Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

09.01.2017

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

08.12.2016

Doppelpass, doppelte Staatsbürgerschaft, Reisepass, Türkisch, Deutsch, Türkei, Deutschland
Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

"Mit unserer Vorstellung nicht vereinbar"

Sachverständigenrat für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

07.12.2016

Sachverständigenrates deutscher Stiftungen, SVR, Sachverständigenrat
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.

Ja oder nein?

Maas für Volksentscheide über Migrationspolitik – Gauck dagegen

28.11.2016

Menschen, Volk, Straße, Laufen, Menge
Bundesjustizminister Heko Maas wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene - auch in Fragen der Europa- und Migrationspolitik. Bundespräsident Gauck dagegen. Er findet es problematisch, komplexe Fragen in ein Ja oder Nein zu pressen.

Facebook, Twitter & Co.

Justizminister wollen härtere Maßnahmen gegen Hasskommentare im Netz

18.11.2016

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Der Hass in sozialen Netzwerken nimmt zu. Doch Facebook und Twitter löschen längst nicht alle menschenverachtenden Kommentare. Die Justizminister der Länder verstärken nun den Druck auf Bundesminister Maas. Zu lasch sind bisher aber auch Polizei und Staatsanwaltschaften.

Lehren aus dem NSU-Prozess

Kabinett beschließt TV-Übertragungen aus dem Gerichtssaal

01.09.2016

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
Noch bevor der NSU-Prozess in München begann, war die Aufregung groß. Denn nur wenige Medien sollten den Prozess direkt aus dem Verhandlungssaal verfolgen können. Ein neuer Gesetzentwurf der Regierung will das ändern.

Nach Axt-Attentat

De Maizière: „Integrationspolitik ist auch Sicherheitspolitik“

22.07.2016

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenminister, CDU
Laut Bundesinnenminister de Maizière ist gute Integrationspolitik auch Sicherheitspolitik. Bundesjustizminister Maas hingegen warnt nach dem Axt-Attentat in Würzburg vor Generalverdacht und voreiligen Schlüssen.

Justizgipfel

Justizminister sagen Extremismus Kampf an

18.03.2016

Justizgipfel, Justiz, Justizministerium, Justizminister
Extremistische Gewalt hat einen neuen Höchststand erreicht. Nur selten werden aber die Täter gefasst. Die Justizminister wollen nun für konsequentere Verfolgung sorgen, egal ob antisemitisch, rechtsextremistisch oder terroristisch motiviert - nur Islamfeindlichkeit scheint nicht zu interessieren.

Internationale Konferenz

Steinmeier verspricht konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus

16.03.2016

Zum Abschluss einer Antisemitismuskonferenz verspricht Außenminister Steinmeier einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Justizminister Maas setzt auf ein entschlossenes Vorgehen von Polizei und Justiz und kündigt an: "Null Toleranz"

Kritik und Lob

Menschenrechtler kritisieren geplante Rückführungen in die Türkei als inhuman

09.03.2016

Europa, Flagge, EU, Europäische Union, Avrupa
Die Bundesregierung ist zufrieden mit dem Ergebnis des Brüsseler Flüchtlingsgipfels mit der Türkei. Innenminister de Maizière erahnt gar einen "Durchbruch". Doch Organisationen sind skeptisch, auch weil viele Details noch ungeklärt sind.