MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Gedenken an Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur.

Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Beiträge zum Stichwort‘ Gesetzesentwurf’


Entwurf @ CDU
Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21. November 2018 | Keine Kommentare

Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.

bundesrat, länderkammer, länder, sitzung, beschluss,
Bundesrat

Länder wollen Gesichtsverhüllung vor Gericht verbieten

22. Oktober 2018 | 2 Kommentare

Gesichtsverhüllung vor Gericht soll in Zukunft verboten sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat beschlossen. In der Praxis dürfte die Neuregelung kaum zur Anwendung kommen.

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Umstritten

Bundestag beschließt Burka-Verbot für Beamte

2. Mai 2017 | 8 Kommentare

Das kontrovers diskutierte Burka-Verbot hat den Bundestag passiert. Es sieht ein Vollverschleierungsverbot für Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen vor.

Verschärfung der Ausreisepflicht

Flüchtlingskindern droht „Zwei-Klassen-Asylsystem“

27. April 2017 | Von Dirk Baas | Ein Kommentar

Die Bundesländer sollen einem Gesetzesplan zufolge Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive dauerhaft zum Wohnen in Flüchtlingsunterkünften verpflichten können. Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schlägt Alarm und warnt vor gravierenden Folgen.

Standesamt, Name, Urkunde, Verwaltung, Ehe, Hochzeit
Ehe nur noch ab 18

Kabinett bringt Verbot von Kinderehen auf den Weg

6. April 2017 | Keine Kommentare

Ehen von Minderjährigen soll es in Deutschland nicht mehr geben. Das Bundeskabinett hat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Es argumentiert mit dem Kindeswohl. Verbände sehen das mit der Neuregelung in Einzelfällen aber auch gefährdet.

Abschiebestopp, Flüchtlinge,
"Brutalisierung der Abschiebepraxis"

Bundesregierung bringt schärferes Abschieberecht auf den Weg

23. Februar 2017 | Keine Kommentare

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ gebilligt. Es sieht die Erweiterung der Abschiebehaft vor sowie Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Pro Asyl warnt vor „Brutalisierung der Abschiebepraxis“.

Burka, Ganzkörperschleier, Handy, Frau, Muslimin
Gesetzesentwurf

Kabinett beschließt Burka-Verbot für Beamte

22. Dezember 2016 | 4 Kommentare

Das Bundeskabinett hat das Gesetz für ein Burka-Verbot beschlossen. Danach dürfen Beamte und Soldaten ihr Gesicht nicht verhüllen. Offen ist, wie viele Personen das Gesetz treffen wird.

Ring, Ehering, Heirat, Hochzeit, Ehe
Entbehrliches Gesetz

Innenministerium will gegen religiöse Ehen Minderjähriger vorgehen

3. November 2016 | 2 Kommentare

Beim Verbot von Kinderehen bringt das Bundesinnenministerium eine 2009 abgeschaffte Regelung wieder ins Gespräch. Es will religiöse Trauungen von Minderjährigen am Standesamt vorbei verbieten. Kirchen und Muslime sind überrascht.

Presse, Pressecodex, Akkreditierung, Schild
Angriff auf die Pressefreiheit

Neues Gesetz erlaubt BND schrankenlose Überwachung ausländischer Journalisten

5. August 2016 | 3 Kommentare

Offenbar ist Deutschlands Sorge um die Pressefreiheit von ausländischen Journalisten kleiner als verlautbart. Einem Gesetzesentwurf zufolge soll der Bundesnachrichtendienst ausländische Journalisten in Zukunft uneingeschränkt überwachen dürfen. Verbände befürchten einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit.

Hauptbahnhof, hbf, bahnhof, köln, kölner hauptbahnhof, kölner bahnhof
Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

8. Juli 2016 | Von Bettina Markmeyer |Von Bettina Markmeyer | Keine Kommentare

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern.

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...