Flüchtlingspolitik

Bundestag bewilligt Mittel für Orientierungskurse

14.11.2016

Integration, Klasse, Integrationskurs, Schule, Bildung, Sprache
Ab 2017 können Orientierungskurse für Flüchtlinge flächendeckend ausgebaut werden. In diesen Kursen praktisches Wissen zum Alltag gelehrt, der Spracherwerb steht nicht im Vordergrund. Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" sind vom Angebot jedoch ausgeschlossen.

Flüchtlingszahl bleibt rückläufig

Bundesrat vertagt Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten erneut

11.07.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Die Schließung der Balkanroute sorgt für niedrige Asylzahlen in Deutschland. Die Entspannung nimmt auch Druck von vorher als eilbedürftig eingestuften Gesetzesvorhaben. Die Maghreb-Staaten-Regelung wird zur Hängepartie - zum Ärger von de Maizière.

Entscheidung vertragt

Integration bleibt Zankapfel zwischen Bund und Ländern

20.06.2016

Bundeskanzleramt, Kanzleramt, Berlin, Regierung
Erst Zoff um die Herkunftsstaaten, dann um Kosten, jetzt noch Kritik am Integrationsgesetz: Der Graben zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik wird tiefer. Bis zum 8. Juli soll es einen Kompromiss geben.

Bundesrat

Keine Mehrheit für sichere Herkunftsstaaten in Sicht

17.06.2016

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Diesmal scheint der Kompromiss in letzter Minute zu scheitern: Kurz vor der Bundesratssitzung gibt es keine Einigung beim Thema sichere Herkunftsstaaten. Die umstrittene Regelung könnte im Vermittlungsausschuss landen.

Maghreb-Staaten

Minderheiten und Kritiker unerwünscht

16.06.2016

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Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklären. Doch für viele Menschen ist es dort alles andere als sicher. Von Marc Engelhardt

Kein sicheres Land

Exodus Homosexueller aus Marokko

15.06.2016

ceti, Flüchtlinge, Melilla, Spanien, Asyl, Nordafrika
Noch nie waren so viele Homosexuelle aus Marokko im Erstaufnahmezentrum für Migranten in der spanischen Nordafrika-Enklave Melilla untergebracht. Wegen der Verfolgung und Gewalt gegen sie im Maghreb-Königreich suchten sie um Asyl an. Dass sie es erhalten, ist unwahrscheinlich. Auch Deutschland würde sie gerne schnell zurückschicken. Von

Entscheidung Freitag

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten weiter offen

15.06.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Die Länder machen die Abstimmung über weitere sichere Herkunftsstaaten spannend. Die Grünen könnten das Gesetz im Bundesrat kippen. Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen - und erwarten offenbar ein Entgegenkommen von der Bundesregierung.

Bundesratabstimmung

Grünen wollen Gesetz über sichere Herkunftsstaaten blockieren

14.06.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Staaten zu erklären, stößt weiter auf vehemente Kritik. Zu den Gegnern gehören die Grünen, die das Gesetz am Freitag im Bundesrat offenbar zum Scheitern bringen wollen.

Streit um sichere Herkunftsländer

Union und SPD setzen Grüne unter Druck

13.06.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Der Streit um die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer geht weiter. Union- und SPD-Politiker appellieren an die Grünen, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.

Die Grünen entscheiden

Zustimmung des Bundesrates zu sicheren Herkunftsländern offen

10.06.2016

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Wenn der Bundesrat über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten entscheidet, werden die Grünen zum Zünglein an der Waage. Besonders hart wird in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gerungen.
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