Migration und Integration in Deutschland
Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.
Der Mord an Walter Lübcke ist noch nicht aufgeklärt. Die hessische Landesregierung hat den früheren Regierungspräsidenten mit einer Auszeichnung geehrt und einen neuen Preis zu dessen Andenken gestiftet.
Der NPD-Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung bei Hessen wurde wieder abgewählt. Für seine Abberufung stimmten sieben von acht Ortsbeiratsmitgliedern. Zuvor war er auf Vorschlag eines FDP-Politikers mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden.
Sechs Polizeianwärter in Hessen sollen in einer Chatgruppe rassistische und antisemitische Botschaften ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium mitteilt, wurden sie entlassen.
Mehr als 8.600 rechtsextreme Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2019 begangen. Dabei wurden 179 Menschen verletzt. Auffällig ist: Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Mord an Walter Lübcke taucht in der Polizeistatistik nicht auf.
Hessens Kultusminister Lorz lässt die Zusammenarbeit mit der islamischen Religionsgemeinschaft Ditib prüfen. Mit oder ohne Ditib will er am Islam-Unterricht festhalten. Experten kritisieren das Vorhaben.
Ein Afrikaner wird in einer hessischen Stadt niedergeschossen, der mutmaßliche Täter tötet sich laut Polizei selbst. Hinter der Tat steht mutmaßlich ein rassistisches Motiv, eine Verbindung zur rechtsextremistischen Szene soll es nach ersten Erkenntnissen nicht geben.
Gegen 38 hessische Polizeibeamte wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf rechtsextreme Umtriebe eingeleitet. Davon laufen noch 17, sechs Polizisten sind nicht mehr im Dienst. In Hessen werden Jährlich gegen 3-4 Prozent aller Polizisten Verfahren geführt. Linke kritisiert Innenminister Beuth.
Nach einem Verkehrsunfall ist ein hessischer Polizeibeamter in seinem Auto tot aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft geht von Selbstmord aus. Gegen den Polizisten wurde wegen rechter Umtriebe ermittelt.
Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen weiten sich aus. Inzwischen wird gegen 38 Beamte ermittelt. Innenminister Beuth versichert, für Rechtsextremismus gebe es in der Polizei keinen Platz.
In Hessen haben Schüler keinen Anspruch auf muttersprachlichen Kurdisch-Unterricht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Dieser Unterricht sei ein „Auslaufmodell“.
