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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

22. Februar 2017 | Keine Kommentare

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesgerichtshof

Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft

21. Februar 2017 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Verfolgung wahrscheinlich

Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu

15. Februar 2017 | Keine Kommentare

Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.

Häftling, Gefängnis, Knast, Gefangen, Kitchen
Acht Jahre

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

13. Februar 2017 | Keine Kommentare

Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.

Lehrerin, Kopftuch, Bildung, Kopftuchverbot, Muslima, Muslim, Islam, Frau
Neutralitätsgesetz am Ende

Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot

10. Februar 2017 | Keine Kommentare

Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Verwaltungsgericht Osnabrück

Junge Flüchtlinge im Zweifel in Obhut nehmen

10. Februar 2017 | Keine Kommentare

Behörden wird häufig vorgeworfen, das Alter von jungen Flüchtlingen hochzuschätzen. Das Verwaltungsgericht Osnabrück schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor. Im Zweifel muss Minderjährigkeit angenommen werden.

polizei, polizeiwache, polizeischild, sicherheit, beamte, wache
Racial Profiling

Die Polizei, dein Feind und Gegner

7. Februar 2017 | Keine Kommentare

Ein Racial-Profiling-Prozess vor dem Verwaltungsgericht Dresden endet mit einem Eklat. Ein Polizist gab vor Gericht offen zu, dass ihre Zeugenaussagen mit einem Justitiar der Polizei abgesprochen wurden. In dem jetzt vorliegenden Urteil findet das Gericht klare Worte.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Zweifel am Tatvorwurf Vergewaltigung

Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter von Flüchtlingsunterkunft

1. Februar 2017 | Keine Kommentare

Der Leiter einer Flüchtlingsunterkunft im Sauerland wurde zu einer Bewährungsstrafe von neuen Monaten verurteilt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, eine Frau aus Syrien mehrere Male vergewaltigt zu haben.

lehrer, pult, schule, klasse, tafel, schreibtisch
Kopftuchverbot

Klage einer Lehrerin auf Schmerzensgeld abgewiesen

19. Januar 2017 | Keine Kommentare

Darf eine Behörde einer muslimischen Lehrerin wegen ihres Kopftuches die Einstellung verweigern? Heute wäre das nicht so einfach möglich. Im Jahr 2013 war das rechtens, urteilen Osnabrücker Richter.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18. Januar 2017 | Keine Kommentare

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

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