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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Kleine Anfrage’


Demo, Demonstration, Luftballon, Familiennachzug, Flüchtlinge
Endloses Warten

Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Regierung erreicht selbstgesteckte Ziele nicht

14. November 2019 | Von Sebastian Muy |Von Sebastian Muy | Ein Kommentar

Seit August 2018 gibt es wieder ein Gesetz, nach dem Familienangehörige von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus einen Antrag auf Familiennachzug stellen können. Das Gesetz sieht vor, dass monatlich 1.000 Angehörige ein Visum erhalten können. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Bundesregierung ihre eigenen Ansprüche nicht erfüllt.

Kinder, Sand, Wüste, Bombe, Sprengsatz, Rakete, Flucht, Flüchtlinge
Höchstwert

Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

14. November 2019 | Ein Kommentar

Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
"Systemfremd"

Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

7. November 2019 | Keine Kommentare

Immer mehr Bootsflüchtlinge, die nach Deutschland wollen, werden vom Verfassungsschutz aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Der Einsatz der Behörde in Aufnahmelagern in Malta und Italien stößt bei der Linkspartei auf Kritik.

Angela Merkel, Integrationsgipfel, Bundeskanzlerin, Merkel, Integration
„Worthülsen“

Kein Cent für den Nationalen Aktionsplan Integration

4. November 2019 | Von Birol Kocaman | 5 Kommentare

Für die Umsetzung des groß angekündigten Nationalen Aktionsplans Integration hat die Bundesregierung keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Auch sonst hinkt die Bundesregierung ihren Versprechungen hinterher. Grünen-Politikerin Polat übt scharfe Kritik.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Bundesregierung

Weniger als die Hälfte von aus Seenot Geretteten erhalten Asyl

4. November 2019 | Ein Kommentar

Nur etwa die Hälfte aller Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland schaffen, erhalten einen Schutzstatus. Wie die Bundesregierung mitteilt, wird jeder Zweite abgelehnt.

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Statistik

Fast 17.000 Abschiebungen bis Ende September

24. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Zwischen Januar und September sind rund 17.000 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben worden – die meisten nach Italien. Die Linke erwartet einen leichten Rückgang der Abschiebungen in diesem Jahr.

Bombe, Bombenentschärfung, Terror, Polizei, Terrorismus
Bundesregierung

Seit 2017 mehr als 50 Sprengstoffdelikte von Neonazis

4. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Deutsche Ermittlungsbehörden haben seit 2017 in der Neonazi-Szene über 50 Sprengstoffdelikte registriert – in zehn Fällen bei Angriffen auf Asylbewerber. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei mit.

Feuerwehr, Brand, Gebäude, Haus, Feuer
Ministerium

Mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

6. September 2019 | Keine Kommentare

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge liegt weiter auf hohem Niveau. Auch im ersten Halbjahr 2019 wurden Asylbewerber in Hunderten Fällen Opfer von Straftaten. Die weit überwiegende Mehrheit der Straftaten war rechtsextrem motiviert. Die Linke sieht Staat in der Pflicht.

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Rede, Islamkonferenz, Islam, Konferenz, Muslime
Obergrenze halbiert

Netto-Fluchtmigration deutlich weniger als Vorgegeben

5. September 2019 | Keine Kommentare

Die Obergrenze von 200.000 Personen wird der Bundesregierung zufolge auch 2019 deutlich unterschritten. Bereinigt man die Zahl, ist die Netto-Einwanderung sogar weit unter 100.000 Personen. Die Linke fordert ein Ende des Panikmodus‘.

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Statistik

Zahl der ausgewiesenen Ausländer steigt

26. August 2019 | Keine Kommentare

Straffällig gewordene Ausländer werden häufiger aus Deutschland ausgewiesen als vor den Gesetzesverschärfungen vor drei Jahren. Die Linksfraktion sieht darin eine unzulässige Doppelbestrafung.

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