Migration und Integration in Deutschland
Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.
Zwei Jugendliche haben eine elfjährige Irakerin vor einem Supermarkt getreten, verletzt und sie dabei rassistisch angegangen. Die Polizei geht von „fremdenfeindlichen“ Motiven aus.
Zum dritten Mal hat Sachsen zur Kolonialzeit eingeführte Gebeine von Ureinwohnern an Vertreter des Herkunftslandes zurückgegeben, zum zweiten Mal nach Australien – nach fast 150 Jahren.
Meinungsforscher Manfred Güllner warnt davor, die Wahlerfolge der AfD überzuinterpretieren. 86 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Der Zentralrat der Muslime warnt davor, AfD-Wähler als Protestwähler zu bezeichnen. Menschenrechtsorganisationen fordern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.
In den Landesparlamenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sitzen kaum Politiker mit ausländischen Wurzeln. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher.
Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und sorgen für reichlich Spannung. Schafft es die AfD, stärkste politische Kraft zu werden? Es geht auch um die Frage, wie weit wir von Hass, Angst vor dem Fremden und Intoleranz infiziert sind.
Gab es in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Migranten? Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verneinten die Frage. Jetzt belegt ein LKA-Bericht das Gegenteil: Rechtsextremisten verabredeten sich zu „Jagden“ auf Migranten.
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen haben 35.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft und gegen den Rechtsruck in Deutschland demonstriert. Politiker, Veranstalter und Polizei zeigten sich zufrieden.
Sachsen ist das Land, in dem mit Abstand die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten begangen werden. Damit soll Schluss sein. Die neu gegründete Sonderkommission „Soko Rex“ soll den Kampf gegen rechts aufnehmen.
Das Bündnis „Unteilbar“ will mit zwei Demonstrationen in Leipzig und Dresden ein Zeichen für eine solidarische Gesellschaft setzen. In Sachsen stehen am 1. September Landtagswahlen an.
Der Sächsische Landtag hat den Abschlussbericht des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Danach gibt es keine Versäumnisse bei den Behörden. Linke und Grüne hingegen prangern in einem Sonderbericht massive Missstände an.
