Die Aussetzung des Schengen-Abkommens ist keine Ausnahme mehr, sondern mittlerweile Normalität. Auch Deutschland trägt Verantwortung dafür, dass einer der EU-Eckpfeiler nur noch auf dem Papier steht.

Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist gestiegen. Grund für den Anstieg liegt in Lateinamerika. Venezuela ist inzwischen nach Syrien das Hauptherkunftsland von Asylbewerbern in der EU. Peru hat bereits die Einreisebestimmungen verschärft.

Der Vorwurf ist schwerwiegend: Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag prüft eine Anzeige gegen die EU wegen der Flüchtlingspolitik.

Acht Mal half die Marburger Ärztin Ruby Hartbrich auf Rettungsschiffen der Organisation „Sea-Watch“ im Mittelmeer. Doch Europa sperrt sich gegen die Seenotrettung: Bei Hartbrichs letztem Einsatz im April durfte das Schiff den Hafen nicht verlassen.

Wer die Union wählt, wirft sich China an den Hals. Wer Rechtspopulisten wählt, stärkt Moskau. Wen also wählen, damit Brüssel gewinnt? Ist Hans Udo Bullmann eine Option?

Die Seenotretter der Iuventa werden am Freitag mit dem Menschenrechtspreis ausgezeichnet für ihren Einsatz im Mittelmeer und für die Rettung von 14.000 Leben. Danach steht für die Crew eine Anklage wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung auf der Agenda.

Nach dem Aus für die EU-Mission „Sophia“ ist die zivile Seenotrettung im Moment die einzig erträgliche Antwort gegen das Sterben im Mittelmeer. Statt sie zu honorieren, wird sie kriminalisiert. Das ist nichts anderes als die Grundwerte der EU mit Füßen zu treten.

Vor den Europawahlen wächst die Angst vor Fake News und einer Manipulation der Wähler. Die EU-Kommission nimmt die großen Internetplattformen in die Pflicht.

Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.

2018 ist die Zahl der positivien Asylentscheidungen in der Europäischen Union im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gesunken. Die meisten Anerkennungen wurden in Deutschland ausgesprochen.