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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Beiträge zum Stichwort‘ Peter Beuth’


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Nach Todesfall

Rechtsextremismus-Ermittlungen nur noch gegen 17 hessische Polizisten

13. Mai 2019 | Ein Kommentar

Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.

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Hessen

Polizist soll Auskunft an Rechtsextremisten gegeben haben

14. Januar 2019 | Keine Kommentare

Ein hessischer Beamter soll polizeilische Informationen an gewaltbereite Neonazis weitergegeben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Dem Innenminister zufolge gibt es keine Hinweise auf eine rechtsextremistische Motivation des Beschuldigten.

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NSU 2.0

Polizei-Skandal in Hessen: Sechster Beamter suspendiert

20. Dezember 2018 | Ein Kommentar

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei hat der hessische Innenminister Beuth im Landtag Rede und Antwort gestanden. Er versprach eine rasche und lückenlose Aufklärung.

Peter Beuth, Büttenrede, Karneval, Flüchtlinge, Witz
Büttenrede

Hessens Innenminister Beuth empört mit Witz über Flüchtlinge

30. Januar 2018 | 9 Kommentare

Auf Büttenreden spottet man normalerweise von unten nach oben. Hessens Innenminister Beuth machte sich mit einem Witz über minderjährige Flüchtlinge lustig. Die Empförung im Netz ist groß.

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NPD-Verbotsverfahren

Sorge vor Scheitern wächst

25. März 2015 | Keine Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht verlangt im NPD-Verbotsverfahren nähere Informationen. Der Bundesrat möge belegen, wie V-Leute zurückgezogen worden seien. Nun geht die Sorge um, das Verfahren könne erneut scheitern.

Hessen

CDU macht aus Streit um Ausländerwahlrecht eine Türkenfrage

7. Oktober 2011 | 182 Kommentare

Ausländerwahlrecht. Diese Thematik erregt in Hessen derzeit die Gemüter. Die SPD fordert Wahlrecht für Ausländer, CDU, FDP und die Grünen halten dagegen – Unionspolitiker gehen dabei noch einige Schritte weiter…

Gleichstellung von Asylbewerbern

CDU kritisiert geplante Richtlinie der EU

18. April 2009 | Ein Kommentar

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern in Deutschland für nicht sachgerecht und für eine Belastung.

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