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[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Frau, Hand, Handschelle, Verhaftung, Polizei
Landgericht Bielefeld

Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

24. März 2017 | Keine Kommentare

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Landgericht Essen

Mehrjährige Haftstrafen wegen Anschlags auf Sikh-Tempel

23. März 2017 | Keine Kommentare

Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen wurde vor dem Landgericht Essen mit Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren geahndet. Als Motiv der Jugendlichen aus der salafistischen Szene nannten die Richter Hass auf andere Religionen.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Europäischer Gerichtshof

Arbeitgeber dürfen Kopftuch unter Bedingungen verbieten

15. März 2017 | 9 Kommentare

Hüben Religionsvertreter, Menschenrechtler und eine staatliche Antidiskriminierungsstelle – drüben Arbeitgeber und ein CSU-Politiker: Die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs stoßen auf ein geteiltes Echo.

Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, Gerichtshof, Europa
Europäischer Gerichtshof

EU-Mitgliedstaaten müssen Flüchtlinge nicht legal einreisen lassen

8. März 2017 | Keine Kommentare

„Vertane Chance“ und „zynisch“: Das EuGH-Urteil gegen die Pflicht zur Erteilung humanitärer Visa an Flüchtlinge sorgt für Enttäuschung. Grüne und Verbände appellieren an die Staaten, auch ohne Zwang mehr Asylsuchende legal einreisen zu lassen.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Syrer scheitert vor Gericht

Facebook muss Hetze nicht selbst suchen und löschen

8. März 2017 | Von Daniel Staffen-Quandt |Von Daniel Staffen-Quandt | Keine Kommentare

Das Medieninteresse am Facebook-Prozess in Würzburg war groß: Zwingt ein syrischer Flüchtling den US-Konzern dazu, aktiv nach Hetze suchen und sie löschen zu müssen? Facebook ging zumindest vorerst als Sieger vom Platz.

OLG, OLG Dresden, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Dresden, Justiz
Prozess gegen "Gruppe Freital" eröffnet

Acht Angeklagte sollen rechtsterroristische Vereinigung gegründet haben

8. März 2017 | Keine Kommentare

Am Oberlandesgericht Dresden müssen sich sieben Männer und eine Frau wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verantworten. Zur Tatvorbereitung sollen sie einen „Schwarzen Chat“ genutzt haben. Der Prozess begann am Dienstag mit Verzögerung.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

22. Februar 2017 | Keine Kommentare

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesgerichtshof

Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft

21. Februar 2017 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Verfolgung wahrscheinlich

Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu

15. Februar 2017 | Keine Kommentare

Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.

Häftling, Gefängnis, Knast, Gefangen, Kitchen
Acht Jahre

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

13. Februar 2017 | Keine Kommentare

Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.

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