Ein Soldat, der aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert, verstößt gegen militärische Dienstpflichten und kann entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.

Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.

Wegen des muslimischen Kopftuchs bei Einstellung und Beamtung benachteiligt? Zwei muslimische Lehrerinnen wollten es wissen und klagten auf Entschädigung. Doch die Gerichte entschieden dagegen.

Ostdeutsche sind keine Mitglieder einer ethnischen Gruppe. Deshalb ist Mobbing aufgrund der ostdeutschen Herkunft am Arbeitsplatz keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ will die Partei „Die Rechte“ am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.

Weil Pfarrer Ulrich Gampert einem Geflüchteten Kirchenasyl gewährt hatte musste er sich vor Gericht verantworten. Jetzt wurde das Verfahren gegen ihn und den Geflüchteten eingestellt. Die Kirche hätten gerne eine grundsätzliche Klärung bekommen.

Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine „schwere Härte“ darstellen kann.