

An die Chefideologen der Union

Rechtsstaatliche Grüße aus Luxemburg. Ihr EuGH

11.07.2014

Der Europäische Gerichtshof hat den Sprachtest für Ehegatten von Türken gekippt - mit kuriosen Folgen. Denn für Ehegatten von Deutschen gilt der Test weiterhin. Hat Sarrazin Recht? Deutsche benachteiligt im eigenen Land? Absurdistan? Von

Tag der Entscheidung

Europäischer Gerichtshof entscheidet über deutsches Ausländerrecht

09.07.2014

Der Ehegattennachzug nach Deutschland ist zumindest für Drittstaatler seit 2007 in Deutschland erschwert worden. Danach müssen alle Nicht-EU-Ausländer Sprachkenntnisse nachweisen, bevor sie nach Deutschland ziehen. Problem: In vielen Ländern und Städten dieser Welt gibt es überhaupt keine Sprachkurse. Nun entscheidet am Donnerstag der Europäische Gerichtshof über das deutsche Ausländerrecht. Von

Gesundheitsministerkonferenz

Länder wollen Sprachtests für ausländische Ärzte

27.06.2014

Ärzte aus dem Ausland sollen in Zukunft einem Sprachtest unterzogen werden, wenn sie nach Deutschland wollen. Das beschlossen Gesundheitsminister der Länder. Unklar ist, was gefordert wird. Ausländische Ärzte müssen bereits gute Deutsch- und Fachsprachenkenntnisse nachweisen.

Teufelszeug Ehegattennachzug

Türkenfeindlichkeit hinter einer seriösen Studie versteckt

20.05.2014

Der Süddeutschen Zeitung zufolge finden Zuwanderer den Deutschtest für nachziehende Ehepartner gar nicht schlimm. Das belege eine BAMF-Studie. Die Kritiker seien widerlegt. In Wahrheit belegt die Studie nichts dergleichen. Dafür zeigt der SZ-Artikel das Zusammenspiel zwischen Medien und Ämtern. Von

EuGH Generalanwalt

Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verstößt gegen EU-Recht

02.05.2014

Die Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug stehen vor dem Aus. Die Regelung verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht. Der Bundesregierung droht damit eine herbe Niederlage im jahrelangen Streit um den vermeintlichen Kampf gegen Zwangsehen.

Verlost und verkauft

Korrupte Terminvergabe an deutscher Visumstelle in Beirut

07.02.2014

Seit dem Bürgerkrieg in Syrien bekommt man Termine an der deutschen Visumstelle nur noch auf dem Schwarzmarkt. Mohammed will das nicht zahlen - schließlich ist er Deutscher. Das Auswärtige Amt bedauert die missliche Situation, aber hilft dem Betroffenen nicht. Von

Ausländische Ärzte

NRW fordert einheitliche Sprachtests für ausländische Ärzte

13.01.2014

In Nordrhein-Westfalen müssen ausländische Ärzte nicht nur Hörverstehen und Sprachfertigkeit nachweisen, sondern auch schriftliche Ausdrucksfähigkeit. Gesundheitsministerin Steffens fordert bundesweite Standards.

Sprachtests beim Ehegattennachzug

Bundesregierung wehrt sich gegen EU-Verfahren mit Mogel-Stellungnahme

21.08.2013

Das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug, bringt die Bundesregierung in höchste Erklärungsnot, wie aus der Stellungnahme an die EU-Kommission zu entnehmen ist. Die Linkspartei spricht von Täuschung. Von
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