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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Beiträge zum Stichwort‘ Parteiverbot’


Karamba Diaby, Bundestag, SPD, Politiker, Menschenrechte
Karamba Diaby

Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft

22. Juni 2017 | Von Karamba Diaby | 4 Kommentare

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby

Geld, Arm, Armut, Groschen, Cent, Tasse
Grundgesetzänderung

Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen

10. April 2017 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Zum Nicht-NPD-Verbot

Ob eine „Scharia-Partei“ auch zu klein gewesen wäre?

24. Januar 2017 | Von Murat Hirsekorn | 9 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Sie sei zwar verfassungsfeindlich aber auch zu klein, um ihre angestrebten Ziele zu verwirklichen. Ob die Verfassungsrichter mit dieser Begründung auch eine kleine „Islamistische Partei“ verschont hätten? Von Murat Hirsekorn

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

NPD-Verbot scheitert an geringer „Wirkkraft“ der Partei

18. Januar 2017 | Keine Kommentare

Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber nicht verboten – das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Länder reagieren enttäuscht. In den Blick rückt eine Reform der Parteienfinanzierung, um die NPD auszuschließen.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos

Nach NPD-Urteil muss die Politik andere Mittel gegen die Rechtsextremen finden

18. Januar 2017 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Die NPD bleibt, das Problem Rechtsextremismus sowieso. Nach dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verspricht die Politik andere Maßnahmen. Einige Verantwortliche hoffen, der NPD jetzt trotzdem den Geldhahn zudrehen zu können. Von Corinna Buschow

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Experten zum NPD-Urteil

Rechtsextremisten jetzt noch gefährlicher

18. Januar 2017 | Von Matthias Klein, Holger Spierig, Michaela Hütig | Keine Kommentare

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren warnen Rechtsextremismus-Experten vor einer stärkeren NPD. Die Rechtsextremen würden nach diesem Urteil mit voller Kraft einsteigen. Jetzt sei die Zivilgesellschaft gefordert.

NPD, Flugblatt, No NPD, Neonazi, Nationalisten
Urteil am Dienstag

Gebannter Blick nach Karlsruhe vor der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren

16. Januar 2017 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Zum zweiten Mal muss das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob die NPD verboten wird. Hinter den Richtern liegen monatelange Beratungen. Am Dienstag wollen sie ihr Urteil verkünden. Die AfD könnte eine bedeutende Rolle spielen.

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Pro und Kontra

Argumente für und gegen ein NPD-Verbot

16. Januar 2017 | Von Matthias Klein |Von Matthias Klein | Keine Kommentare

Am Dienstag will das Bundesverfassungsgericht das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick.

Uwe-Karsten Heye, gesicht zeigen, portrait, foto, rassismus, migazin
Rechtsextremismus-Experte Heye

„Es geht nicht nur um die NPD“

16. Januar 2017 | Von Corinna Buschow | Keine Kommentare

Dem Extremismus-Experten Uwe-Karsten Heye zufolge muss die Politik mehr gegen Rechtsextremismus unternehmen. Anders als die Gefahr durch den „islamistischen“ Terrorismus werde dies sträflich vernachlässigt.

Bundesverfasungsgericht, BVerfG, Rechtsprechung, Verfassung, Urteil, Entscheidung
NPD-Verbot

Gerichtspräsident: Parteiverbot „ein zweischneidiges Schwert“

2. März 2016 | Keine Kommentare

Zum zweiten Mal steht die NPD auf dem Prüfstand des obersten deutschen Gerichts. Gerichtspräsident Voßkuhle nennt ein Parteiverbot ein „zweischneidiges Schwert“. Befangenheitsanträge der NPD gegen zwei Richter wurden in Karlsruhe abgelehnt.

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