Migration und Integration in Deutschland
Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.
Gute Nachrichten für Flüchtlingsbürgen: In mehreren Entscheidungen hat das Verwaltungsgerichts Köln Bürgen von der Rückzahlung von Sozialleistungen ganz oder zu großen Teilen freigesprochen.
Der als „SS-Sigi“ bekanntgewordene Dortmunder Rechtsextremist Siegfried Borchardt muss für vier Monate ins Gefängnis. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Der Dortmunder Polizeipräsident begrüßt das Urteil.
„Islamistische“ Gefährder können abgeschoben werden, wenn die Todesstrafe im Heimatland in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall eines Tunesiers entschieden.
Der Verfassungsschutz muss Auskunft über die Vernichtung von NSU-Akten und über den Ausgang von Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter geben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz verweigert die Auskunft seit Jahren.
Eine Muslimin hatte geklagt, weil ein belgischer Richter sie wegen ihrem Kopftuch nicht in den Gerichtssaal lassen wollte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab jetzt der Frau Recht. Der belgische Staat muss der Frau 1.000 Euro Schadenersatz zahlen.
Die Polizei in Chemnitz hat Mitglieder einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ inhaftiert. Sie sollen bereits nächste Woche vor Gericht gestellt werden. Die 15 Männer hatten nach einer rechten Demo am Freitagabend junge Leute bedroht und attackiert.
Die Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung in NRW ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines irakischen Flüchtlings, dem der Wohnsitz verpflichtend vorgeschrieben wurde.
Im Prozess nach dem Anschlag auf eine Dresdner Moschee ist das Urteil gefallen: Die Richter sprechen für den 31-jährigen Attentäter ein hohes Strafmaß aus. Er habe den Tod von Menschen in Kauf genommen. Ein Anschlag auf die gesamte Gesellschaft.
Die Verwirrung wird immer größer: Der Rechtsstreit zwischen JobCentern und Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, geht weiter. Jetzt ist das Verwaltungsgericht Gießen in mehreren Fällen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.
Die Visumpflicht für nachziehende türkische Ehegatten ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer Analphabetin, der ein Visum verweigert wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse.
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