Mit einer Bürgerinitiative soll Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden, Gewalt gegen Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu unterbinden. Für die Petition werden EU-weit eine Million Unterschriften benötigt. Zeugin berichtet: An der Grenze sind Menschenrechte wertlos - dort zählt nur die Rasse.
Ein AfD-Verbotsverfahren wird angesichts rechtsextremer Bestrebungen schon länger diskutiert. Nun rückt noch ein anderer Weg in den Fokus: Grundrechte-Entzug für AfD-Rechtsextremist Höcke. Eine Online-Petition hat bereits eine Million Unterschriften.
Deutsche Kolonialtruppen verübten Anfang des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an Herero und Nama. In einem Abkommen mit Namibia erkannte Deutschland dies an, ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. Nachfahren der Opfer üben Kritik: Deutschland brüstete sich mit seiner Erinnerungskultur, der Kolonialismus werde aber unter dem Tisch gekehrt.
Eine seit 2009 geltende Regelung verpflichtet Ämter, Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor Abschiebung scheuen Betroffene Angstbesuche. In der Pandemie würden Infektionen nicht entdeckt.
Der Koordinationsrat der Muslime ruft die Länderkammer auf, dem Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten nicht zuzustimmen. Es enthalte ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Zwei Online-Petitionen gegen das Gesetz wurden binnen weniger Tag von über 120.000 Personen unterzeichnet.
Eine Welle rechten Terrors überzieht einer Petition zufolge den Berliner Bezirk Neukölln. Verfahren gegen Beschuldigte würden eingestellt, Opfer alleine gelassen. 25.600 Unterzeichner fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss.
Die Kritik an der umstrittenen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten reißt nicht ab. Jetzt fordert ein breites Bündnis an Organisationen die Bundesregierung auf, Anträge positiv zu bescheiden. Eine entsprechende online Petition läuft bereits.
Der Bundes Roma Verband e.V. fordert mit einer Petition ein dauerhaftes Bleiberecht für Roma in Deutschland und ein Ende der Hoffnungslosigkeit für Generationen. In den vermeintlich "sicheren" Balkanstaten sind sie vielfacher Diskriminierung ausgesetzt. Von Jutta Geray Von Jutta Geray
Die Familie des ermordeten Flüchtlingsjungen Mohamed soll nicht abgeschoben werden. Das wird in einer Onlinepetition gefordert, den bereits über 1.000 Personen unterzeichnet haben. Die Duldung der Familie läuft in einem Monat aus.
Ein Tag nach der Veröffentlichung der Online-Petition des Rats für Migration finden sich immer mehr Unterstützer einer Neugestaltung der Integrationspolitik. Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus e.V., gehört zu den Erstunterzeichnern. Im Interview mit dem MiGAZIN spricht er über seine Beweggründe und bestehende Herausforderungen einer künftigen Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik. Von Hakan Demir