Neuer Schengen-Rat

Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik

20.02.2022

Frontex, Demo, Demonstration, EU, Grenzschutz, Küstenschutz
Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von

Neue Abteilung bei Frontex

Deutscher Polizeidirektor wird EU-Abschiebechef

08.02.2022

Frontex, Abschiebung, Flug, Flugzeug, Abschiebeflug, Asyl, Flüchtling
Seit 2016 erhielt die EU-Grenzagentur beträchtlich mehr Macht. Für die derzeit errichtete bewaffnete Grenztruppe, ein Abschiebungszentrum und eine Vorratsdatenspeicherung, ist nun jeweils ein neuer Leitungsposten verantwortlich. Von

Migrationskontrolle

EU-Agentur gibt 1,5 Milliarden für virtuelle Grenzen aus

01.02.2022

Smart Borders, Grenzkontrolle, Flughafen, Passkontrolle
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023. Von

Vergewaltigung und Versklavung

Grünen-Politiker Marquardt kritisiert EU-Kooperation mit Libyen

23.12.2021

Frontex, Demo, Demonstration, EU, Grenzschutz, Küstenschutz
Die Vorwürfe wiegen schwer: Europa trägt mit seiner Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache zu massiven Menschenrechtsverletzungen bei. EU-Abgeordneter Marquardt kritisiert, mit Seenotrettung habe die Kooperation nichts zu tun. Von

Neuer Wind

Die ersten Ampel-Tage in Berlin

10.12.2021

Bundestag, Debatte, Politik, Berlin, Plenarsaal, Berlin
Mit dem Regierungswechsel in Berlin verändern sich in Berlin nicht nur Namen und Gesichter, es weht auch ein anderer Wind – in der Entwicklungshilfe oder Flüchtlingspolitik. Die ersten Ampel-Tage in Berlin.

Frontex-Drohnen

Hilfreiche Technik oder Instrument für Menschenrechtsverletzung?

07.12.2021

Drohnen, Kampfflugzeut, Jet, Militär, Krieg, Waffe
Laut Frontex dienen sie dazu, kriminelle Aktivitäten an den EU-Außengrenzen zu erfassen. Für Augenzeugen erleichtern Drohnen es den EU-Ländern, Flüchtlinge im Mittelmeer von Europa fernzuhalten - durch illegale Rückführungen. Von

EU-Flüchtlingspolitik

Vernichtender Bericht über Pushback-Vorwürfe gegen Frontex

29.07.2021

Frontex, Demo, Demonstration, EU, Grenzschutz, Küstenschutz
Monatelang hat das EU-Parlament untersucht, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war. Das Ergebnis: Nein. Der jetzt vorliegende Bericht ist dennoch vernichtend - in doppelter Hinsicht. Von

Illegale Pushbacks

Bundesregierung fordert stärkere Kontrolle von Frontex

19.07.2021

Schlauchboot, Flüchtlinge, Meer, Griechenland
Der EU-Grenzschutzagentur wird im Zusammenhang mit illegalen Pushbacks von Asylsuchenden vorgeworfen, Hinweisen auf Grundrechtsverletzungen nicht nachgegangen zu sein. Die Bundesregierung spricht sich für strengere Kontrollen aus.

Untersuchung

Keine Belege Pushbacks aber scharfe Kritik an Frontex

16.07.2021

Frontex, Demo, Demonstration, EU, Grenzschutz, Küstenschutz
Der Bericht der Europaparlamentarier zum Agieren der Grenz- und Küstenwachagentur enthält scharfe Kritik, entlastet aber in puncto illegaler Pushbacks. Frontex sieht sich entlastet. Parlamentarier widersprechen: Der Bericht sei politisch formuliert.

"Erdrückende Beweislage"

EU-Abgeordneter fordert Konsequenzen aus Frontex-Untersuchung

24.06.2021

Schlauchboot, Flüchtlinge, Meer, Griechenland
Das Ergebnis der Untersuchungen zu illegalen Pushbacks in der Ägäis ist nach Auffassung des Grünen-EU-Abgeordneten Marquardt eindeutig. Die Beweislage über systematische Menschenrechtsverletzungen sei erdrückend und Frontex sei Teil des Problems. Von
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