Kopftuchverbot
Berliner Bildungssenatorin will nach Karlsruhe gehen
10.02.2021
Mehrfach haben Lehrerinnen in Berlin Geld erstritten, weil ihnen das Tragen des Kopftuchs untersagt war. Für das Bundesarbeitsgericht ist ein pauschales Kopftuchverbot unzulässig. Berlins Bildungssenatorin dennoch daran festhalten.
Sizilien
Flüchtlinge der „Ocean Viking“ von Bord gegangen
10.02.2021
Anderthalb Tage nach ihrer Ankunft im Hafen von Augusta sind die Flüchtlinge auf der "Ocean Viking" von Bord gegangen. Eine Schwangere und zwei Verletzte wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.
"Spitze des Eisbergs"
Rund 900 Angriffe auf Muslime und Moscheen im Jahr 2020
09.02.2021
Morddrohungen gegen Imame, Steine auf Moscheen, heruntergerissene Kopftücher: Antimuslimische Übergriffe sind an der Tagesordnung. Im vergangenen Jahr nahm ihre Zahl zu. Ulla Jelpke zufolge ist das nur die Spitze des Eisbergs.
Teuer und nutzlos
Kritik an Handydaten-Auswertung bei Flüchtlingen
09.02.2021
Einer Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte zufolge ist die Handy-Datenauswertung von Flüchtlingen teuer und nutzlos. Jetzt hat die Organisation Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten eingereicht.
Ost-Beauftragter
Hohe Corona-Zahlen in AfD-Hochburgen kein Zufall
09.02.2021
Für den Ost-Beauftragten Wanderwitz ist es kein Zufall, dass in AfD-Hochburgen die Corona-Zahlen höher ausfallen. AfD-Anhänger lehnten Infektionsschutzmaßnahmen ab. Er spricht von „Realitätsverweigerung“.
Abschiebestopp nach Griechenland
Bamf legt Asylverfahren auf Eis
08.02.2021
Das Bamf hat Asylentscheidungen von in Griechenland bereits anerkannten Geflüchteten gestoppt. Hintergrund ist eine Entscheidung des OVG Münster. Danach drohen Abgeschobenen in Griechenland unmenschliche und erniedrigende Behandlungen.
Wirtschaftsminister blockiert
Weiter keine Einigung im Streit um Lieferkettengesetz
08.02.2021
Große deutsche Firmen sollen nicht mehr von Ausbeutung im Ausland profitieren. Das ist das Ziel eines Lieferkettengesetzes, zu dem sich die Regierung eigentlich bekennt. Der Wirtschaftsminister verhindert bislang die Umsetzung.
Rechtsextreme Straftaten
Mindestens 307 Verletzte und neun Tote im vergangenen Jahr
08.02.2021
Die Zahl rechter Gewalt- und Straftaten ist deutlich angestiegen. Dabei wurden mindestens 307 Personen verletzt und neun getötet. Das teilt die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage d er Linksfraktion mit.
Schwerverletzte an Bord
„Ocean Viking“ rettet weitere 180 Flüchtlinge im Mittelmeer
08.02.2021
Bei einem weiteren Einsatz binnen weniger Tage hat das Rettungsschiff "Ocean Viking" rund 180 Menschen in zwei überfüllten Schlauchbooten gerettet. Eine Schwangere wurde evakuiert. Der Fall eines schwer verletzten Sudanesen bereitet der Crew Sorgen.
Zweiter Freital-Prozess
Drei von vier Angeklagten kommen mit Bewährungsstrafen davon
05.02.2021
Im zweiten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist nach fünf Monaten Verhandlung ein Urteil gesprochen worden: Es fällt milder aus als von der Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Die Angeklagten hätten sich glaubwürdig geändert.
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