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Migration und Integration in Deutschland

Die Umstellung darauf, dass jetzt die Ausländer die Überlegenen sind, da sie wenigstens einen Arbeitsplatz besitzen, ist für viele nicht nachvollziehbar.

Friedrich Landwehrmann, Strukturfragen der Ausländerbeschäftigung, 1969

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht

Illegale Ausreise kein Anerkennungsgrund als Flüchtling

23. November 2017 | Keine Kommentare

Die illegale Ausreise aus Syrien reicht nicht aus, um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Im Falle einer Rückkehr drohe keine politische Verfolgung. In erster Instanz hatte das Gericht anders entschieden.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgerichte müssen Schutzstatus im EU-Ausland prüfen

22. November 2017 | Keine Kommentare

Verwaltungsgerichte dürfen mangels Informationen nicht zu Lasten von Schutzsuchenden entscheiden. Sie müssen prüfen, ob den Betroffenen bereits in einem anderen EU-Land Asyl gewährt wurde.

Nichtig, die Einbürgerung © MiG
Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Falsche Freunde können Einbürgerung verhindern

22. November 2017 | Ein Kommentar

Wer mit Menschen verkehrt, die der Muslim-Bruderschaft nahestehen, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Fall eines staatenlosen Palästinensers. Er hatte in erster Instanz noch Recht bekommen.

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung
Bundesverwaltungsgericht

Neonazi-Polizist darf kein Beamter sein

20. November 2017 | Ein Kommentar

Er zeigt den Hitlergruß, posiert mit Hakenkreuzflaggen, trägt Nazi-Tatoos. Seit zehn Jahren wird ein Neonazi-Polizist vom Land Berlin bezahlt ohne Dienst. Jetzt darf er vom Beamtenverhältnis entfernt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Vorinstanzen hatten dem Neonazi-Polizisten Recht gegeben.

Handy © CC0 Public Domain, pixabay, bearb. MiG
Arbeitsgericht

Fremdenfeindliche WhatsApp-Nachricht kein Kündigungsgrund bei städtischen Angestellten

16. November 2017 | 2 Kommentare

Die Stadt Worms darf Ordnungsamt-Angestellte, fremdenfeindliche Nachrichten in einer privaten WhatsApp-Gruppe verschickt haben, nicht kündigen. Der Wormser Oberbürgermeister will weitere Schritte prüfen. Dass städtische Mitarbeiter inakzeptables Gedankengut austauschen, sei „unerträglich“.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Staatliche Schule darf von Muslimen Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und Gottesdienst verlangen

6. November 2017 | Keine Kommentare

Eine katholische Bekenntnisgrundschule darf die Aufnahme eines Schülers verweigern, wenn der nicht am katholischen Religionsunterricht und am Gottesdienst teilnehmen will. Das gilt auch dann, wenn die Schule staatlich ist. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle eines muslimischen Schülers.

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Bundesgerichtshof

Hausbesitzer kann Flüchtlingsheim nicht verhindern

30. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ist eine heimähnliche Unterbringungen und kein Wohnraum. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen zwei Teileigentümern eines Gebäudes.

Bundessozialgericht, BSG, Rechtsprechung, Entscheidung, Urteil, Sozialhilfe
Bundessozialgericht

Sozialhilfe für minderjährige Deutsche im Ausland

27. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Minderjährige Deutsche im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn ihnen die Rückkehr nach Deutschland nicht möglich ist. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall eines in Bulgarien lebenden Kindes.

Pass, Reisepass, Visum, Visa, Passport
Oberlandesgericht

Nationalpass reicht für Identitätsnachweis

23. Oktober 2017 | Keine Kommentare

Der Stadt Arnsberg reichte der Nationalpass eines aus aus Guinea stammenden Vaters nicht aus zur Identitätsfeststellung. Das Oberlandesgericht stellt nun klar, dass die Vorlage des Passes reicht. Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit des Passes rechtfertigten keine weiteren Prüfungen.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Verwaltungsgerichtshof

Afghanischer Ex-Soldat als Flüchtling anerkannt

17. Oktober 2017 | 2 Kommentare

Einem früheren Soldaten der afghanischen Armee kann nicht zugemutet werden, in seine frühere Heimat zurückzukehren. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Ein erstinstanzliches Gericht hatte anders entschieden.

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