Radio- und Fernsehsender wehren sich gegen Wahlspots der NPD: Die Beiträge enthalten nach Auffassung der Medien volksverhetzende Inhalte. Das Bundesverfassungsgericht gab dem ZDF Recht. Ebenfalls betroffen sind das Deutschlandradio und das Erste.

In einer Fernsehsendung bleibt wenig Zeit, um die Wahrheit an’s Licht zu bringen. In solchen Formaten gewinnen die Krawallmacher, die Pöbler und die Hetzer. Damit das nicht so stehenbleibt, hier die Liste der Lügen von AfD-Mann Jörg Meuthen. Von Stephan Anpalagan

Drei Tage lang war Ostritz im äußersten Osten Sachsens im Ausnahmezustand. Am Sonntag gingen dort das Neonazi-Festival mit Hunderten Teilnehmern und die Gegenproteste friedlich zu Ende. Die Polizei schritt gegen Hitlergrüße und NS-T-Shirts ein. Linke kritisieren Behörden.

Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Mindestens jedes vierte Büro von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat einer Recherche zufolge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. Unter den Angestellten seien ehemalige NPD-Mitarbeiter und Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.

Je höher der Anteil von Nicht- oder NPD-Wählern 2013 in einem Wahlkreis war, desto mehr Zweitstimmen holte die AfD dort. Eine aktuelle Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen politischer Entfremdung und Votum für Rechtspopulisten.

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Stimmen gezählt, der Streit um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ geht jedoch weiter. Die Stadtverwaltung hatte das Plakat trotz Aufforderung des Zentralrats der Sinti und Roma nicht abgehängt.

Erneut hängen in deutschen Städten rassistische Wahlplakate der NPD und auch diesmal diskutieren Kommunen, wie sie damit umgehen sollen. Dr. Hendrik Cremer vom Menschenrechtsinstitut gibt in seinem MiGAZIN-Gastbeitrag eine klare Handlungsempfehlung: unverzüglich abhängen!

SPD-Abgeordneter Karamba Diaby erfreut sich derzeit Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland. Er hatte auf einen rassistischen Facebook-Post der rechtsextremen NPD reagiert und damit inzwischen eine Million Menschen erreicht.

Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.