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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Beiträge zum Stichwort‘ Europäischer Gerichtshof’


Idomeni, Flüchtlinge, Griechenland, Flüchtlingskrise, Zelt
Minderjährige in Idomeni

Das späte und knappe Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs

21. Juni 2019 | Von Dana Schmalz | Keine Kommentare

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Grichenland wegen Verletzung von Menschenrechten auf Idomeni ist wichtig, es kommt aber zu spät. Für die Betroffenen haben die späten Urteile des Gerichtshofs oft fatale Folgen – und sind nicht wiedergutzumachen. Von Prof. Dana Schmalz

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Flüchtling bleibt auch bei formaler Aberkennung Flüchtling

17. Mai 2019 | Keine Kommentare

Die Anerkennung als Flüchtling darf nach schweren Straftaten wieder entzogen werden. Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge bedeutet das aber nicht, dass die Person auch gleich abgeschoben werden darf.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Europäischer Gerichtshof

Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung

21. März 2019 | Keine Kommentare

Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Kindergeld bei Arbeitslosigkeit auch für Kinder im Ausland

8. Februar 2019 | Keine Kommentare

In der EU haben auch arbeitslose Eltern Recht auf Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder in einem anderen EU-Land leben. Das hat der Europäische Gerichtshof zu einem irisch-rumänischen Fall entschieden.

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
"Politische Geiselnahme" beendet

Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ dürfen in Italien an Land

31. Januar 2019 | Keine Kommentare

Anderthalb Wochen harrten sie auf dem Mittelmeer aus – nun ist eine Lösung für die 47 Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ gefunden. Italien erlaubt, dass die Migranten an Land gehen.

Bundesarbeitsgericht, BAG, Rechtsprechung, Gericht, Justiz
Bundesarbeitsgericht

Europäischer Gerichtshof muss Kopftuchverbot in Drogeriemarkt prüfen

31. Januar 2019 | Keine Kommentare

Darf ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ein pauschales Kopftuchverbot erlassen? Mit dieser Frage soll sich das Europäische Gerichtshof befassen. Vorgelegt hat die Frage das Bundesarbeitsgericht.

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmmer, Flüchtlinge, Geflüchtete, Hilfe
Hilfe aus Straßburg?

„Sea-Watch“ hofft auf Straßburger Gericht für Hafenerlaubnis

30. Januar 2019 | Keine Kommentare

Es ist ein symbolträchtiges Déjà-vu: Wieder wird ein Schiff mit Flüchtlingen vom Anlanden an Europas Küsten ferngehalten. Aber die Retter hoffen nicht einfach auf ein Einlenken der Behörden, sie wollen sie zwingen – mit Hilfe aus Straßburg.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Brexit beeinflusst Dublin-Überstellungen vorerst nicht

24. Januar 2019 | Keine Kommentare

Der Brexit beeinflusst die Verteilung von Flüchtlingen vorerst nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Die bloße Ankündigung des Brexits ändere die Rechtslage nicht.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Bundesgerichtshof

Europäischer Gerichtshof muss Abschiebungshaft für Gefährder prüfen

23. Januar 2019 | Keine Kommentare

Dürfen Gefährder, die abgeschoben werden sollen, in gewöhnlichen Gefängnissen untergebracht werden? Der Bundesgerichtshof bezweifelt diese Praxis. Er hat den Fall eines Tunesiers dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Gleiche Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge und Inländer

22. November 2018 | 2 Kommentare

Die Höhe von Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht vom Aufenthaltstitel abhängen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines in Österreich lebenden Afghanen entschieden. Das Urteil ist für EU-Staaten bindend, direkte Folgen entfaltet es in Deutschland aber nicht.

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