EU-Asylpolitik

Nicht nur über Grenzschutz reden, sondern über Reformen

09.03.2023

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Seit Jahren streiten die EU-Staaten über die Migrationspolitik. Zuletzt ging es immerhin langsam voran. Kann trotzdem die ganz große Reform gelingen? Die deutsche Innenministerin sagt „Ja“ und mahnt an, nicht nur über Grenzschutz zu reden.

Fachkräftemangel in Niedersachsen

CDU erwägt Bleibeperspektive für abgelehnte Asylbewerber

08.03.2023

Stellenmarkt, Zeitung, Stellenanzeige, Arbeit, Jobbörse, Job, Brille
Angesichts steigender Fachkräftemangel kann sich die CDU in Niedersachsen die Integration von abgelehnten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt vorstellen. Es gehe um „unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“.

Panikmache oder Kollaps?

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik in Brandenburg

08.03.2023

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.

Fachkräftemangel

Geflüchtete sollen „im öffentlichen Interesse“ arbeiten – müssen

07.03.2023

Geflüchtetenunterkunft, Flüchtlingsunterkunft, Container, Flüchtlingsheim, Bunt
Zehntausende Geflüchtete nimmt der Südwesten auf. Sie müssen ein Dach über dem Kopf bekommen und im besten Fall eine Ausbildung erhalten. Die Kommunen warnen schon lange. Nun appellieren sie an den Bund - und werden deutlich.

Seenotretter fordern Frontex-Stopp

Geflüchtete im Mittelmeer hätten gerettet werden können

06.03.2023

Frontex, Grenzschutzagentur, Fahne, Europäische Union, EU, Flagge
In einem offenen Brief an den neuen Frontex-Direktor fordern 20 Organisationen ein Ende des Mittelmeer-Einsatzes. EU-Abgeordneter Markquardt wirft Frontex Mitschuld am Sterben im Mittelmeer vor. Die EU-Grenzschutzagentur bleibe bei Notfällen untätig.

Grenzräume

Wie sollten wir das europäische Grenzregime kritisieren?

05.03.2023

Lukas Geisler, Migazin, Flucht, Flüchtling, Rassismus, Menschenrechte
Das europäische Grenzregime wird trotz Ambivalenzen der (Un-)Durchlässigkeit seit 2015 weiterhin restriktiv transformiert. Doch wie und wo sollte unsere Kritik daran ansetzen? Von

„Irreguläre Migration“

Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür

02.03.2023

Debatte, Bundestag, Politik, Hakan Demir, Parlament
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.

Bayern

Verfahren gegen Äbtissin wegen Gewährung von Kirchenasyl eingestellt

01.03.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Weil sie drei geflüchteten Frauen Kirchenasyl gewährte, muss sich eine Äbtissin vor Gericht verantworten. Sie ist nicht die erste Kirchenvertreterin in Bayern, die deshalb angeklagt wird. Doch auch hier endet der Prozess ohne Strafe.

In Polen

Unerträgliche Ungerechtigkeit

01.03.2023

Marita Fischer, MiGAZIN, Rechtswissenschaften, Flucht, Menschenrechte
Die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und aus anderen Ländern ist bekannt. In Polen ist sie jedoch besonders schmerzhaft sichtbar. Von

7m² sind zu viel

Sachsen-Anhalt setzt Mindeststandard für Flüchtlingsunterbringung aus

28.02.2023

Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingsheim, Container, Flüchtlinge, Geflüchtete
In Sachsen-Anhalt sind mindestens sieben Quadratmeter pro Person bei der Unterbringung von Geflüchteten vorgeschrieben – zur Wahrung der Menschenwürde. Das gilt nicht mehr. Die Linke bezeichnet die Aussetzung des Standards als Skandal.