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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Beiträge zum Stichwort‘ Gesetzesentwurf’


Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Das steht im Abschiebe-Gesetz

Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

18. April 2019 | Von Corinna Buschow | Ein Kommentar

Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen.

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Gastbeitrag von Filiz Polat

Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

17. April 2019 | Von Filiz Polat | 3 Kommentare

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. – Ein Gastbeitrag von Filiz Polat

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21. November 2018 | Keine Kommentare

Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22. Oktober 2018 | 2 Kommentare

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

2. Mai 2017 | 8 Kommentare

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Verschärfung der Ausreisepflicht

Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“

27. April 2017 | Von Dirk Baas | Ein Kommentar

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Ehe nur noch ab 18

Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

6. April 2017 | Keine Kommentare

Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet.

Abschiebestopp, Flüchtlinge,
"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23. Februar 2017 | Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“.

Burka, Ganzkörperschleier, Handy, Frau, Muslimin
Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22. Dezember 2016 | 4 Kommentare

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

3. November 2016 | 2 Kommentare

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.

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