Migration und Integration in Deutschland
Der große Wert der Ausländerbeschäftigung liegt darin, dass wir hiermit über ein mobiles Arbeitskräftepotential verfügen. Es wäre gefährlich, diese Mobilität durch eine Ansiedlungspolitik größeren Stils einzuschränken.
Die Rüstungsexporte könnten in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Das legen aktuelle Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium nahe. Raketenteile und Flugkörper gehen unter anderem nach Ägypten.
Deutschland exportiert und verdient nicht nur an Maschinen, sondern auch zunehmend an Lebensmitteln. FDP sieht den steigenden Lebensmittelexport kritisch. In Entwicklungsländern werde der Aufbau der Landwirtschaft erschwert.
Die Bundesregierung will die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien überprüfen. Das Land, in dessen Istanbuler Konsulat der Journalist Khashoggi getötet wurde, steht noch immer ganz oben auf der Liste der Drittländer, die deutsche Waffen erhalten.
Bauern in Afrika haben gegen ihre Konkurrenten aus Europa keine Chance auf dem heimischen Markt. Europäische Bauern können ihre Ware billiger anbieten, weil sie von der EU subentioniert werden. Der frühere UN-Sonderberichterstatter Schutter fordert ein Ende dieser Politik.
Einige ostafrikanische Länder wollen keine gebrauchte Kleidung aus Europa und Nordamerika mehr und planen ein Einfuhrverbot. Doch der Widerstand ist groß. Vom Geschäft mit der Kleidung profitieren viele. Von Benjamin Dürr
Umwelt- und Sozialverbände fordern von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Armut, Klimawandel und soziale Ungleichheit. Der scheidenden großen Koalition stellen sie ein schlechtes Zeugnis aus.
Deutschland exportiert Kriegsgerät auch in Staaten, die gegen die Menschenrechte verstoßen. Kirchen und Opposition reichen die derzeitigen Kontrollregelungen nicht aus.
Die Genehmigungen für Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2015 gestiegen. Aus Sicht der Opposition sind Gabriels Ankündigungen einer restriktiveren Ausfuhrpolitik nur Lippenbekenntnisse. Deutschland liefere weiterhin Waffen in Kriegsgebiete.
Platz 3 für Deutschland! Nicht etwa im Sport oder beim Ranking um die beliebtesten Urlaubsländer, sondern traurigerweise in der Liste der Weltwaffenexporteure. Money matters, ob wir uns da Demokratie schimpfen sei mal kurz nebensächlich, solange die Kasse klingelt.
