Die Zahl der Geflüchteten in Baden-Württemberg wächst, die Zahl der Angriffe gegen sie sinkt. Das ist eine gute Nachricht - Menschenrechtsvereine wie Pro Asyl sehen aber keinen Grund zur Entwarnung: im Bundestrend steigen die Zahlen wieder.
Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.
Die Bundesregierung hat Vorbehalte, was den Vorschlag für eine neue EU-Asylverordnung angeht, über die aktuell verhandelt wird. Die Pläne sehen Sonderregeln für Mitgliedstaaten vor, wenn diese durch einen großen Andrang von Schutzsuchenden überlastet sind. Von Anne-Béatrice Clasmann
Die geplante Reform des EU-Asylrechts bleibt heftig umstritten. Die Bundesregierung verteidigt sie auch mit dem Argument, dass ohne eine Änderung für Schutzsuchende die Situation schlecht bleibt. Nichtregierungsorganisationen sehen das anders.
Zum Weltflüchtlingstag regt sich Protest gegen den EU-Asylkompromiss. Hilfsorganisationen fordern Nachbesserungen, die Evangelische Kirche in Deutschland spricht sich für eine „Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik“ aus.
Seit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen ab 2015 ist der Familiennachzug eingeschränkt. Die Bundesregierung vereinbarte im Koalitionsvertrag, zu dem früheren Rechtsanspruch zurückzukehren. Hilfsorganisationen fordern Taten. Bisher glänze die Regierung mit Verzögerung.
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.
Am Donnerstag beraten Bund und Länder über die Unterbringung von Geflüchteten. Neue Daten zeigen: Fast alle Länder sind stark belastet. Pro Asyl fordert, die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete und Ukrainer auszusetzen.
Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben sich auf Vorhaben in der Migrations- und Asylpolitik geeinigt. Es geht vor allem um eine stärkere Sicherung der Außengrenze und mehr Abschiebungen. Deutschland unterstützt die Pläne für mehr Grenzschutz – und erntet heftige Kritik.
Viele Ausländerbehörden beklagen Überlastung. Das zum Jahresanfang in Kraft getretene Chancen-Aufenthaltsrecht könnte zu einem zusätzlichen Stau von Anträgen führen, befürchten Flüchtlingsorganisationen. Pro Asyl fordert vom Bundesinnenministerium Klarstellung.