Europa exportiert immer mehr gebrauchte Textilien nach Afrika und Asien – darunter viel Müll. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor. Weil Europas Recycling-Kapazitäten begrenzt seien, werde ein großer Teil der ausgemusterten Kleidung nach Afrika und Asien „gespendet“.
Deutschland hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in noch nie dagewesenem Ausmaß genehmigt. Das geht aus dem Bericht für das Jahr 2021 hervor. Die Rekordwerte wurden erreicht durch großvolumige Genehmigungen für Ägypten während der Merkel-Regierung.
Der starke Anstieg der Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern stößt auf Kritik. Während Menschenrechtler strenge Exportauflagen fordern, verweist die Regierung auf Bündnispflichten, Verantwortung und Sicherheitsinteressen.
Deutschland hat im ersten Quartal 2020 mehr Rüstungsexporte genehmigt – insbesondere in Entwicklungsländer. Hauptempfängerland war Ägypten. Die Linkspartei fordert ein Ende der Waffenlieferungen. Stattdessen soll man für das Leben produzieren.
Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.
Deutschland exportiert und verdient nicht nur an Maschinen, sondern auch zunehmend an Lebensmitteln. FDP sieht den steigenden Lebensmittelexport kritisch. In Entwicklungsländern werde der Aufbau der Landwirtschaft erschwert.
Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien überprüfen. Das Land, in dessen Istanbuler Konsulat der Journalist Khashoggi getötet wurde, steht noch immer ganz oben auf der Liste der Drittländer, die deutsche Waffen erhalten.
Bauern in Afrika haben gegen ihre Konkurrenten aus Europa keine Chance auf dem heimischen Markt. Europäische Bauern können ihre Ware billiger anbieten, weil sie von der EU subentioniert werden. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Schutter fordert ein Ende dieser Politik.
Einige ostafrikanische Länder wollen keine gebrauchte Kleidung aus Europa und Nordamerika mehr und planen ein Einfuhrverbot. Doch der Widerstand ist groß. Vom Geschäft mit der Kleidung profitieren viele. Von Benjamin Dürr
Umwelt- und Sozialverbände fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Armut, Klimawandel und soziale Ungleichheit. Der scheidenden großen Koalition stellen sie ein schlechtes Zeugnis aus.