Fall Maier

Sachsens Justiz und Politik immer stärker unter Druck wegen AfD-Richter

09.02.2022

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Die sächsische Politik gerät wegen der möglichen Rückkehr des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Maier auf einen Richterposten immer mehr unter Druck. Zentralrat der Juden kritisiert, dass nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Ein Gutachten bringt die Verantwortlichen in zusätzliche Erklärungsnot.

„Rechtsextremer Hetzer“

Hitzige Debatte um Richteramt für Dresdner AfD-Politiker

07.02.2022

Sachsen, Landtag, Parlament, Plenarsaal, Politik, Land
In der Causa Jens Maier wächst der Druck auf die sächsischen Behörden. Das Internationale Auschwitz Komitee findet die Vorstellung, dass der rechtsextreme AfD-Politiker ins Richteramt zurückkehrt, „schlichtweg unvorstellbar und unerträglich“.

Sachsen

Früherer AfD-Bundestagsabgeordneter darf wieder Richter sein

10.01.2022

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ex-AfD-Abgeordneter Jens Maier darf wieder als Richter zurück in die sächsische Justiz. Der Verfassungsschutz stuft ihn als Rechtsextremisten ein. Er selbst bezeichnet sich als „kleiner Höcke“ und die NPD als eine Partei, die zu Deutschland steht.

Justiz und Polizei

Antisemitismus-Beauftragte fordern vertrauensstärkende Maßnahmen

29.11.2021

Polizei, Uniform, Sicherheit, Beamte
Zu wenig Vertrauen in die Justiz: Betroffene bringen nur etwa 20 Prozent der antisemitischen Vorfälle zur Anzeige. Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern vertrauensstärkende Maßnahmen.

Späte Anklage

Über Morde in der NS-Zeit wird noch heute verhandelt

18.10.2021

Landgericht, Strafjustiz, Gericht, Strafgericht, Justiz, Straftat
In Konzentrationslagern begangene NS-Verbrechen blieben vor Gericht lange ungesühnt. Erst seit einigen Jahren werden auch jene wegen Beihilfe zum Mord bestraft, die mit ihrer Arbeit im Hintergrund die Massentötung von Juden unterstützt haben. Von

Ein Novum

Erstmals zentraler Antisemitismusbeauftragter der bayerischen Justiz

14.10.2021

Landgericht, Strafjustiz, Gericht, Strafgericht, Justiz, Straftat
Ein Novum in Deutschland: Die bayerische Justiz hat einen Antisemitismusbeauftragten. Er soll Juden die Angst nehmen, Anzeige zu erstatten und antisemitische Straftaten identifizieren.

Hintergrund

Prozesse gegen KZ-Personal in den vergangenen Jahren

06.10.2021

Gerichtssaal, Oberlandesgericht, Rechtsprechung, Justiz, Verhandlung, Prozess
Seit 1958 gab es rund 18.700 Verfahren wegen nationalsozialistischer Verbrechen, mehrere davon in der jüngeren Vergangenheit. Manche laufen noch, einige stehen bevor. Ein Überblick der jüngeren Verfahren gegen KZ-Personal.

Jahrzehntelanges Justiz-Versäumnis

Prozess gegen einen 100-jährigen früheren SS-Wachmann

05.10.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Als Modell- und Schulungslager der SS wurde 1936 das KZ Sachsenhausen errichtet. Mehr als 200.000 Menschen wurden dort von den Nazis inhaftiert. Zehntausende von ihnen starben. Nun beginnt der Prozess gegen einen 100-jährigen früheren Wachmann. Experte Drecoll ist sich sicher: Dieser Prozess ist wichtig. Von

„Ich krieg‘ euch alle!“

Antiziganismus in modernem Gewand?

24.09.2021

Sinti, Roma, Geschichte, Familie, Mutter, Vater, Kinder
Steuerfahndung mit Großrazzia, eine öffentlichkeitswirksame Verhaftungswelle. Darunter eine 76-jährige NS-Überlebende Sintiezza. Die Presse berichtet: „Maffiabraut“. Ein Steuerfahnder wird zitiert: „Ich krieg‘ euch alle!“ - gemeint sind Minderheiten der Sinti und Roma. Ein Justizfall mit offenen Fragen. Von

Nebenan

Getrübtes Urteilsvermögen

21.09.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Bei Wahlen geht es auch darum, ob die Justiz in Deutschland auf dem rechten Auge blind ist und Frauen vor dem Kadi Menschen zweiter Klasse sind. Ein paar Beispiele gefällig? Von
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