Festungskapitalismus

Die Guten nach Europa, die Schlechten ins Abschiebelager

07.01.2024

Joshua Graf, Migazin, Soziale Arbeit, Rechtsextremismus, Flüchtlinge
Europa ist keine Festung, sie schottet sich nicht nur einfach ab – es ist schlimmer: kritische Bemerkungen zur Festungsmetapher im Grenz- und Migrationsregime. Von

„Asylreform“

Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“

21.12.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Danke an Baerbock & Co.! Die EU hat noch vor den Feiertagen zum „Jahresausklang“ das wohl massivste Entrechtungspaket für Schutzsuchende beschlossen. Von

Lob und scharfe Kritik

EU einigt sich auf Asylverschärfungen

20.12.2023

Flagge, Fahne, Europa, Europäische Union, Stacheldraht, Abschiebung, Abschottung
Bei einer Marathonverhandlung über die EU-Asylreform haben Staaten, Parlament und Kommission einen „Durchbruch“ erzielt. Die Einigung sieht massive Verschärfungen im Asylrecht vor. Es hagelt Kritik. Experte befürchtet Moria-Verhältnisse.

Fragen & Antworten zur EU-Asylreform

Grenzverfahren, schnelle Abschiebungen und etwas Solidarität

20.12.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die Europäische Union (EU) will das Asylsystem grundlegend reformieren. Am Mittwoch erreichten EU-Staaten, Parlament und Kommission eine politische Einigung. Ein Überblick über Ziele, Vorhaben und Zeitplan: Von

Ruanda-Besuch

Baerbock kritisiert „theoretische Diskussionen“ der CDU zu Migration

18.12.2023

Annalena Baerbock, Grüne, Kanzlerkandidatin, Politik, Annalena, Baerbock
Londons Abschiebe-Kooperation mit Ruanda ist höchst umstritten, findet aber Anhänger in Deutschland. Unions-Fraktionsvize Spahn wirbt für das Modell. Just gab es ein Treffen zwischen Außenministerin Baerbock mit ihrem ruandischen Amtskollegen – mit anderen Vorzeichen.

Meilenstein?

EU einigt sich auf gemeinsames Lieferkettengesetz

14.12.2023

Containerschiff, Wirtschaft, Handel, Transport, Schiff, Hamburg, Hafen, Meer
Über Jahre wurde darum gerungen: Nun hat sich die EU auf ein Lieferkettengesetz verständigt. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen den Schritt, sehen jedoch auch zahlreiche Mängel, beispielsweise beim Finanzsektor.

Asylreform am „Scheideweg“

EU erwägt offenbar, auch Kinder an der Außengrenze festzuhalten

10.12.2023

Syrer, Flüchtlinge, Kinder, Syrien, Krieg, Flüchtlingslager, Zaun
Vom umstrittenen EU-Grenzverfahren sollten Kinder unter zwölf Jahren ausgeschlossen werden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde das Mindestalter auf sechs gesenkt – und Deutschland könnte zustimmen. Kinderrechtsorganisationen sprechen von einem „Skandal“ und stellen Forderungen.

Asylpolitik

EU macht Zusammenarbeit mit Türkei vom Flüchtlingspakt abhängig

29.11.2023

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind kompliziert, der Beitrittsprozess liegt seit Jahren auf Eis. Unter anderem in der Flüchtlingspolitik und beim Handel braucht man sich aber. Nun macht die EU-Kommission Vorschläge, wie eine Annäherung aussehen könnte.

Studie bleuchtet Flüchtlingspakt

EU finanziert Menschenrechtsverletzungen in Tunesien und Libyen

29.11.2023

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Die EU zahlt Tunesien und Libyen Millionen Euro, damit sie Geflüchtete von der Überfahrt nach Europa abhalten. Wie jetzt eine Studie belegt, finanziert die EU mit ihren Geldzahlungen Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Experten fordern Zahlungsstopp.

Gegen Erpressung

Niger hebt Gesetz gegen Beihilfe zu Flucht auf

28.11.2023

Agadez, Stadt, Panorama, Niger, Afrika, Himmel
Unter Druck der EU hatte Niger ein Gesetz verabschiedet, das Menschenschmuggel unter Strafe stellte. Die Militärjunta hat es jetzt wieder aufgehoben. EU-Komissarin Johansson ist besorgt. Sahel-Experte warnt vor den Folgen. Afrikanische Länder wollen sich nicht mehr durch Hilfsgelder erpressen lassen.