Migration und Integration in Deutschland
Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.
Nordrhein-Westfalen lehnt die Unterbringung von Asylbewerbern in regulären Gefängnissen ab. Justizminister Biesenbach verweist auf höchstrichterliche nationale und EU-Rechtsprechung und erteilt den Plänen von Bundesinnenminister Seehofer eine Absage.
Das neue „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschneidet die Rechte von Asylbewerbern: Abschiebetermine werden zu Dienstgeheimnissen, Ausreisepflichtige werden in regulären Gefängnissen inhaftiert. Was das Gesetz außerdem vorsieht fasst MiGAZIN zusammen.
Vor 100 Jahren wurde die Abschiebehaft im Ausländerrecht eingeführt. Inzwischen sprechen Menschenrechtsorganisationen von „massenhaften Inhaftierungen“ zum Zweck der Abschiebung von Flüchtlingen. Gegen diese Praxis wollen Organisationen und Initiativen protestieren.
Der Tod eines syrischen Flüchtlings in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt wirft immer mehr Fragen auf. Die offizielle Selbstmord-These bröckelt zunehmend. Der Fall ruft Erinnerungen an den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle.
Die Innenminister von CDU und CSU sprechen sich für eine Freiheitsentziehung von abgelehnten Asylbewerbern vor einer geplanten Abschiebung aus. Dazu gehören deutliche Verschärfungen der Rechtsgrundlage.
US-Präsident Trump gibt dem Druck nach: Migranten-Kinder sollen an der Grenze zu Mexiko nicht mehr ihren Eltern weggenommen werden. Dafür werden ganze Familien inhaftiert. Laut Helfern erleiden zwei Drittel der Migranten bereits auf dem Weg Gewalt.
In Deutschland betreuen immer weniger Imame Häftlinge. In den neuen Bundesländern gibt es keinen einzigen Seelsorger für Muslime. Hintergrund sind Kontrollen der Prediger. Außerdem mangelt es an Nachwuchs.
Einmal im Monat ist Reinhard Schramm im Jugendgefängnis und erzählt die Geschichte seiner Familie. Er kommt als Jude, der im Holocaust fast seine ganze Familie verlor. Und als Vater, dessen Sohn in der Endzeit der DDR ins Gefängnis kam. Von Dirk Löhr
Muslime in Berliner Gefängnissen sollen künftig eine staatlich organisierte religiöse Betreuung erhalten. Im ersten Jahr sollen zehn Imame Predigten und Freitagsgebete in fünf Berliner Justizvollzugsanstalten anbieten.
Es ist Obamas letzter Anlauf: Weitere 17 oder 18 Häftlinge sollen Guantánamo im Januar verlassen, vier sind schon draußen. Aber das Gefangenenlager auf Kuba wird auch nach dem Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus fortbestehen.
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