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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21. März 2019 | Keine Kommentare

Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Große Armut ist kein Abschiebe-Hindernis

20. März 2019 | Keine Kommentare

Große Armut schließt Abschiebung nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in Abschiebungsfällen nach Italien, Bulgarien und Polen entschieden. Eine Abschiebung scheide nur aus, wenn den Betroffenen unmenschliche Behandlung drohe.

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19. März 2019 | Keine Kommentare

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshof

Landgericht Chemnitz kann „angstfrei“ über angeklagten Syrer urteilen

14. März 2019 | Keine Kommentare

Kann ein sächsischer Richter „angstfrei“ über einen stark emotionalisierten und politisierten Fall entscheiden, der von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird? Ja, entschied der Bundesgerichtshof und lehnte die Verlegung des Strafverfahrens im Fall Daniel H. in ein anderes Bundesland ab.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Höhere Hürden

Bundesverfassungsgericht schützt vor übereilter Abschiebung

11. März 2019 | Keine Kommentare

Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet” einstufen will, muss es sich mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen. Der Verweis auf falsche Angaben in gefälschten Papieren reicht nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
"Auslaufmodell"

Kein Anspruch auf Kurdisch-Unterricht an hessischen Schulen

11. März 2019 | Keine Kommentare

In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein „Auslaufmodell“.

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Urteil nach sieben Jahren

Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben

4. März 2019 | Keine Kommentare

Sieben Jahre lang hat das Bundesverteidigungsministerium 5.000 Seiten über die Radikalisierung des Rechtsterroristen Uwe Mundlos bei der Bundeswehr der Öffentlichkeit vorenthalten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt: das Informationsinteresse der Presse geht vor.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Verwaltungsgericht Köln

Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

27. Februar 2019 | Keine Kommentare

Die rechtsextreme AfD darf vom Verfassungsschutz nicht als „Prüffall“ bezeichnen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Es fehle eine Rechtsgrundlage.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Juden kritisieren Urteil

EuGH: Kein Bio-Logo für Fleisch aus Ritualschlachtung ohne Betäubung

27. Februar 2019 | Keine Kommentare

Es geht ums Tierwohl, die korrekte Information der Verbraucher beim Einkaufen von Fleisch und die Religionsfreiheit: Der Europäische Gerichtshof hat ein europaweit gültiges Urteil zum Schlachten ohne Betäubung gesprochen. Zentralrat der Juden kritisiert das Urteil.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Berlin

AfD unterliegt vor Gericht gegen Berliner Bürgermeister Müller

21. Februar 2019 | Keine Kommentare

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister Müller zurückgewiesen. Die Partei sah sich durch einen Tweet in ihrer vom Grundgesetz geschützten Chancengleichheit verletzt.

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