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Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Heiko Maas’


Bundeswehr, Soldat, Uniform, Deutschland, Flagge, Fahne
Franco A. "Spitze des Eisbergs"

Mehr Engagement der Bundeswehr im Kampf gegen rechts gefordert

8. Mai 2017 | Keine Kommentare

Der Zentralrat der Juden befürchtet, dass der Fall Franco A. kein Einzelfall ist, sondern nur die Spitze des Eisbergs. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen geht davon aus, dass es noch mehr Fälle gibt. Experte warnt vor geistigen Verbindungslinien zwischen militärischen und rechtsextremen Werten.

Geld, Arm, Armut, Groschen, Cent, Tasse
Grundgesetzänderung

Bundesregierung will NPD den Geldhahn zudrehen

10. April 2017 | Keine Kommentare

Die Bundesregierung will die NPD von der Parteienfinanzierung ausnehmen. Innenminister de Maizière hat einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Justizminister Maas hält das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode für umsetzbar.

Moschee, Minarette, Ampel, rot, Ditib, Köln
Spionageverdacht

Bundesanwaltschaft Wohnungen von Ditib-Imamen durchsuchen

16. Februar 2017 | Keine Kommentare

Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.

Sanktion

Koalition weiter uneins über Umgang mit Maghreb-Staaten

16. Januar 2017 | Keine Kommentare

Die Diskussion in der großen Koalition über den Umgang mit abgelehnten Asylbewern dauert an. SPD will Sanktionen in der Entwicklungshilfe drohen, um nordafrikanische Länder unter Druck zu setzen. Entwicklungsminister Müller und Finanzminister Schäuble hingegen warnen vor Kürzungen von Geldern in die Region.

Berlin, Weihnachtsmarkt, Anschlag, Terror, Feuerwehr, Polizei
Maßnahmenpaket nach Berliner Anschlag

Gefährder sollen stärker überwacht werden

11. Januar 2017 | 3 Kommentare

Mit Gefährdern soll Deutschland künftig schärfer umgehen. Darauf einigten sich die Minister Maas und de Maizière. Zudem wollen sie eine neue Residenzpflicht und Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme von Asylbewerbern nutzen.

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Druck auf Maghreb-Staaten

Union und SPD fordern Rückführungsabkommen oder Sanktionen

10. Januar 2017 | Keine Kommentare

Wie umgehen mit Gefährdern in Deutschland? Darüber diskutieren Politiker mit Blick auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Die SPD will auch den Druck auf die Herkunftsländer verstärken. Die Grünen plädieren gegen Gesetzesverschärfungen.

Polizei, Handschelle, Kriminalität, Gewahrsam
Unschuldsvermutung auf der Kippe

Justizminister Maas will Haft für Gefährder ausweiten

9. Januar 2017 | 5 Kommentare

Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin ist nicht nur in der großen Koalition der Streit über die Konsequenzen entbrannt. Am Wochenende zeichnete sich gewisse Einigkeit im Umgang mit einem Teil der rund 550 Gefährder ab. Allerdings geht das zu Lasten der Unschuldsvermutung.

Doppelpass, doppelte Staatsbürgerschaft, Reisepass, Türkisch, Deutsch, Türkei, Deutschland
Parteitagbeschluss

CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage

8. Dezember 2016 | 6 Kommentare

Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.

Sachverständigenrates deutscher Stiftungen, SVR, Sachverständigenrat
"Mit unserer Vorstellung nicht vereinbar"

Sachverständigenrat für Verbot von Minderjährigen-Ehen mit Ausnahmen

7. Dezember 2016 | Keine Kommentare

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration ist für ein Verbot von Kinderehen. Bei im Ausland geschlossene Ehen von 16- bis 18-Jährigen sollten jedoch Ausnahmen möglich sein.

Menschen, Volk, Straße, Laufen, Menge
Ja oder nein?

Maas für Volksentscheide über Migrationspolitik – Gauck dagegen

28. November 2016 | Keine Kommentare

Bundesjustizminister Heko Maas wirbt für Volksentscheide auf Bundesebene – auch in Fragen der Europa- und Migrationspolitik. Bundespräsident Gauck dagegen. Er findet es problematisch, komplexe Fragen in ein Ja oder Nein zu pressen.

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