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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover
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Beiträge zum Stichwort‘ NPD’


bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Grundgesetzänderung

Bundesrat stimmt für Streichung von Steuergeldern für NPD

10. Juli 2017 | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Staatliche Parteienfinanzierung

Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

23. Juni 2017 | Keine Kommentare

In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

Karamba Diaby, Bundestag, SPD, Politiker, Menschenrechte
Karamba Diaby

Der Kampf gegen die Feinde der offenen Gesellschaft

22. Juni 2017 | Von Karamba Diaby | 4 Kommentare

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, das den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung regelt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang des Jahres. Der SPD-Politiker Karamba Diaby über die NPD, Parteiverbote und Bananenwürfe. Von Karamba Diaby

Justizia, Justiz, Recht, Rechtspechung, Urteil, Beschluss, Entscheidung,
Landgericht

NPD scheitert mit Klage gegen Dresdner Wissenschafter

2. Mai 2017 | Keine Kommentare

Vorläufiges Ende im Streit zwischen der NPD und dem Extremismusforscher Kailitz: Der Wissenschaftler bekommt vor Gericht Recht. Er darf seine Einschätzungen weiter frei äußern. Die NPD scheitert mit ihrer Klage an der Meinungsfreiheit.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
OLG Brandenburg

Acht Monate Haft für Tragen von KZ-Tattoo

21. April 2017 | Ein Kommentar

Das öffentliche Zeigen eines KZ-Tattoos stellt eine Volksverhetzung dar und ist strafbar. Das Oberlandesgericht Brandenburg verurteilte einen NPD-Politiker jetzt zu acht Monaten Gefängnis.

Geld, Arm, Armut, Groschen, Cent, Tasse
Grundgesetzänderung

Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen

10. April 2017 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Gesetzesinitiative

Bundesländer wollen NPD staatliche Finanzierung streichen

13. März 2017 | Keine Kommentare

Die rechtsextreme NPD soll von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Einer entsprechenden Gesetzesinitiative wurde im Bundesrat einstimmig zugestimmt.

Bundesrat, Länderkammer, Sitzungssaal, Rat
Bundesrat

Länder fordern Gesetz zu Ausschluss der NPD von Parteienfinanzierung

14. Februar 2017 | Keine Kommentare

Im Jahre 2015 flossen rund 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD. Dieser Geldfluss soll mit einer Bundesratsinitiative beendet werden. Eine entsprechende Entschließung wurde auf den Weg gebracht.

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Bundesratsinitiative

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen lassen

25. Januar 2017 | Keine Kommentare

Für jede Stimme bei den Wahlen erhalten Parteien bis zu einen Euro vom Staat. Von dieser staatlichen Parteienfinanzierung profitiert auch die rechtsextreme NPD. Niedersachsen will dies mit einer Bundesratsinitiative ändern.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Zum Nicht-NPD-Verbot

Ob eine „Scharia-Partei“ auch zu klein gewesen wäre?

24. Januar 2017 | Von Murat Hirsekorn | 9 Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD nicht verboten. Sie sei zwar verfassungsfeindlich aber auch zu klein, um ihre angestrebten Ziele zu verwirklichen. Ob die Verfassungsrichter mit dieser Begründung auch eine kleine „Islamistische Partei“ verschont hätten? Von Murat Hirsekorn

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