Nach einem umstrittenen Tweet wurde Dozentin Aslan der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen – laut Gericht unrechtmäßig. Dennoch darf sie dort nicht dozieren, weil jetzt ihre Schule ihr die Tätigkeit verweigert – wegen „Lehrermangel“. Wahrheit oder Schikane?
Der AfD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen steht ab jetzt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sieht bei der Jungen Alternative rechtsextremistische Tendenzen.
Es herrschen Lärm, Enge, Unruhe und Angst - Flüchtlinge sind bei ihrer Ankunft in Landesunterkünften hohen Belastungen ausgesetzt. Verbände fordern nun bessere Bedingungen für die Asylsuchenden. Von Dorothea Hülsmeier
Würden Sachleistungen statt Bargeld den Zuzug von Asylbewerbern mindern? NRW mahnt Persönlichkeits- und Grundrechte an. Schließlich kämen die Menschen in Not „und nicht aus Jux und Tollerei“.
Welche Sprachen Migranten zu Hause sprechen, ist eine Frage der Generation: Wie Statistikämter in NRW und Bayern mitteilen, spricht etwa jede dritte Befragte zu Hause nur noch Deutsch - Tendenz steigend.
In nordrhein-westfälischen Hauptschulen haben zwei Drittel aller Schüler Einwanderungshintergrund. Auf Gymnasien beträgt ihr Anteil nur 35 Prozent. Das geht aus amtlichen Zahlen hervor. Im Kreis Minden-Lübbecke haben sogar 96 Prozent aller Hauptschüler Migrationserfahrung.
Das Polizeipräsidium Recklinghausen spricht von diskriminierenden und menschenverachtenden Inhalten. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Polizisten. Sie sollen in Chatgruppen rassistische Inhalte geteilt haben.
Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch äußern, bleiben sie wegen einer Gesetzeslücke oft straffrei. Das soll sich ändern. Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative angestoßen. Erfasst werden sollen auch Soldaten.
Fünf Polizeibeamte stehen im Verdacht, noch in ihrer Zeit als Polizeianwärter Nazi-Symbole und andere menschenverachtende Inhalte geteilt zu haben. Jetzt gab es Durchsuchungen bei gleich drei Behörden in NRW, um Beweise gegen sie zu sichern.
Mehr als 350 Hinweise zu rechtsextremen Umtrieben in der nordrhein-westfälischen Polizei gab es in den vergangenen sechs Jahren. Nicht einmal jeder Dritte wurde geahndet. Innenminister Reul fordert Gesetzesverschärfungen. Zu oft kämen Polizisten ungestraft davon.