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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung

20. Juni 2018 | Keine Kommentare

So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Oberlandesgericht München

Deutschland muss Scheidung durch Scharia-Gericht nicht anerkennen

7. Juni 2018 | Ein Kommentar

Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.

Bundesinanzhof, München, BFH, Gericht, Gerichtsgebäude, Rechtsprechung, Justiz
Bundesfinanzhof

Selbstständige EU-Bürger können monatsweise Kindergeld beanspruchen

5. Juni 2018 | Keine Kommentare

Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Europäischer Gerichtshof

Abschiebung von einem EU-Staat in einen anderen nur mit Zustimmung

1. Juni 2018 | Keine Kommentare

Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Rituelle Schlachtungen nur im Schlachthof erlaubt

30. Mai 2018 | Keine Kommentare

Das Schächten von Tiere ohne Betäubung ist nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt. Die Religionsfreiheit wird mit dieser Auflage nicht beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten islamische Verbände in Belgien.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Arbeitsgericht Berlin

Grundschullehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

11. Mai 2018 | Ein Kommentar

Mit Spannung war in Berlin ein neues Kopftuch-Urteil erwartet worden. Aufmerksamkeit erregte vor allem die Frage, ob das Verbot religiöser Symbole an Berliner Schulen verfassungskonform ist. Das Arbeitsgericht bestätigte die Regelung.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Enge Bindung zum minderjährigen Kind schützt vor Ausweisung

9. Mai 2018 | Keine Kommentare

Nicht-EU-Bürger haben ein Aufenthaltsrecht in der EU, wenn sie eine enge Bindung zu ihrem Kind mit EU-Bürgerschaft haben. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof auch dann, wenn gegen den Drittstaatler ein Einreiseverbot erlassen wurde.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Gefährder dürfen trotz drohender Todesstrafe abgeschoben werden

8. Mai 2018 | Keine Kommentare

Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Oberlandesgericht München

Kirchenasyl rechtlich nicht bindend

7. Mai 2018 | Keine Kommentare

Das Oberlandesgericht München hat im Fall des „Freisinger Kirchenasyls“ die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Verwaltungsgericht Kassel

Stadt darf Bediensteten Kopftuch nicht verbieten

4. Mai 2018 | Keine Kommentare

Die Stadt Kassel darf ihren Bediensteten kein pauschales Kopftuchverbot aussprechen. Das gilt auch dann, wenn sie im Publikumsverkehr arbeiten. Die Religionsfreiheit habe Vorrang, entschied das Verwaltungsgericht Kassel im Fall einer Muslima.

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