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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht gibt Flüchtlingsbürgen Recht

12. Februar 2019 | Keine Kommentare

Im Streit um Bürgschaften für Flüchtlinge zeichnet sich zwar eine politische Lösung ab. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg stellte aber schon jetzt klar: In Niedersachsen endet die Bürgschaft mit der Flüchtlingsanerkennung.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

8. Februar 2019 | Keine Kommentare

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
"Politische Geiselnahme" beendet

Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ dürfen in Italien an Land

31. Januar 2019 | Keine Kommentare

Anderthalb Wochen harrten sie auf dem Mittelmeer aus – nun ist eine Lösung für die 47 Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ gefunden. Italien erlaubt, dass die Migranten an Land gehen.

Bundesarbeitsgericht, BAG, Rechtsprechung, Gericht, Justiz
Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31. Januar 2019 | Keine Kommentare

Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Flüchtlingsheim in Burbach
Freiheitsberaubung in 33 Fällen

Bewährungsstrafe für Ex-Heimleiter wegen Misshandlung von Flüchtlingen

24. Januar 2019 | Keine Kommentare

In 33 Fällen wurde der Heimleiter einer Burbacher Flüchtlingsunterkunft wegen Freiheitsberaubung an Flüchtlingen für schuldig befunden. Das Landgericht Siegen hat ihn zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23. Januar 2019 | Keine Kommentare

Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Ungeeignet

„Volkslehrer“ verliert Kündigungsklage

17. Januar 2019 | Keine Kommentare

Die Kündigung der Berliner Schulverwaltung gegen den selbst ernannten „Volkslehrer“ war gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Lehrer hatte auf YouTube Videos hochgeladen, in denen er den Holocaust relativiert.

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Brandenburg

Verurteilter Neonazi auf freiem Fuß wegen Justizversagen

7. Januar 2019 | Von Birol Kocaman | Keine Kommentare

Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gießen

Verwaltungsgericht weist Klagen von Flüchtlingsbürgen teilweise ab

20. Dezember 2018 | 4 Kommentare

Sechs Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen am Mittwoch entschieden. Den Klagen wurde zu einem geringen Teil stattgegeben. Das Jobcenter Gießen fordert in 214 Beischeiden insgesamt 900.000 Euro von Bürgen zurück.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Anträge unzulässig

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

19. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik wollte sich die AfD vom Bundesverfassungsgericht rechtlich untermauern lassen. Karlsruhe ließ den Plan scheitern. Die Anträge gegen die Entscheidungen der Bundesregierung im Jahr 2015 wiesen die Richter zurück.

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