Unangemessener Eingriff

Verfassungsgericht fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

29.03.2023

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen automatisch unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Das Gesetz wurde trotz Kritik und mit großem TamTam beschlossen. Karlsruhe hat damit kein grundsätzliches Problem, pocht aber auf mehr Rechte für Betroffene.

Flüchtlingspolitik

Besorgnis über Lage an polnisch-belarussischer Grenze wächst

15.11.2021

Polizei, Grenze, Zaun, Stacheldraht, Grenzschutz, Flüchtlinge
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist für die Flüchtlinge dramatisch. Hilfswerke schlagen Alarm, Politiker beschuldigen andere Akteure. Die Verlierer sind die Menschen, die bei eisigen Temperaturen an der Grenze ausharren und ums Überleben kämpfen.

Flüchtlingspolitik

EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Airlines

19.10.2021

Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, BRD, SPD, Politiker
Seit August kommen vermehrt Flüchtlinge über Belarus in die EU. Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten vor, die Menschen absichtlich ins Land zu holen und weiterzuschicken. Außenminister Maas spricht von Schleusung und fordert Konsequenzen.

20. Jahrestag

USA trauern um Opfer vom 11. September

13.09.2021

Joe Biden, Biden, USA, Präsident, Rede
Mit Zeremonien und Schweigeminuten haben die USA am 20. Jahrestag von 9/11 an die Opfer erinnert. Präsident Biden rief das Land zur Geschlossenheit auf. Auch in Deutschland wurde an die Anschläge gedacht – nicht ohne Kritik.

Rotes Kreuz kritisiert

Sehr langwierige Verfahren bei Familienzusammenführung aus Afghanistan

31.08.2021

Afghanistan, Halbmond, Hilfe, Frauen, Armut
Das Rote Kreuz sieht angesichts der Katastrophe von Afghanistan neues Leid auf die Bevölkerung zukommen. Familien werden auseinandergerissen, die Suche nach Vermissten ist langwierig und schwierig. Schnellere Visaverfahren wären eine erste Hilfe.

Bundeswehr beendet Luftbrücke

Außenamt schätzt Zahl Zurückgebliebener in Afghanistan auf über 10.000

30.08.2021

Afghanistan, Karte, Landkarte, Weltkarte, Land
Viele Menschen mit einer Aufnahmegarantie in Deutschland harren noch in Afghanistan aus. Außenminister Maas will sich bei einer Reise in die Region um eine Lösung bemühen. Unterdessen wird vor neuen Anschlägen auf den Flughafen von Kabul gewarnt.

Taliban in Kabul

Afghanistan – „Das ist gescheitert“

16.08.2021

Afghanistan, Frauen, Mädchen, Armut, Gewalt, Krieg, Flucht
Die Taliban haben offenbar die Macht in Afghanistan übernommen. Am Sonntag drangen sie bis nach Kabul vor. Präsident Ghani hat Medienberichten zufolge das Land verlassen. Derweil harren afghanische Ortskräfte weiter im Land aus. Maas verspricht Evakuierung. Es hagelt Kritik.

Afghanistan

Auswärtiges Amt erwartet steigende Zahl an Flüchtlingen

13.08.2021

Afghanistan, Flagee, Fahne, Land, Flag
Das Auswärtige Amt rechnet aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan mit steigenden Flüchtlingszahlen – auch in Deutschland. Angesichts einer möglichen Machtübernahme der Taliban droht Außenminister Heiko Maas (SPD) mit einer Aussetzung der finanziellen Hilfe für das Land.

Humanitäre Hilfe verlängert

Hilfsorganisationen erleichtert über UN-Beschluss zu Syrien

12.07.2021

Vereinte Nationen, Gebäude, New York, UN, USA
Der UN-Sicherheitsrat hat die Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe für die Menschen in Nordwest-Syrien beschlossen. Hilfsorganisationen sind darüber erleichtert. Die Menschen dort brauchen dringend Unterstützung.

"Migrationslast"

Außenminister Maas fordert neuen Flüchtlings-Deal mit der Türkei

22.06.2021

Heiko Maas, SPD, Bundesaußenminister, BRD, SPD, Politiker
Außenminister Maas fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei und stellt Geldzahlungen nach Ankara in Aussicht. Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass die Türkei eine „nicht unerhebliche Migrationslast“ übernommen habe.