Grünes Licht
Bundesrat billigt Migrationspaket der Koalition
01.07.2019
Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.
Einwanderung und Abschiebung
Die Migrationsgesetze der Koalition im Überblick
01.07.2019
Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:
Einwanderung und Abschiebung
Das steht in den Migrationsgesetzen der Koalition
07.06.2019
Mit einem großen Gesetzespaket sollen Fachkräfteeinwanderung und Abschiebungen erleichtert werden. MiGAZIN gibt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen.
"Verfahrensbeschleunigung"
Bundestag beschließt Mitwirkungspflicht für Asylbewerber in Widerrufsverfahren
13.11.2018
Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.
Beschlossen
Bundestag schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein
05.12.2016
Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.
BND-Gesetz verabschiedet
Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen
24.10.2016
Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.
Lob und Kritik
Integrationsgesetz passiert Bundestag
08.07.2016
Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.
Hintergrund
Das steckt im Asylpaket
16.10.2015
Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:
Blutschutzgesetz
Vor 80 Jahren erließ der NS-Staat seine antijüdischen Rassegesetze
15.09.2015
Am 15. September 1935 verabschiedete der Reichstag das sogenannte "Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes". Diese "Blutschutzgesetze" bildeten die juristische Grundlage für die Verfolgung der Juden. Wer Jude war bestimmte aber nicht das Blut, sondern die Religion. Von Dirk Baas
Bundeskabinett billigt Gesetz
Minderjährige Flüchtlinge sollen verteilt werden
16.07.2015
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unter 18 Jahren sollen ab 2016 auf die Bundesländer verteilt werden. Das entsprechende Gesetz wurde vom Bundeskabinett gebilligt. Unumstritten sind das Gesetz aber nicht. Von Corinna Buschow
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