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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Beiträge zum Stichwort‘ Europäischer Gerichtshof’


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21. März 2019 | Keine Kommentare

Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

8. Februar 2019 | Keine Kommentare

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
"Politische Geiselnahme" beendet

Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ dürfen in Italien an Land

31. Januar 2019 | Keine Kommentare

Anderthalb Wochen harrten sie auf dem Mittelmeer aus – nun ist eine Lösung für die 47 Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ gefunden. Italien erlaubt, dass die Migranten an Land gehen.

Bundesarbeitsgericht, BAG, Rechtsprechung, Gericht, Justiz
Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31. Januar 2019 | Keine Kommentare

Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmmer, Flüchtlinge, Geflüchtete, Hilfe
Hilfe aus Straßburg?

„Sea-Watch“ hofft auf Straßburger Gericht für Hafenerlaubnis

30. Januar 2019 | Keine Kommentare

Es ist ein symbolträchtiges Déjà-vu: Wieder wird ein Schiff mit Flüchtlingen vom Anlanden an Europas Küsten ferngehalten. Aber die Retter hoffen nicht einfach auf ein Einlenken der Behörden, sie wollen sie zwingen – mit Hilfe aus Straßburg.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Brexit beeinflusst Dublin-Überstellungen vorerst nicht

24. Januar 2019 | Keine Kommentare

Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23. Januar 2019 | Keine Kommentare

Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22. November 2018 | 2 Kommentare

Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

Visa, Visum, Vize, Vise, Visafreiheit, Visumpflicht
Europäischer Gerichtshof

Visumpflicht zum Familiennachzug für Türken mit EU-Recht vereinbar

9. August 2018 | Ein Kommentar

Die Visumpflicht für nachziehende türkische Ehegatten ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof im Fall einer Analphabetin, der ein Visum verweigert wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Justiz stärkt Position ausländischer Partner

13. Juli 2018 | Keine Kommentare

Behörden müssen den Aufenthalt ausländischer Partner von EU-Bürgern erleichtern. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall einer Südafrikanerin entschieden, die mit ihrem britischen Partner in Großbritanien leben wollte.

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