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Migration und Integration in Deutschland

Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Beiträge zum Stichwort‘ Kommunalwahlen’


SPD, Ballon, Sozialdemokraten, Himmel
Bundestagswahl 2017

Wie Martin Schulz neue Wählergruppen für sich gewinnen kann

17. März 2017 | Von Gyamerah, Ahyoud | Ein Kommentar

Martin Schulz hat das Thema Gerechtigkeit besetzt und damit die Umfrageergebnisse der SPD in die Höhe schnellen lassen. Mit einem Bekenntnis zur Vielfalt der deutschen Gesellschaft könnte er seine Partei als echte Alternative zur rechtspopulistischen Strömungen etablieren und neue Wählergruppen für sich gewinnen.

Kommunalwahlen in Italien

Vorbote des Regierungswechsels oder nur heiße Luft?

24. Mai 2011 | Von Fiona Fiorentino | Keine Kommentare

Die Kommunalwahlen könnten sich als mehr denn nur als Stimmungsbarometer der politischen Meinung Italiens erweisen. Vielleicht kann man gegenwärtig den Anfang vom Ende der Regierung Berlusconi beobachten.

Landtagswahlen

Schwarzer Wahlsonntag für die CDU – Hoffnung für die SPD

31. August 2009 | Ein Kommentar

Der Wahlsonntag wurde zu einem schwarzen Sonntag für die CDU. In Thüringen und Saarland büßte die CDU weit mehr als 10 Prozent ein. Lediglich in Sachsen verlor die CDU knapp 1 Prozent. Des einen Leid ist des anderen Freud: DIE LINKE, DIE GFÜNEN und die FDP konnten zulegen.

Rheinland-Pfalz

67 EU-Staatsangehörige in Kommunalparlamenten vertreten

14. August 2009 | Keine Kommentare

„Mit der Kommunalwahl wurde die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in den Kommunen deutlich gestärkt.“ Das unterstrichen gestern in Mainz Sozialministerin Malu Dreyer und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber. Mit der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurden 67 ausländische Bewerberinnen und Bewerber mit einer Staatsangehörigkeit eines EU-Landes in die Gemeinde- und Stadträte, in Kreistage und Ortsbeiräte des Landes gewählt.

Stimmpatenschaft

Wahlrecht für Drittstaatler

8. Juni 2009 | 4 Kommentare

Sechszehn EU-Länder, wie etwa Dänemark, Schweden, Frankreich, Irland, Finnland oder Großbritannien, haben schon lange Migrantinnen und Migranten das Recht eingeräumt, die Kommunalparlamente mit zu wählen. In Deutschland ist das trotz Wahlversprechen der SPD noch nicht möglich. Auch bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ursprünglich zu einer „Prüfung“ des Ausländerwahlrechts.

Europawahlen

SPD stürzt ab, die Union atmet auf, Grüne und FDP feiern

8. Juni 2009 | 2 Kommentare

Der Wahlsonntag hatte einige Überraschungen parat. Nicht überrascht hat die Wahlbeteiligung – mit 43,3 Prozent war sie gewohnt europawahlniedrig. Mit 30,7 Prozent verbuchte die CDU zwar die meisten Stimmen, musste jedoch einen Rückgang um fast 6 Prozent zur vorhergehenden Wahl hinnehmen.

CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

29. Mai 2009 | 22 Kommentare

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.

Aufruf

Migranten sollen an der Kommunal- und Europawahl wählen

13. Mai 2009 | 5 Kommentare

„Bestimmen Sie mit – gehen Sie wählen! Das Wahlrecht ist das wichtigste politische Bürgerrecht in unserer Demokratie. Wenn Sie wählen, bestimmen Sie über die Zukunft in Ihrer Kommune und über die Zukunft Europas mit.“ Mit diesem Aufruf appellieren Sozialministerin Malu Dreyer, die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, an die Migrantinnen und Migranten, an der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2007 teilzunehmen.

Verspätet

Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass

7. Mai 2009 | Ein Kommentar

In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: „Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt.“

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