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Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Gericht bestätigt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen

26. Mai 2017 | Ein Kommentar

Rechtsreferendarinnen dürfen während ihrer Amtsausübung kein Kopftuch tragen. Das entschied das Hessische Verwaltungsgerichtshof und hob einen anderslautenden Beschluss auf. Begründung: Religiöse Bekleidung verstoße gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Bundessozialgericht

Geringere Asylleistungen bei fehlender Mitwirkung zu Abschiebung

15. Mai 2017 | Ein Kommentar

Asylbewerbern dürfen die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn sie sich weigern, fehlende Passpapiere zu besorgen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene mit Passpapieren abgeschoben werden kann. Die Linke kritisieren Urteil als perfide und zynisch.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Bundesgerichtshof

Flüchtlings-Unterbringung im Flughafen kein Freiheitsentzug

9. Mai 2017 | Ein Kommentar

Auch wenn die Unterbringungen eines Asylbewerbers im Transitbereich eines Flughafens mit einem Freiheitsentzug vergleichbar sei, handele es sich nicht um eine Freiheitsentziehung. Das entschied das Bundesgerichtshof.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht

Kein Flüchtlingsstatus bei Flucht vor Militärdienst

5. Mai 2017 | Keine Kommentare

Ein Syrer, der vor dem Militärdienst geflohen ist, darf zwar in Deutschland bleiben – aber nicht als Flüchtling. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW will. Begründung: Ihm drohe keine politische Verfolgung.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Landgericht

NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter

2. Mai 2017 | Keine Kommentare

Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
OLG Brandenburg

Acht Monate Haft für Tragen von KZ-Tattoo

21. April 2017 | Keine Kommentare

Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.

Handy © CC0 Public Domain, pixabay, bearb. MiG
Europäischer Gerichtshof

Iranische IT-Forscherin zu gefährlich für ein Studien-Visum

5. April 2017 | Ein Kommentar

Eine IT-Expertin aus dem Iran darf nicht zu Forschungszwecken in die Bundesrepublik einreisen. Begründung: Die in Deutschland erworbenen Erkenntnisse könnten später im Iran missbraucht werden. Der Europäische Gerichtshof bestätigte die Bedenken.

Frau, Hand, Handschelle, Verhaftung, Polizei
Landgericht Bielefeld

Mehrjährige Haftstrafen für Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

24. März 2017 | Keine Kommentare

Das Landgericht Bielefeld hat drei Männer wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft zu vier Jahren Haftstrafe verurteilt. Mordmotive hat das Gericht zurückgewiesen. Dafür wurde der Alkoholeinfluss als haftungsmildernder Umstand gewertet.

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Landgericht Essen

Mehrjährige Haftstrafen wegen Anschlags auf Sikh-Tempel

23. März 2017 | Keine Kommentare

Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen wurde vor dem Landgericht Essen mit Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren geahndet. Als Motiv der Jugendlichen aus der salafistischen Szene nannten die Richter Hass auf andere Religionen.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Europäischer Gerichtshof

Arbeitgeber dürfen Kopftuch unter Bedingungen verbieten

15. März 2017 | 9 Kommentare

Hüben Religionsvertreter, Menschenrechtler und eine staatliche Antidiskriminierungsstelle – drüben Arbeitgeber und ein CSU-Politiker: Die Kopftuch-Urteile des Europäischen Gerichtshofs stoßen auf ein geteiltes Echo.

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