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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach Wehrdienstentzug steht Syrern Flüchtlingsstatus zu

12. Februar 2018 | Keine Kommentare

Syrer, die sich durch die Flucht aus ihrer Heimat dem Wehrdienst entzogen haben, genießen vollen Flüchtlingsschutz. Das entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht. Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt.

Internet, Explorer, Internet Explorer, Monitor, www
"Altermedia"

Haftstrafe für Betreiber eines rechtsextremen Internetportals

9. Februar 2018 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber eines rechtsextremen Internetportals wegen Volksverhetzung zu zweieinhalb Jahre Gefängnisstrafe verurteilt. Das Portal wurde vor zwei Jahren durch das Bundesinnenministerium verboten.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OVG Münster

Voller Flüchtlingsschutz für Syrer abgelehnt

9. Februar 2018 | Ein Kommentar

Die Wehrdienstverweigerung, Teilnahme an oppositionellen Demos, Hausdurchsuchungen bei der Ehefrau, Folterung und mutmaßliche Ermordung des Vaters – das Oberverwaltungsgericht Münster sah im Fall eines syrischen Asylbewerbers keinen Hinweis auf eine politische Verfolgung.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Oberverwaltungsgericht

Keine Abschiebung anerkannter Flüchtlinge nach Bulgarien

31. Januar 2018 | Keine Kommentare

Abschiebungen nach Bulgarien verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das gilt auch dann, wenn ein Flüchtling in Bulgarien bereits erfolgreich Asyl beantragt hat. Das entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Flüchtlinge müssen Test zur Homosexualität nicht dulden

26. Januar 2018 | Keine Kommentare

In Ungarn hatte ein nigerianischer Asylbewerber angegeben, wegen seiner Homosexualität verfolgt zu werden. Das haben die ungarischen Behörden geprüft – mit einem psychologischen Test. Dieser Praxis hat der Europäische Gerichtshof jetzt einen Riegel vorgeschoben.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
OVG Münster

Bürge muss nicht weiter für Flüchtlinge zahlen

22. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Ein Bürge muss nicht für Sozialleistungen eines syrischen Flüchtlings aufkommen, nachdem ihm Asyl gewährt wurde. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Bisher hatten Gerichte unterschiedlich geurteilt.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Staat muss Unterhalt für Kinder im EU-Ausland zahlen

19. Dezember 2017 | Ein Kommentar

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil das EU-Freizügigkeitsrecht gestärkt. Danach haben im EU-Ausland lebende deutsche Kinder unter gewissen Umständen Anspruch auf Unterhaltszahlungen durch den deutschen Staat.

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Voreilig abgeschoben

Deutschland holt Flüchtling aus Afghanistan zurück

15. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Die Bundesregierung hingegen würde die Abschiebungen am liebsten beschleunigen. Im Fall eines afghanischen Flüchtlings hat sie jedoch voreilig gehandelt. Jetzt wurde der Flüchtling zurückgeholt.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Wei ein Staat

Oberverwaltungsgericht billigt Abschiebung nach Palästina

15. Dezember 2017 | Keine Kommentare

Nach geltendem Recht muss der Staat benannt werden, in den ein Ausländer abgeschoben werden soll. Palästina ist nicht als Staat anerkannt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Abschiebung dennoch möglich ist. Palästina verhalte sich wie ein Staat.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Wortlaut entscheidend

Gericht entscheidet unterschiedlich über Flüchtlingsbürgen

14. Dezember 2017 | Ein Kommentar

Über drei Klagen von Flüchtlingsbürgen hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. In einem Fall wurde der Bürge von der Zahlung komplett befreit, in zwei anderen Fällen nur geringfügig. Auf den Wortlaut komme es an. Rechtsanwalt Schütze spricht von Willkür in Behörden.

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