Politikum

Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter

03.08.2020

Bundesinnenministerium, BMI, Bund, Gebäude, Ministerium
Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager. Von

Streit geht weiter

Weitere Familien aus griechischen Camps angekommen

02.08.2020

Flugzeug, Flughafen, Abflug, Einwanderung, Abschiebung
Um die Aufnahme von Flüchtlinge, die in Griechenland ausharren, wird weiter gerungen. Innenminister Seehofer kassiert Kritik für sein Nein zu gesonderten Länderaufnahmeprogrammen. Derweil sind weitere Familien aus den Lagern in Berlin gelandet.

Streit

Seehofer sagt Nein zu Länder-Plänen zur Flüchtlingsaufnahme

31.07.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland wollten einzelne Bundesländer eigene Programme auflegen. Bundesinnenminister Seehofer lehnt das ab. Berlins Regierungschef spricht von einem "politischen Skandal". Für Freitag werden weitere Kinder aus den griechischen Camps erwartet.

EU-Flüchtlingspolitik

Neues „Frühwarnsystem“ soll Bootsflüchtlinge verhindern

24.07.2020

schiff, kriegsschiff, spanien, meer, boot, krieg
Vertreter von 18 Staaten haben sich auf ein neues "Frühwarnsystem" geeignet. Es soll die Überfahrt von Bootsflüchtlingen über das Mittelmeer verhindern. Seehofer will bis Jahresende eine Einigung über ein neues europäisches Asylsystem.

Bestätigt

Innenministerium bereitet Studie über Gewalt gegen Polizei vor

22.07.2020

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Eine Studie zum Racial Profiling bei den Sicherheitskräften hatte Innenminister Horst Seehofer vor gut zwei Wochen abgesagt. Stattdessen trifft das Bundesinnenministerium Vorbereitungen für eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.

Spott und Kritik im Netz

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

21.07.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Eine Studie über rassistische Polizeikontrollen lehnte Horst Seehofer kürzlich ab. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Jetzt fordert der Innenminister eine Studie über Gewalt gegen Polizei - obwohl ebenfalls verboten; und Studien dazu gibt es auch schon. Im Netz hagelt es Spott und Kritik.

Racial Profiling

Diskussion über Studie zu Rassismus und Polizei hält an

20.07.2020

Polizei, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie über Racial Profiling bei der Polizei. Doch einige Amtskollegen in den Bundesländern lassen nicht locker. Immerhin kündigt Seehofer ein Lagebild zu Extremismus im öffentlichen Dienst an.

Herr Seehofer!

Es gibt Racial Profiling. Und zahlreiche Belege dafür.

16.07.2020

Dr. Clara Ervedosa, Rassismus, Germanistik, Germanistin, Sprache, Diskriminierung
Fundierte Studien und Gerichtsurteile belegen: Racial Profiling ist Alltag in Deutschland. Seehofer bestätigt mit seinem Verhalten, dass Deutschland ein eklatantes Wahrnehmungs- und Sprachproblem in Sachen Rassismus hat. Von

"Tabubruch"

Erste große Sammelabschiebung aus Deutschland seit Corona

16.07.2020

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie ist wieder ein großer Sammel-Abschiebeflug vom Flughafen Frankfurt am Main gestartet. Flüchtlingsorganisationen kritisierten den Abschiebeflug als "Tabubruch", Innenminister Seehofer begrüßte ihn.

Nebenan

Kriminelle Kristdemokraten raus!

14.07.2020

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Es zeigt sich dieser Tage wieder einmal mehr, dass für die rechte Seite des Parlaments, die für sich die Moral gepachtet sieht, moralisch andere Ansprüche gelten, als für die linke Seite - schauen wir daher einmal genauer hin. Von