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Migration und Integration in Deutschland

Danke, dass Sie gekommen sind, sich mit Ihrem Fleiß und Ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben, und danke, dass Sie geblieben sind.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover
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Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
„Migration tötet!“

Richter urteilt im Namen der NPD

5. Dezember 2019 | Keine Kommentare

Ein Urteil wie aus einem NPD-Programmheft. In einem Rechtsstreit um ein NPD-Wahlplakat mit der Aufschrift „Migration tötet!“ offenbart ein Richter völkische Denkmuster. Plakat sei nicht zu beanstanden, denn Migration töte tatsächlich – Mensch und Kultur.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Verfassungsgerichtshof

Bayerisches Integrationsgesetz teils verfassungswidrig

4. Dezember 2019 | Keine Kommentare

Das bayerische Integrationsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Innenminister Herrmann zeigt sich unbeeindruckt, die SPD fordert Streichung des Gesetzes.

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Asylbewerber, Berlin, Hellersdorf
Bundesgerichtshof

Auch ohne Flüchtlinge gilt Mietvertrag für Flüchtlingsunterkunft

26. November 2019 | Keine Kommentare

Kommunen können Mietvertrag für Flüchtlingsunterkünfte nicht vorzeitig kündigen weil die Flüchtlingszahlen gesunken sind. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle der saarländischen Stadt Ottweiler entschieden.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Unterbringung in Lager an Grenze kein Freiheitsentzug

22. November 2019 | Keine Kommentare

Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsagentur muss Pflegeausbildung bestimmter Ausländer zustimmen

21. November 2019 | Ein Kommentar

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall einer Kamerunerin entschieden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18. November 2019 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben

8. November 2019 | Keine Kommentare

Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus der Schweiz entschieden.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

30. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Oberverwaltungsgericht Koblenz

Anhänger der „Reichsbürger“-Szene darf keine Waffen besitzen

28. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Wer Reichsbürger ist, darf keine Waffe besitzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Fall eines Mediziners entschieden, der Jäger und Sportschütze ist.

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Oury Jalloh

Gerichtliche Verfahren in Sachsen-Anhalt abgeschlossen

24. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Das gerichtliche Verfahren über den dubiosen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, ist abgeschlossen. Jetzt können Sonderermittler den Fall aufnehmen. Aufklärt ist er nämlich bis heute nicht.

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