Lebenslänglich

Bundesanwalt: Halle-Anschlag zielte auf alle Menschen

19.11.2020

Halle, Terror, Waffe, Täter, Schuss, Straße, Gewalt, Straftat
Die Vertreter der Bundesanwaltschaft haben nach fast vier Monaten Hauptverhandlung gegen den Synagogen-Attentäter von Halle ihren Schlussvortrag gehalten. Sie fordern lebenslange Haft für den Angeklagten mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Berlin

Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz eskaliert

19.11.2020

Demonstration, Berlin, Polizei, Wasserwerfer, Corona, Rechtsextremismus
In Berlin ist ein unter anderem von Rechtsextremisten mobilisierter Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung erneut eskaliert. Demonstranten ignorierten Auflagen und bewarfen Beamte mit Steinen, Böllern und Flaschen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Halle-Prozess

Experte: Anschlag passierte nicht im gesellschaftlichen Vakuum

18.11.2020

Landgericht, Magdeburg, Halle, Prozess, Justiz, Gericht, Gebäude
Der Prozess gegen den Synagogen-Attentäter Stephan B. nähert sich seinem Ende. Am 20. Prozesstag wurde noch ein Antisemitismus-Experte als Zeuge vernommen: Antisemitismus und gezieltes Töten von Juden habe nach 1945 nicht aufgehört.

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Abzuschiebende Ausländer haben Recht auf Nachtruhe

18.11.2020

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Ausländer, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht in der Schlafenszeit aufgesucht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Das Ausländeramt Duisburg wollte eine Wohnung um 4.30 Uhr durchsuchen.

Corona-Leugner-Demo

Kein Ermittlungsverfahren wegen Anne-Frank-Vergleich

18.11.2020

Corona, Demonstration, Demo, Anne Frank, Rechtsextremismus, Neonazis
Große Empörung hat eine Elfjährige ausgelöst, die sich bei einer Corona-Leugner-Demo mit dem jüdischen Mädchen Anne Frank verglichen hat. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten gibt es laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe aber nicht. Innenminister: Instrumentalisierung einer Elfjährigen „erbärmlich und perfide“.

Religionsvertreter

Dialog beugt gesellschaftlicher Spaltung vor

18.11.2020

Dialog, Religion, Islam, Muslime, Christentum, Juden
Angesichts von Hass und Terror stärkt der Dialog zwischen den Religionen den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das meinen nicht nur Juden, Christen und Muslime, sondern auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung.

Gerichtshof für Menschenrechte

Schweiz darf Homosexuellen nicht abschieben

18.11.2020

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Die Abschiebung eines Homosexuellen in seine Heimat war rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Falle eines Gambiers entschieden. Die Behörden hätten sichergehen müssen, dass der Mann vor Verfolgung geschützt wird.

Statistikamt

Deutlich mehr ausländische Kinder eingeschult

17.11.2020

Lernen, Schule, Bildung, Schreiben, Stift
2020 wurden rund 19.000 Kinder mehr eingeschult als im vergangenen Schuljahr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist Einwanderung ursächlich für den Anstieg.

900 Tote diese Jahr

Bündnis finanziert weiteres Rettungsschiff

16.11.2020

Sea Watch, 4, Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Schiff, Boot
Das Sterben auf dem Mittelmeer nimmt kein Ende - und die EU-Staaten sehen zu. 900 Tote hat die IOM bereits gezählt. Zivile Seenotretter wollen jetzt ein weiteres Schiff schicken.

Videokonferenz

EU-Innenminister betonen angesichts von Terror die Religionsfreiheit

16.11.2020

Horst Seehofer, Bundesinnenminister, Pressekonferenz, Innenminister, Minister
Am fünften Jahrestag des Anschlags auf den Bataclan-Club in Paris haben die EU-Innenminister über den Kampf gegen den Terror beraten. Die Ressortschefs kündigten unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden an.