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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Kleine Anfrage’


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7 Millionen Euro

Bund zahlt Moscheen Geld für mehr Unabhängigkeit

15. Mai 2019 | Keine Kommentare

Moscheen, die ihre Abhängigkeiten vom Ausland und den Verbänden vermindern, sollen finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Grünen-Politikerin Polat wirft der Bundesregierung ein gespaltenes Verhältnis zur Moscheelandschaft in Deutschland vor.

Polizei, Rechtsextremismus, Chmenitz, Gewalt, Ausländerfeindlichkeit
Radikalisierung im Internet

12.700 Rechtsextremisten gewaltorientiert

6. Mai 2019 | Keine Kommentare

Jeder zweite Rechtsextremist ist gewaltorientiert. Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Die Radikalisierung erfolgt zunehmend im Internet. Die FDP fordert ein Konzept und eine bessere Ausstattung des Verfassungsschutzes.

Nigeria, Afrika, Landkarte, Weltkarte
"Unverantwortlich"

Zahl der Abschiebungen nach Nigeria steigt

18. April 2019 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung schiebt immer häufiger nach Nigeria ab – trotz schwieriger Menschenrechtslage. Linken-Abgeordnete Jelpke kritisiert: „Nigeria ist kein sicheres Land“. Gestiegen ist auch die Zahl der Asylanträge aus Nigeria.

Stopp, Flugzeug, Flughafen, Lufthansa
Jahresstatistik

Zahl der per Charterflug abgeschobenen Afghanen mehr als verdoppelt

10. April 2019 | Keine Kommentare

Bombenanschläge, bewaffnete Überfälle, Entführungen: Die Sicherheitslage in Afghanistan ist kritisch, Abschiebungen in das Land sind umstritten. Trotzdem werden regelmäßig Abschiebungen per Charterflug organisiert – mit immer mehr Passagieren.

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Bamf-Präsidenten in der Kritik

Falsche Zahlen und unpassende Vergleiche statt Fachlichkeit

29. März 2019 | Keine Kommentare

Kommt jährlich eine Großstadt an Geflüchteten nach Deutschland und haben die meisten gar keinen Asylgrund? Bamf-Chef Sommer behauptete das in einem Interview. Jetzt widersprechen ihm Zahlen aus seinem eigenen Amt. Jelpke wirft ihm Stimmungsmache vor.

Warten, Wartemarke, Warteraum, Langeweile, Dauer, Zeit
Innenministerium

Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate

12. Februar 2019 | Keine Kommentare

Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert „unerträglich lange“ Ungewissheit.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
"Brutalisierung"

Abschiebeflüge: Fesselungen in mehr als 300 Fällen

1. Februar 2019 | Ein Kommentar

Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche „Hilfsmittel“ zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von „zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln“.

syrisches Kind, Kind, Syrien, Flüchtling, Angst, Fenster
Bereinigte Zahlen

Bis Ende 2018 rund 2.600 Visa für Familiennachzug erteilt

10. Januar 2019 | Keine Kommentare

Das Kontingent für den Familiennachzug vor allem syrischer Flüchtlinge wurde 2018 wie erwartet nicht ausgeschöpft. Rund 2.600 Visa wurden bis Ende Dezember erteilt. Mindestens 25.000 Menschen warten noch auf das Wiedersehen mit ihren Angehörigen.

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Bundesregierung

NRW schiebt am meisten abgelehnte Asylbewerber ab

12. Dezember 2018 | Keine Kommentare

Von Januar bis Ende Oktober hat Nordrhein-Westfalen rund 5.500 Menschen abgeschoben. Es folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 2.800 bzw. 2600 Abschiebungen. Begründet wird das mit der Bevölkerungszahl.

DÜGIDA, Demonstration, Terror, Terrorismus, Rechtsextremismus, Neonazis
Jeder Vierte gewalttätig

Hunderte Neonazis trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß

5. Dezember 2018 | 3 Kommentare

Mehrere hundert Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – fast doppelt so viele wie noch vor knapp fünf Jahren. Mehr als jeder Vierte gilt als gewalttätig. Die Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Personal.

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