Österreich

Österreich will den Familiennachzug von Geflüchteten künftig per Quote begrenzen. Amnesty warnt vor jahrelangen Familientrennungen und sieht die Zusatzmaßnahme im Konflikt mit EU-Recht.

Ein gelöschtes Polizeischreiben im österreichischen Burgenland sorgt für massive Kritik. Die Polizei warnte vor dem „fahrenden Volk“, die Menschen sollten ihre Türen verschließen. Verbände sprechen von Antiziganismus. Das Innenministerium kündigt Sensibilisierung an. Der Zentralrat der Sinti und Roma fordert Konsequenzen.

Viktor Orbán war für Europas Rechte mehr als ein Verbündeter: Er war Vorbild und Bauplan dafür, wie sich Demokratie von innen aushöhlen lässt. Seine Abwahl trifft AfD, FPÖ, PiS und Le Pen politisch weit härter als nur symbolisch.

Seit 2015 wird an der Grenze zwischen Österreich und Bayern kontrolliert – die Ausnahmeregel wurde immer wieder verlängert. Nun gibt es ein weiteres Urteil, das Zweifel an der Rechtmäßigkeit nährt. Migration allein reicht als Begründung nicht aus.

Zwei Wochen weniger Sommerferien: Österreich verpflichtet Schüler mit Deutschproblemen zur Sommerschule – wer nicht kommt, dem drohen Geldstrafen. Parallel plant die Regierung auch Sanktionen gegen Erwachsene, die Werte- oder Sprachkurse abbrechen.

Bis zu 800 Euro Strafe für Eltern: Die Regierung spricht mit Blick auf das Kopftuchverbot von einem Schutz für Mädchen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft warnt vor Stigmatisierung. Das Gesetz verbietet nur die muslimische Kopfbedeckung – und steht in der Kritik.

Wie soll man umgehen mit rechtsextremen Parteien? Diese Frage stellt sich in vielen europäischen Ländern. Mehrere Konzepte wurden bereits erprobt. Im Wesentlichen gibt es zwei Möglichkeiten: bekämpfen oder einbinden. Welche hat funktioniert – und welche nicht? Von Christoph Driessen

Österreich will Geflüchtete künftig zu einem Bekenntnis gegen Antisemitismus verpflichten – und lenkt den Blick in eine heikle Richtung, während rechtsextremer Hass weiter grassiert. Kritiker sprechen von einer Verschiebung der Verantwortung.

Die österreichische Regierung sieht es als Maßnahme gegen Unterdrückung: Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren. Die Islamische Glaubensgemeinschaft spricht von Ausgrenzung und warnt vor Stigmatisierung. Kann das Verbot diesmal vor dem Verfassungsgericht standhalten?

Rund 955.000 Syrer leben in Deutschland. Dass ein Großteil von ihnen bald in die alte Heimat zurückkehrt, ist unwahrscheinlich. Das Innenministerium bemüht sich unterdessen, Straftäter abzuschieben. Von Anne-Béatrice Clasmann