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Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Beiträge zum Stichwort‘ Gesetzesentwurf’


Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

2. Mai 2017 | 8 Kommentare

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Verschärfung der Ausreisepflicht

Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“

27. April 2017 | Von Dirk Baas | Ein Kommentar

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Ehe nur noch ab 18

Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

6. April 2017 | Keine Kommentare

Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet.

Abschiebestopp, Flüchtlinge,
"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23. Februar 2017 | Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“.

Burka, Ganzkörperschleier, Handy, Frau, Muslimin
Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22. Dezember 2016 | 4 Kommentare

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

3. November 2016 | 2 Kommentare

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Angriff auf die Pressefreiheit

Neues Gesetz erlaubt BND schrankenlose Überwachung ausländischer Journalisten

5. August 2016 | 3 Kommentare

Offenbar ist Deutschlands Sorge um die Pressefreiheit von ausländischen Journalisten kleiner als verlautbart. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten in Zukunft uneingeschränkt überwachen dürfen. Verbände befürchten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Hauptbahnhof, hbf, bahnhof, köln, kölner hauptbahnhof, kölner bahnhof
Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

8. Juli 2016 | Von Bettina Markmeyer |Von Bettina Markmeyer | Keine Kommentare

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern.

Schoenfelder, Gesetz, Gesetze, Deutsche Gesetze, Paragraf
Fördern, Fordern, Sanktionieren

Das steckt im Integrationspaket der Bundesregierung

8. Juli 2016 | Von Corinna Buschow | Ein Kommentar

Für die einen ist es ein Meilenstein, für die anderen ein Schuss in den Ofen. Das neue Integrationspaket der Bundesregierung hat viel Lob und Kritik geerntet. MiGAZIN fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Integrationsgesetz

Menschrechtler kritisieren geplante Asylrechtsverschärfung

6. Juni 2016 | Keine Kommentare

Nur anderthalb Wochen nach dem Kabinettsbeschluss befasste sich am Freitag der Bundestag mit dem sogenannten Integrationsgesetz. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorhaben scharf. Er schließe Schutzsuchende vom Asylrecht aus.

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