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Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


USA, Amerika, Fahne, Flagge, US Flagge, US Fahne
Streit geht weiter

Oberstes US-Gericht entscheidet über Einreisestopp

21. Juli 2017 | Keine Kommentare

Der Streit um Donald Trumps Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern geht weiter. Am Mittwoch lockerte ein Bundesrichter Trumps restriktive Einreisebestimmungen für Muslime, bei Flüchtlingen errang Trump einen Teilerfolg.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz

Bundessozialgericht stärkt Rechte von EU-Bürgern

14. Juli 2017 | Keine Kommentare

Das Bundessozialgericht hat die Rechte von EU-Bürgern gestärkt. Bisher wurde für einen unbefristeten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen eine ununterbrochene einjährigen Beschäftigung vorausgesetzt. Das Bundessozialgericht sieht einen Anspruch auch bei einer unwesentlichen Unterbrechung.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Kopftuchverbot

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

5. Juli 2017 | Ein Kommentar

Eine Rechtsreferendarin darf bei ihrer Ausbildung kein Kopftuch tragen. Eine Frankfurter Muslimin scheiterte mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Oberverwaltungsgericht

Kein voller Schutzstatus für Syrer

29. Juni 2017 | Keine Kommentare

Syrern, die sich durch ihre Flucht dem drohenden Wehrdienst entzogen haben, müssen nicht automatisch als Flüchtling anerkannt werden. Das entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
"Kein Zurückweichen"

Wegen KZ-Tattoo verurteilter Neonazi in Haft

29. Juni 2017 | Keine Kommentare

Ein Neonazi sitzt wegen öffentlicher Zurschaustellung eines KZ-Tatoos in Haft. Eine zunächst auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe wurde in der Berufungsinstanz verschärft. Begründung: Eine Bewährungsstrafe könne als „Zurückweichen vor dem Rechtsradikalismus“ verstanden werden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Gericht lehnt Verfahren ab

Brandanschläge auf Asylunterkunft bleibt ungeklärt

28. Juni 2017 | Keine Kommentare

Im Dezember 2014 wurden in Vora drei geplante Asylbewerberunterkünfte in Brand gesetzt. Die Täter sind bis heute auf freiem Fuß und werden es wohl auch bleiben. Das Gericht lehnte ein Verfahren gegen zwei Beschuldigte ab. Die Beweislage sei zu dünn.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Pauschale Personenkontrollen wegen illegaler Einreise nicht erlaubt

22. Juni 2017 | Keine Kommentare

Die Bundespolizei darf in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen, diese dürfen aber nicht zu systematischen Grenzkontrollen ausarten. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klargestellt.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Verwaltungsgericht Gießen

Serbische Mutter darf trotz Scheinvaterschaft bleiben

16. Juni 2017 | Keine Kommentare

Eine serbische Mutter darf auch dann bei seinem deutschen Kind in Deutschland bleiben, wenn das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Scheinvaterschaft erlangt hat. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Fitnessstudio, Training, Hantel, Fitness, Mitglied, Gesundheit, Sport
Rassistische Selektion

Fitnessstudio wegen rassistischer Geschäftspraxis verurteilt

9. Juni 2017 | 7 Kommentare

Wegen diskriminierender Geschäftspraxis hat das Landgericht Aachen einen Fitnessstudio-Betreiber zu 2.500 Euro Schadensersatz verurteilt. Er hatte von einem ausländisch aussehenden Mann die Vorauszahlung der gesamten Jahresgebühr gefordert weil Migranten häufig zahlungsunwillig seien.

Kontoauszug, Bank, Girokonto, Jedermannkonto, Dispokredit
Spenden für Flucht

Gericht billigt Kündigung von rechtsextremem Bankkonto

9. Juni 2017 | Keine Kommentare

In einem YouTube-Video hatte ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist um Geld-Spenden auf ein Bankkonto für seine Flucht geworben. Nach bekanntwerden kündigte die Bank das Konto. Zu Recht, entschied jetzt das Landgericht Berlin.

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