Europäischer Flüchtlingsrat
Asylverfahren zweiter Klasse mit EU-Deal
11.06.2023
Nach den beschlossenen Asylrechtsverschärfungen der EU-Innenminister schlägt der Europäische Flüchtlingsrat Alarm: Mehr Menschen werden in Haftzentren landen. Der Deal motiviere Länder zu mehr Pushbacks und biete kaum Anreize für Schutz der Menschen. Von Niklas Hlawitschka
Einigung von EU-Staaten
Asylverfahren sollen massiv verschärft werden
08.06.2023
Die EU-Staaten arbeiten seit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 an weitreichenden Verschärfungen des EU-Asylsystems. Nach viel Streit gibt es nun eine Einigung. Die Bundesregierung musste in einem für sie wichtigen Punkt einlenken. Migrationsexperte warnt vor den Folgen der Verschärfungen.
Brandenburg
Geflüchtete sollen länger in Erstaufnahme bleiben
08.06.2023
Damit Städte und Gemeinden angesichts des Zuzugs von Geflüchteten noch stärker entlastet werden, hat Brandenburgs Regierung die Dauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu eineinhalb Jahre erhöht. Menschen ohne Bleibeaussicht könnten nun sogar noch länger ausharren.
Litauen
Sechs-Monats-Gewahrsam von Geflüchteten verfassungswidrig
08.06.2023
Litauen nimmt seit Juli 2021 schutzsuchende Menschen für bis zu sechs Monate in Gewahrsam. Dieser Praxis hat jetzt das höchste Gericht des Landes einen Riegel vorgeschoben. Litauen habe die Rechte der Menschen mehr als nötig eingeschränkt.
„Wie Alltagsrassismus funktioniert“
CDU-Politikerin über Ministerin Touré: Kann sich von eigener Fluchtgeschichte nicht lösen
08.06.2023
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft Sozialministerin Aminata Touré vor, sich in der Flüchtlingspolitik von ihrer eigenen Fluchtgeschichte nicht lösen zu können. Dafür erntet sie jetzt Kritik. SPD und Grüne werfen ihr Rassismus vor. Prien weist die Vorwürfe zurück.
Festung Europa
Worum ringen EU-Staaten beim Reform von Asylsystem?
08.06.2023
Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration. Nun geht die Diskussion um eine geplante Reform des EU-Asylsystems in eine heiße Phase. Die Bundesregierung könnte dabei zum Zünglein an der Waage werden. Doch worum geht’s? Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von Ansgar Haase und Anne-Béatrice Clasmann
„Irreguläre Ausreisen“
EU-Aktionsplan soll Flucht aus Afrika verhindern
06.06.2023
Die EU-Kommission will mit einem Aktionsplan die Zahl der Geflüchteten nach Europa senken. Erreicht werden soll das mit einer Kooperation mit den Ländern Nordafrikas. Es geht um Abschiebung aus Europa und um Verhinderung von Ausreisen aus Afrika.
Kritik an EU-Asylplänen
Verbände: Keine Kompromisse beim Asylrecht von Kindern
06.06.2023
Vor dem EU-Innenminstertreffen warnen Verbände vor einer Verschärfung des europäischen Asylrechts. Vor allem Kinder müssten von den Grenzverfahren ausgenommen werden, fordert ein Bündnis aus 46 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen.
Brief an Annalena, Robert und Lisa
Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen
06.06.2023
Seit Jahren und Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander. Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Doch vor allem bei den Grünen löst der Kurs der Bundesregierung dabei Kritik aus - an der sie selbst beteiligt sind. Von Martina Herzog
„Es gibt keine legalen Fluchtwege“
Migrationsexperte warnt vor Verschärfung der EU-Grenzpolitik
06.06.2023
EU-Innenminister beraten über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Der Rechts- und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl befürchtet eine deutliche Verschlechterung für Schutzsuchende. Die Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU würden derweil nicht adressiert, kritisiert Pichl im Gespräch. Von Marlene Brey
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