Flüchtlingspolitik der CDU

Die Nützlichen ins Land, die Nutzlosen ins Ausland

29.10.2013

Die CDU in Baden-Württemberg möchte aus der Opposition heraus eine dem humanitären Menschenbild entsprechende Asyl- und Flüchtlingspolitik machen. Wie das aussieht, steht in einer Großen Anfrage an die Landesregierung.

Sevim Dağdelen

„Bundesregierung tritt Rechte türkischer Migranten mit Füßen“

29.01.2013

Die Bundesregierung verweigert eine Umfrage in den Bundesländern, ob das Assoziationsrecht von türkischen Staatsbürgern richtig angewendet wird. Nicht ohne Grund, meint Sevim Dağdelen. Die Zwangs-Politik sei gescheitert, die Bundesregierung wolle es nur noch nicht eingestehen.