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Migration und Integration in Deutschland

Danke, dass Sie gekommen sind, sich mit Ihrem Fleiß und Ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben, und danke, dass Sie geblieben sind.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Beiträge zum Stichwort‘ Gesetzesentwurf’


Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Heftige Debatte

Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze

11. Juni 2019 | Von Bettina Markmeyer | Ein Kommentar

Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen – von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Verfassungswidrig

Kritik am Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab

7. Juni 2019 | Keine Kommentare

Die Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Abschieberecht reißt nicht ab. Das Menschenrechts-Institut fordert den Bundestag auf, die Migrations-Gesetze im Bundestag abzusetzen. Den Grünen zufolge sind die geplanten Änderungen verfassungswidrig.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
"Humanitäre Bankrotterklärung"

Union und SPD einigen sich auf Migrationspaket

5. Juni 2019 | 5 Kommentare

Lange schon wird diskutiert, ob und wie der Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus aller Welt geöffnet werden soll. Nun hat sich die Koalition abschließend auf ihr Einwanderungsgesetz verständigt – und im Gegenzug auf verschärfte Regeln für Abschiebungen.

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Bundestag

Lob und Kritik für Abschiebe- und Fachkräftegesetz

4. Juni 2019 | Keine Kommentare

Gesetze zu Flucht und Migration stehen im Fokus mehrerer Bundestagsanhörungen. Seehofers Pläne für konsequentere Abschiebungen werden von Experten und Praktikern unterschiedlich beurteilt. Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist es ähnlich.

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Offener Brief

Bündnis ruft Parlament zu Stopp von „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ auf

31. Mai 2019 | Ein Kommentar

22 Organisationen rufen in einem offenen Brief den Bundestag dazu auf, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ abzulehnen. Das Bündnis wirft der Regierung vor, ein verfassungswidriges Gesetzespaket geschnürt zu haben mit massiven Verschärfungen.

Horst Seehofer, CSU, Innenminister, Bundesinnenminister, BMI, Bundestag
Einwanderungspolitik

Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung

10. Mai 2019 | Keine Kommentare

Mehr als eine Million Fachkräfte fehlen der Wirtschaft in Deutschland. Nun hat die Regierung ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Innenminister Seehofer spricht von einer historischen Weichenstellung. Die Opposition ist nicht überzeugt.

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Flüchtlingspolitik

Menschenrechtler kritisieren Gesetzesvorhaben im Asylrecht

10. Mai 2019 | Keine Kommentare

Mehrere neue Gesetzesvorhaben der Bundesregierung im Asylrecht stoßen bei Menschenrechtsorganisationen auf massive Kritik. Menschen würden im Schnellverfahren entrechtet.

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Das steht im Abschiebe-Gesetz

Leichtere Inhaftierung, geheime Abschiebetermine, weniger Sozialhilfe

18. April 2019 | Von Corinna Buschow | 3 Kommentare

Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen.

Filiz Polat, Die Grünen, Politikerin, Filiz, Polat
Gastbeitrag von Filiz Polat

Es ist ein „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“

17. April 2019 | Von Filiz Polat | 3 Kommentare

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat. Der Gesetzesentwurf entrechtet Betroffene quasi komplett. Begründet wird es mit dem Bild der Notlage, die es nicht gibt. – Ein Gastbeitrag von Filiz Polat

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21. November 2018 | Keine Kommentare

Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.

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