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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Euro, Geld, Geldschein, Banknote, 500, Reichtum
Flüchtlingsbürgen

Jobcenter zieht 45.000-Euro-Kostenbescheid zurück

13. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Eine Bonnerin verbürgte sich für den Lebensunterhalt einer syrischen Familie, obwohl ihr Gehalt die Kosten nicht deckt. Das Jobcenter forderte von ihr 45.000 Euro. Das Verwaltungsgericht Köln entschied jetzt: Das Jobcenter hätte die Leistungsfähigkeit der Bürgin prüfen müssen.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Niedersachsen

Oberverwaltungsgericht lehnt Flüchtlingsstatus für Syrer ab

12. Dezember 2018 | 2 Kommentare

Syrische Schutzsuchende haben einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zufolge keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Ihnen drohe keine Verfolgung aus individuellen Gründen.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Urteil

Entschädigung für Berliner Lehrerin mit Kopftuch

28. November 2018 | Ein Kommentar

Wieder hat eine muslimische Frau im Streit um ihr Kopftuch vor Gericht gegen den Berliner Senat gewonnen. Die Berliner Grünen würden deshalb gerne das Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole für Lehrer verbietet, ändern.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22. November 2018 | 2 Kommentare

Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

Donald Trump, Trump, USA, Amerika, Präsident, President
Nicht befugt

Gerichtsurteil setzt Trumps Asyl-Dekret außer Kraft

21. November 2018 | Keine Kommentare

Der Asyl-Erlass von US-Präsident Donald Trump wurde von einem Bundesrichter kassiert. Laut Dekret sollte Asyl nur beantragen dürfen, wer das Land an offiziellen Grenzübergängen betritt. Der Richter stellte jetzt fest: Das Recht auf Asyl gilt unabhängig vom Ankunftsort.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Generalprävention

Gericht bestätigt Ausweisung von Ausländer wegen Sexualstraftat

21. November 2018 | Keine Kommentare

Wer eine schwere Sexualstraftat begeht, kann ausgewiesen werden. Das hat das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Falle eines türkischen Staatsangehörigen entschieden, der im Alter von 19 Jahren eine 16-Jährige vergewaltigt hatte.

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Verwaltungsgericht Gießen

Unterschiedliche Urteile über Flüchtlingsbürgschaften

9. November 2018 | Keine Kommentare

Der Streit um Verpflichtungserklärungen für Kriegsflüchtlinge geht weiter. Das Verwaltungsgericht Gießen hat über weitere Klagen von Flüchtlingsbürgen entschieden. Wie bisher gingen die Verfahren unterschiedlich aus.

Die Justizia © Markus Daams @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Verwaltungsgerichtshof

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen entlassen werden

30. Oktober 2018 | 2 Kommentare

Rechtsradikale Beamte auf Probe dürfen aus dem Dienst entlassen werden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Der Betroffene soll unter anderem an rechtsextremen Demos teilgenommen und rechtsradikale Posts auf Facebook gelikt haben.

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Bundessozialgericht

Keine Alleinerziehenden-Pauschale für Asylbewerber

29. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Asylbewerber haben im Gegensatz zu alleinerziehenden Sozialhilfeempfängern keinen Anspruch auf höhere Asylbewerberleisten. Das hat das Bundessozialgericht im Fall einer Nigerianerin entschieden.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Bundessozialgericht

Asylbewerber können Zinsen auf Nachzahlung fordern

29. Oktober 2018 | Keine Kommentare

Der Landkreis Göttingen hatte einer algerischen Familie zu geringe Unterkunftskosten gezahlt. Die Familie musste ihren Anspruch gerichtlich durchsetzen. Daraufhin weigerte sich der Landkreis, Zinsen zu zahlen. Auch das muss sie jetzt nachholen.

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