Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf einen Reiseausweis für Ausländer, wenn ihr Herkunftsland den Reisepass an eine unzumutbare „Reueerklärung“ knüpft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Eritreers entschieden.
Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
Wenn Künstler aus afrikanischen Ländern kein Visum in die EU erhalten und nicht auftreten können, ist die Empörung groß. Leider bricht sie nur aus, wenn das westliche Publikum auf seine Unterhaltung verzichten muss. Francesca Polistina über privilegierte und unprivilegierte Pässe. Von Francesca Polistina
Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.
Der Streit um gefälschte Flüchtlingspässe geht weiter. Das Bundesamt für Flüchtlinge soll diese nicht erkannt haben. Die Behörde weist Vorwürfe zurück. Die Quote mutmaßlich gefälschter Pässe liege bei etwa sechs Prozent.
Der Sommer steht vor der Tür und die Urlaubszeit naht. Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und einen Aufenthaltstitel benötigen, sollten jetzt prüfen, ob die Aufenthaltserlaubnis und der Reisepass gültig sind.