Der EU-Gipfel hat keinen Fortschritt bei der Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen gebracht. Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschef in Brüssel hingegen darin, Migranten außerhalb Europas zu stoppen. Amnesty übt scharfe Kritik.

Gern sprechen EU-Spitzenpolitiker davon, dass Europa den größten Teil der weltweiten Entwicklungshilfe leistet. Tatsächlich fließen Milliardensummen vor allem in den globalen Süden. Diese Tatsache verschafft der EU Macht auch auf anderen Feldern. Von Phillipp Saure

Die EU-Flüchtlingspolitik reist Familien auseinander. Das wirft Oxfam der EU in ihrem neuen Bericht vor. Das Recht auf Schutz des Familienlebens gelte bei Flüchtlingen nur eingeschränkt. Nur den Wenigsten erhielten Visum für eine Reise zu ihren Familien.

Afrikanische Regierungen nehmen Oxfam zufolge immer seltener Flüchtlinge auf, weil sie sich Europa zum Vorbild nehmen. „Wenn Europa keine Verantwortung übernimmt, warum sollten wir es?“, sei die zunehmend verbreitete Einstellung in Afrika.

Einer aktuellen Studie zufolge braucht der Umgang mit Migration ein Umdenken: Auch Nicht-EU-Aufnahmeländer von Flüchtlingen sollten den Menschen eine Perspektive bieten, die EU müsse humanitäre Hilfe mit Entwicklungshilfe verbinden sowie ihren Arbeitsmarkt öffenen.

In Afrika Brunnen bohren und Säcke mit Nahrungsmitteln liefern: Die heutige Entwicklungspolitik geht weit über solche Maßnahmen hinaus. In Brüssel haben die EU-Länder jetzt ein Rahmendokument beschlossen.

Manche EU-Staaten wollen gar keine Migranten aufnehmen und lieber zahlen. Andere Länder beklagen, dass das den Solidargedanken der EU untergrabe. Damit haben es derzeit die EU-Innenminister zu tun.

Seit Jahrzehnten pumpt die EU Entwicklungshilfe nach Afrika. Trotzdem beherrschen den Kontinent vielerorts weiter Kriege, Hunger und Diktaturen. Wegen der Flüchtlinge aus Afrika hat die Zusammenarbeit für die EU neue Dringlichkeit.

Die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze sollen für ein weiteres halbes Jahr weitergehen. Der EU-Ministerrat begründete die Ausnahmegenehmigung wegen der anhaltenden Flüchtlingsmigration.

War’s das? Antonio Tajani, Nachfolger von Martin Schulz in Brüssel, urteilt nach den Frankreich-Wahlen, dass die Rechtspopulisten am Ende seien. Doch dafür erntet er Widerspruch. Lambsdorff zufolge ist der Rechtspopulismus noch lange nicht gestoppt.