Das Koblenzer Burkini-Verbot verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Burkini verboten sei, ein Neoprenanzug jedoch nicht.

Wegen unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von minderjährigen Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Griechenland verurteilt. Dem Flüchtlingslage in Idomeni stellten die Richter ein schlechtes Zeugnis aus.

Ohne die Hilfe des Irakers Omar Abdel Dschabar wäre Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad der ISIS vermutlich nicht entkommen. Dann musste Omar Abdel Dschabar selber fliehen. Heute lebt er als Flüchtling in Deutschland und bekommt keinen Flüchtlingsstatus.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen Mitglieder der rechtsextremen sächsischen „Gruppe Freital“ bestätigt. Die Rechtsterroristen wurden unter anderem wegen Mord, Beihilfe zum Mord, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt.

Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Sozialamt keine Kostenerstattung für die Passbeschaffung verlangen. Ausweiskosten müssten aus der Regelleistung bezahlt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Die selbst ernannten „Scharia-Polizei“ wurden knapp fünf Jahre nach ihrem Streifzug durch Wuppertaler Straßen zu Geldstrafen verurteilt. Anders als im ersten Urteil gehen die Richter jetzt von einer einschüchternden Wirkung aus.

Eine 700 Jahre alte, judenfeindliche Spottplastik an der Stadtkirche Wittenberg stellt nach Auffassung des Landgerichts Dessau-Roßlau keine Beleidigung dar. Sie kann bleiben – vorerst: Der jüdische Kläger kann noch in Berufung gehen.

NPD-Wahlplakate im ostsächsischen Zittau sind volksverhetzend und dürfen abgehängt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Mit dem Wahlplakat greife die NPD die Menschenwürde sämtlicher in Deutschland lebender Migranten an.

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Seit Juli 2018 stand Claus-Peter Reisch in Malta vor Gericht, nun fiel das Urteil: Der Kapitän des Flüchtlingsrettungsschiffs „Lifeline“ soll 10.000 Euro zahlen. Die Helfer wollen das Urteil anfechten – und bald wieder Flüchtlinge aus Seenot retten.