Migration und Integration in Deutschland
Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.
Mit seiner eigenen Grenzpolizei überschreitet der Freistaat Bayern seine Kompetenzen, urteilt ein Rechtsgutachten. Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Seehofer, die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei zu beenden.
In der Debatte über den Kanzleramtsetat im Bundestag wurde es unter dem Eindruck von Chemnitz hitzig. Viele Redner forderten Zusammenhalt der Demokraten gegen Ausgrenzung und Gewalt. In der Kritik standen auch AfD und Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.
In einer Fernsehsendung bleibt wenig Zeit, um die Wahrheit an’s Licht zu bringen. In solchen Formaten gewinnen die Krawallmacher, die Pöbler und die Hetzer. Damit das nicht so stehenbleibt, hier die Liste der Lügen von AfD-Mann Jörg Meuthen. Von Stephan Anpalagan
Der Streit um Seehofers „Masterplan Migration“ hält Deutschland in Atem. Was in dem Plan steht, wissen bisher nur ganz Wenige. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt fordert Seehofer auf, den Plan zu veröffentlichen. Pro Asyl wirft dem Innenminister rechtswidriges Verhalten vor.
Alexander Dobrindt beklagt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“, die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiere. Die Opposition ist empört. Sie werfen dem CSU-Politiker vor, mit AfD-Parolen nach Wählern zu fischen.
Aus CDU-geführten Bundesländern kommt Unterstützung für die geplanten Anker-Zentren für Asylbewerber. Kritiker solcher Massenunterkünfte befürchten aber, dass es dort zu mehr Frust und Gewaltbereitschaft kommen könnte.
Die Vorgänge bei der Essener Tafel lenken den Blick auf die Nöte armer Menschen in Deutschland. Politiker von Linken und Grünen sehen die umstrittene Essener Entscheidung als „Hilfeschrei“.
Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für „Asylzentren“. Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.
Ein Bundestags-Gutachten stärkt Hilfsorganisationen den Rücken: Der Verhaltenskodex, mit dem Italien die Arbeit der privaten Seenotretter im Mittelmeer einschränken will, verstößt danach gegen das Völkerrecht.
Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.
