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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954
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Beiträge zum Stichwort‘ Menschenrechte’


Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Kein Entzug von Unterkunft und Nahrung für gewalttätige Flüchtlinge

13. November 2019 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling darf für Vergehen nicht mit Unterkunft- und Nahrungsentzug bestraft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines minderjährigen Afghanen in Belgien entschieden.

Stachelfrahtzaun, Zaun, Stacheldraht, Gefängnis, Knast
Pforzheim

Menschenrechtler fordern Aufklärung über Gewalt in Abschiebehaft

4. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Flüchtlinge in der Pforzheimer Abschiebehaftanstalt berichten von Demütigungen, Übergriffen und „Isolationshaft im Bunker“. Menschenrechtler fordern ein Stopp dieser Praxis. Eine Petition soll im Landtag beraten werden.

Flüchtlinge, Kenia, Dadaab, Afrika, Asyl, Armut, Wüste
Ärzte ohne Grenzen in Libyen

Christoph Hey: „Zwei Jahre auf weniger als zwei Quadratmetern“

13. September 2019 | Von Bettina Rühl | Ein Kommentar

Christoph Hey von „Ärzte ohne Grenzen“ ist vor wenigen Tagen aus Libyen zurückgekehrt. Der 43-jährige Ökonom war Projektleiter der Hilfsorganisation im Internierungslager für Migranten und Flüchtlinge in Sintan, etwa zweieinhalb Autostunden südlich der Hauptstadt Tripolis. Im Gespräch bezeichnet er die dortigen Zustände als „absolut unmenschlich“.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Flüchtlingspolitik

Hilfsorganisationen erhöhen Druck auf EU

10. Juli 2019 | Keine Kommentare

Die Kritik am Versagen Europas in der Flüchtlingspolitik reißt nicht ab. Die Hilfsorganisation Sea-Watch unterstützt Klagen von überlebenden Mittelmeerflüchtlingen. Die Hoffnung der Seenotretter: Dass Europa endlich einlenkt.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31. Mai 2019 | Ein Kommentar

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Grundgesetz, Verfassung, GG, Grundordnung, Bundeskanzleramt
70 Jahre Grundgesetz

Menschenrechte über alles

23. Mai 2019 | Von Nils Sandrisser | Keine Kommentare

Immer wieder gibt es Überlegungen, den 23. Mai zum Feiertag zu erklären – denn an diesem Tag wurde 1949 das Grundgesetz verkündet. Sein Text fußt auf mehreren Vorgängern. Gleich zu Beginn bekennt es sich zu den unverletzlichen Menschenrechten.

Heiko Kauffmann, Menschenrechte, Pro Asyl, Flüchtlinge, MiGAZIN
70 Jahre Grundgesetz

Menschen und Rechte sind unteilbar

22. Mai 2019 | Von Heiko Kauffmann | Keine Kommentare

Ende vergangenen Jahres beging die Weltgemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte; in diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?!

Barbara Lochbihler, Europa, Parlament, Menschenrechte, Grüne
Interview mit Lochbihler

EU ordnet Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unter

23. April 2019 | Von Phillipp Saure | Keine Kommentare

Die EU präsentiert sich in Sachen Menschenrechte gern als Vorreiterin. Auf der anderen Seite steht die EU selbst in der Kritik. Grünen-Politikerin und frühere Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler (59), im Gespräch.

Flüchtling © Montecruz Foto @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Studie

Jedem vierten Menschen werden Freiheitsrechte vorenthalten

7. Februar 2019 | Keine Kommentare

Nur sehr wenige Menschen weltweit haben die Möglichkeit, ihre Freiheitsrechte voll auszuleben. Eine deutliche Mehrheit lebt in Ländern, in denen sozial oder politisch Engagierte drangsaliert und bedroht werden – inzwischen auch wegen Flüchtlingshilfe. Auch in Europa wird es schlechter.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

1. Februar 2019 | Ein Kommentar

Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche „Hilfsmittel“ zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von „zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln“.

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