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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010
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Beiträge zum Stichwort‘ Kopftuchverbot’


Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Niedersachsen

Grüne gegen Verbot von Kopftuch und Kippa vor Gericht

12. September 2019 | 2 Kommentare

Der Plan der niedersächsischen Landesregierung, Richtern das Tragen von Kreuz, Kippa oder Kopftuch zu verbieten, stößt bei den Grünen auf Kritik. Das Verbot treffe faktisch nur muslimische Frauen.

Schmuck, Religion, Kreuz, Frau, Kreuzkette, Kette
Justizministerin Havliza im Interview

„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“

9. September 2019 | Von Michael Grau | 4 Kommentare

Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Senat-Gutachten

Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform

6. September 2019 | Ein Kommentar

Einem Gutachten zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz verfassungskonform. Es wurde vom Bildungssenat in Auftrag gegeben. Eine Änderung des Gesetzes sei weder geboten noch empfohlen.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Terre des Femmes-Gutachten

Gutachter hält Kinderkopftuchverbot für möglich

30. August 2019 | 5 Kommentare

Ein von Terre des Femmes beauftragter Rechtsgutachter hält ein Kinderkopftuchverbot für verfassungskonform. Die Frauenrechtsorgansiation Terre des Femmes sieht in dem Tuch eine Sexualisierung von Minderjährigen. Ihre Gegner warnen vor einem „Identitätsdilemma“ der Mädchen.

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Niedersachsen

Gesetzentwurf zu religiöser Neutralität in der Kritik

27. August 2019 | Ein Kommentar

Die Kritik am niedersächsischen „Kopftuchverbot“ in Gerichtssälen reißt nicht ab. Der Zentralrat der Muslime wirft der Landesregierung vor, Musliminnen wegen ihrer Religion zu misstrauen. Das sei unredlich und stigmatisiere die Betroffenen.

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Kopftuchverbot

Niedersachsen plant Verbot religiöser Symbole für Richter

23. August 2019 | 3 Kommentare

Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen sollen in Zukunft keine religiösen Symbole oder Kleidung tragen. Ein Gesetzentwurf werde eingebracht. Muslime sehen in dem Vorhaben ein Kopftuchverbot und gezielte Diskriminierung von muslimischen Frauen.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Kopftuchverbot für Minderjährige

Empört. Enttäuscht. Fassungslos.

27. März 2019 | Von Nazile Savaştürk, Ayşe Çınar | 4 Kommentare

Empört über den Titel der Petition von Terre des Femmes „Den Kopf frei haben“. Enttäuscht über das Unverständnis einer gemeinnützigen Menschenrechtsorganisation gegenüber Frauen, die nicht in ihre ‚weiße‘ Feminismusdefinition passen. Und fassungslos über die zahlreichen Unterzeichnungen dieser Petition von jenen Menschen, die in der Öffentlichkeit als Sprachrohr gelten.

Kreuz, Kruzifix, Wand, Religion, Christentum
Bayerisches Verfassungsgericht

Kopftuch für Richterinnen verboten, Kreuze an der Wand erlaubt

19. März 2019 | Keine Kommentare

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, Richterinnen in Bayern dürfen weiterhin kein Kopftuch tragen. Dass in Gerichten weiterhin Kreuze an der Wand hängen dürfen, sei etwas anderes.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Grundsatzentscheidung

Berliner Neutralitätsgesetz liegt beim Bundesarbeitsgericht

7. März 2019 | Keine Kommentare

Eine höchstrichterliche Beurteilung des sogenannten Neutralitätsgesetzes hat das Land Berlin bisher immer vermieden. Jetzt geht das faktische Kopftuchverbot doch zum Bundesarbeitsgericht.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Kein Anstieg bei Asylverfahren

22. Februar 2019 | Keine Kommentare

2018 hat das Bundesverfassungsgericht keine Zunahme von Asylverfahren verzeichnet. Wichtige Asyl-Entscheidungen stehen trotzdem bevor. Auch über das Kopftuchverbot für Referendarinnen will das Gericht entscheiden.

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