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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Beiträge zum Stichwort‘ Gericht’


Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Richter verlangen Beweis

Glaubenstests für konvertierte Asylbewerber in der Kritik

10. April 2019 | Ein Kommentar

Nicht selten verlangen Richter im Asylverfahren, den Glauben an Jesus Christus zu beweisen. Bischof Abromeit kritisiert diese Praxis: Nur die Kirchen haben das Recht festzustellen, wer zu ihnen gehört.

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Täter oder Helfer?

Angeklagter beteuert im Schleuser-Prozess Unschuld

13. Juni 2018 | Keine Kommentare

Ist er Täter oder Opfer? Hat Ismail G. Flüchtlinge geschleust, die dann im Meer ertrunken sind, oder hat er geholfen und wäre fast selbst ums Leben gekommen? Zeugen bringen am zweiten Verhandlungstag im Schleuserprozess nur wenig Licht ins Dunkel.

Richter, Hammer, Urteil, Gericht, Justiz, Richterhammer
Rechte Kampagne

Opferberatung warnt vor Bewerbung Rechtsextremer als Schöffen

9. April 2018 | Keine Kommentare

Derzeit werden in Deutschland tausende Schöffen gesucht. Rechte Gruppierungen und Parteien rufen ihre Mitglieder auf, sich als Laienrichter zu bewerben. Die Opferberatung Rheinland warnt. Sie befürchtet, Rechte könnten gezielt Einfluss auf Strafprozesse nehmen.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Asyllotterie

Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann

23. Februar 2018 | Von Mitsch, Reiling | Keine Kommentare

Bei Asylverfahren stehen Gerichte vor einem Wissensproblem: Sie müssten wissen, wie es um die Verfolgungssituation in den Herkunftsländern bestellt ist. Das ist aber nicht ihr Metier. Wie kann das Gericht seiner Aufgabe trotzdem gerecht werden, um eine „Asyl-Lotterie“ vermeiden? Von Lukas Mitsch und Katharina Reiling

Dresden, Fatih Moschee, Bombenanschlag, Explosion, Feuer
Ausländerfeindliche Motive

Prozess um Dresdner Moschee-Attentat gestartet

1. Februar 2018 | Keine Kommentare

Vor dem Dresdner Landgericht hat der Prozess um das Attentat auf eine Moschee in der sächsischen Landeshauptstadt im September 2016 begonnen. Dem 31-jährigen Nino K. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen.

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Schicksale am Fließband

Zahl der Asylverfahren steigt rasant – ein Besuch im Gerichtssaal

18. Dezember 2017 | Von Andreas Jalsovec | 2 Kommentare

In etwa 30 Minuten pro Fall entscheiden Verwaltungsrichter über Asylklagen. In ihrer Hand liegen Schicksale von Flüchtlingen. Die Richter müssen schnell sein, denn die Zahl der Verfahren hat stark zugenommen. Ein Tag im Gerichtssaal.

Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Rechtsstreit geht weiter

Gericht verhandelt erneut über Klagen von Flüchtlingsbürgen

12. Dezember 2017 | 2 Kommentare

Klagen von Flüchtlingshelfern, die Bürgschaften für syrische Kriegsflüchtlinge übernommen haben, beschäftigen derzeit Gerichte quer durch Deutschland. Das Problem sind unterschiedliche Rechtsauffassungen. Länder suchen derweil nach Lösungen.

Verwaltungsgericht, Köln, Recht, Justiz, Justizia, Gerichtsgebäude, Urteil, Rechtsprechung
Dramatische Zunahme

Zahl der Asylverfahren fast verfünffacht

3. November 2017 | Keine Kommentare

Die Zahl der an Verwaltungsgerichten anhängigen Asylverfahren in Deutschland hat sich innerhalb eines Jahres fast verfünffacht. Linken-Politikerin Jelpke kritisiert, Gerichte müssten die zweifelhafte Asypolitik der Bundesregierung ausbaden.

Die Justiz @ pixabay, CC0 Public Domain, bearb. MiG
Statistik

Knapp die Hälfte aller abgelehnten Asylsuchenden klagt

3. August 2017 | Keine Kommentare

Fast jeder zweite Asylbewerber klagt vor Gericht gegen den Asylbescheid. Knapp jeder Vierte ist mit seiner Klage erfolgreich. Am häufigsten wird wegen Ablehnungsbescheiden prozessiert sowie wegen der Einstufung als subsidiär Schutzberechtigt.

OLG, OLG Dresden, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht Dresden, Justiz
Anklagebank im Flüchtlingsheim

Prozessauftakt gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“

6. März 2017 | Von Katharina Rögner | Keine Kommentare

Gegen die „Gruppe Freital“ beginnt am Dienstag der Prozess. Der Ort der Verhandlung in Dresden hat durchaus Brisanz: Verhandelt wird in der künftigen Kantine einer zentralen Flüchtlingsunterkunft. Eine Interimslösung für rund 5,5 Millionen Euro.

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