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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Beiträge zum Stichwort‘ Generalbundesanwaltschaft’


DÜGIDA, Demonstration, Terror, Terrorismus, Rechtsextremismus, Neonazis
Terrorverdacht

Zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten seit 2012

27. Februar 2019 | Keine Kommentare

Zwischen 2012 und 2018 hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts geführt. In sechs Fällen wurden die Verfahren eingestellt, in anderen Fällen wurden Freiheitsstrafen verhängt.

Gefängnis, Haft, Gitter, Knast, Justizvollzugsanstalt
"Revolution Chemnitz"

U-Haft für acht mutmaßliche Rechtsterroristen

4. Oktober 2018 | Keine Kommentare

In Sachsen ist eine mutmaßliche Terrorgruppe festgenommen haben. Acht Beschuldigte sitzen in Haft. Der Bundesanwaltschaft zufolge planten sie Angriffe auf Ausländer und Andersdenkende. Ein Chatverlauf zeigt die Gewaltbereitschaft. Forscher Kailitz warnt, Teile der AfD sei Nährboden für Gewaltbereite.

verfassungsschutz, nazis, nsu, mord, vs, neonazis
Interview mit NSU-Nebenklage

„Aufklärung nur mit Auseinandersetzung staatlicher Mitverantwortung.“

4. Juli 2018 | Von Gomolla, Kollender, Menk | Keine Kommentare

Die AnwältInnen Seda Başay-Yıldız und Carsten Ilius vertreten Adile Şimşek und Elif Kubaşık als NebenklägerInnen im kurz vor Urteilsverkündung stehenden NSU-Prozess. Im Interview sprechen sie über die Bedeutung von institutionellem und strukturellem Rassismus bei den Ermittlungen, das Unterstützungsnetzwerk des NSU, Leerstellen bei der juristischen Aufarbeitung der rechtsextremen Taten sowie notwendige Ansatzpunkte, um Rassismus auf unterschiedlichen Ebenen zu begegnen.

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Keine Fremdenfeindlichkeit

Generalbundesanwalt weist Anzeige im Fall Oury Jalloh zurück

24. April 2018 | Ein Kommentar

Der Generalbundesanwalt hat eine Zuständigkeit im Fall Oury Jalloh erneut abgelehnt. Begründung: Eine fremdenfeindliche Straftat sei nicht erkennbar. Oury-Jalloh-Gedenkinitiative wirft der Bundesanwaltschaft ein bedenklich interessensgeleitetes Verständnis von Aufklärung vor.

Die Drei-Täter-Theorie wird zunehmend unglaubwürdiger © MiG
Drei plus X

Die Bundesanwaltschaft als Türsteher des NSU

18. Oktober 2017 | Von Wolf Wetzel | Keine Kommentare

Über zehn Jahre hatten weder Polizei, Geheimdienst noch Bundesanwaltschaft die leiseste Ahnung von der Existenz des NSU. Wenige Wochen nach seiner Selbstenttarnung im November 2011 wussten alle alles: Der NSU bestehe aus exakt drei Mitgliedern. Von Wolf Wetzel

Demonstration, NSU, Staat, Nationalsozialistischer Untergrund, Demo, Rechtsextremismus
Staatlicher Selbstschutz

Die Verhinderung von Aufklärung im NSU-Prozess durch die Bundesanwaltschaft

7. August 2017 | Von Isabella Greif, Fiona Schmidt |Von Isabella Greif, Fiona Schmidt | 3 Kommentare

Die Bundesanwaltschaft hält stoisch an ihrer Anklageschrift fest, der NSU sei ein isoliertes Trio. Dabei wurde sie vielfach widerlegt. Die Beschlüsse der Bundesanwaltschaft sind politische Entscheidungen und der staatliche Selbstschutz hat Vorrang. Von Isabella Greif, Fiona Schmidt.

Umsetzung rechter Ideologien

Bundesanwaltschaft klagt zwei mutmaßliche Rechtsterroristen an

19. Mai 2017 | Keine Kommentare

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Rechtsterroristen angeklagt. Ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremistische Ideologien durch terroristische Anschläge umzusetzen.

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
"Keine terroristische Vereinigung"

Generalbundesanwalt will nicht ermitteln gegen Neonazi-Netzwerk

7. März 2016 | Keine Kommentare

Ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und sechs weitere politisch motivierte Taten wird einem kürzlich entdeckten Neonazi-Netzwerk vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft möchte die Ermittlungen dennoch nicht übernehmen. Es handele sich um keine „keine terroristische Vereinigung“.

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