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Migration und Integration in Deutschland

Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Beiträge zum Stichwort‘ NPD’


Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Neonazi-Festival

Hitlergrüße und NS-T-Shirts in Ostritz

23. April 2018 | Keine Kommentare

Drei Tage lang war Ostritz im äußersten Osten Sachsens im Ausnahmezustand. Am Sonntag gingen dort das Neonazi-Festival mit Hunderten Teilnehmern und die Gegenproteste friedlich zu Ende. Die Polizei schritt gegen Hitlergrüße und NS-T-Shirts ein. Linke kritisieren Behörden.

NPD, Flugblatt, No NPD, Neonazi, Nationalisten
Staatliche Parteienfinanzierung

Bundesregierung will NPD Geldhahn zudrehen

19. April 2018 | Keine Kommentare

Bundesländer, Regierung und Parlament wollen erneut gemeinsam gegen die NPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesmal geht es nicht um ein Verbot, sondern um den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Bundestag

Jedes vierte AfD-Büro hat Verbindungen zu Rechtsextremisten

16. April 2018 | Keine Kommentare

Mindestens jedes vierte Büro von AfD-Abgeordneten im Bundestag hat einer Recherche zufolge Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen. Unter den Angestellten seien ehemalige NPD-Mitarbeiter und Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung.

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Studie

AfD-Wahlerfolg in früheren NPD-Bastionen

22. November 2017 | Keine Kommentare

Je höher der Anteil von Nicht- oder NPD-Wählern 2013 in einem Wahlkreis war, desto mehr Zweitstimmen holte die AfD dort. Eine aktuelle Studie zeigt einen Zusammenhang zwischen politischer Entfremdung und Votum für Rechtspopulisten.

NPD, Nationalsozialisten, nationalsozialistisch, infostand, politik
Rassismus

Roma-Zentralrat klagt weiter gegen NPD-Plakat

25. September 2017 | Ein Kommentar

Die Bundestagswahl ist vorbei, die Stimmen gezählt, der Streit um ein NPD-Plakat mit der Aufschrift „Geld für die Oma statt Sinti und Roma“ geht jedoch weiter. Die Stadtverwaltung hatte das Plakat trotz Aufforderung des Zentralrats der Sinti und Roma nicht abgehängt.

Hendrik Cremer, Institut für Menschenrechte, Cremer, Wissenschaft, Menschenrechte
Schutzpflicht des Staates

Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden

13. September 2017 | Von Hendrik Cremer | Keine Kommentare

Erneut hängen in deutschen Städten rassistische Wahlplakate der NPD und auch diesmal diskutieren Kommunen, wie sie damit umgehen sollen. Dr. Hendrik Cremer vom Menschenrechtsinstitut gibt in seinem MiGAZIN-Gastbeitrag eine klare Handlungsempfehlung: unverzüglich abhängen!

SPD, Facebook, Rassismus, Karamba Diaby, Diaby, Politiker, Strafanzeige
„I am not your negro!”

SPD-Politiker stellt Strafanzeige gegen Facebook-Rassisten

23. August 2017 | 2 Kommentare

SPD-Abgeordneter Karamba Diaby erfreut sich derzeit Solidaritätsbekundungen aus ganz Deutschland. Er hatte auf einen rassistischen Facebook-Post der rechtsextremen NPD reagiert und damit inzwischen eine Million Menschen erreicht.

NPD, Flugblatt, No NPD, Neonazi, Nationalisten
Berlin

NPD darf nicht zur Bundestagswahl antreten

7. August 2017 | Keine Kommentare

Der Bundeswahlausschuss hat die NPD in Berlin von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Grund sind nicht eingehaltene Fristen. Die NPD hatte ihre Landesliste zu früh beschlossen. Direktkandiaten sind vom Ausschluss nicht berührt.

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Grundgesetzänderung

Bundesrat stimmt für Streichung von Steuergeldern für NPD

10. Juli 2017 | Keine Kommentare

Der Bundesrat hat der Grundgesetzänderung zugestimmt, mit deren Hilfe der NPD staatliches Geld gestrichen werden könnte. Länder, Bundestag und Regierung wollen schnell einen Antrag einreichen. Vor der Bundestagswahl erscheint das aber unrealistisch.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Staatliche Parteienfinanzierung

Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

23. Juni 2017 | Keine Kommentare

In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

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