5.017 Einbürgerungen verzeichnete das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz für das Jahr 2009. Ein neues Rekordtief seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahre 2000. Die Quote der Einbürgerungen unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit betrug 58,2 Prozent.

Für 2009 erwartet Sevim Dagdelen erneut einen dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen. Die Linkspolitikerin fordert Einbürgerungserleichterungen und kritisiert Maria Böhmer und Angela Merkel. „Bloße Appelle“ genügten nicht.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern (2. März 2010) bestätigt, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einem Unionsbürger die durch Einbürgerung verliehene Staatsangehörigkeit wieder entziehen kann, falls der Unionsbürger diese durch Täuschung erschlichen hat (Az. C-135/08).

Vor zehn Jahren trat das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Zeit, seine Entstehung und Hintergründe, Revue passieren zu lassen.

Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben minderjährige Türken Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit. Das Warten auf die Volljährigkeit sei nicht zumutbar.

In Hamburg ist im vergangenen Jahr die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu 2008 um fast 33 Prozent gestiegen. Dies teilte die Fachsprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Ausländer und Integration, Bettina Machaczek, mit.

Sevim Dagdelen (Die Linke) prognostiziert für 2009 erneut sinkende Einbürgerungszahlen. Sie fordert die Abschaffung von Einbürgerungstests und der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine “Ãœberprüfung” des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden – Grüne fordern ersatzlose Streichung.

Im Gespräch mit EurAcitv.de fordert der Türkische Botschafter Ahmet Acet, “Business as usual” in den EU-Beitrittsverhandlungen. Acet verrät außerdem, warum in einer “Türkei von Morgen” die Absage der EU keinen Widerspruch auslösen würde und warum Türken Deutsche werden sollten.

Nach einer Bilanz der Zahl an Einbürgerungen und Abschiebungen in Bayern seit Beginn des Jahres 2008 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ein positives Fazit der bayerischen Ausländerpolitik gezogen. “Wir bieten jedem, der es verdient, gute Perspektiven für einen dauerhaften Aufenthalt.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zeigt sich erfreut und enttäuscht über Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Kritik in Institutionenfragen, am „Aussitzen“ der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht und am Ausbleiben einer Generalreform der Zuwanderungssteuerung.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm – so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern – bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.

In einem Brief an die Bundeskanzlerin appelliert Bülent Arslan, einen Bundesintegrationsministerium einzurichten mit einem Minister mit Migrationshintergrund an der Spitze – und bittet, keine islamfeindliche eingestellten Personen in die Islamkonferenz einzubeziehen.

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) empfiehlt der neuen Bundesregierung einen Dringlichkeitskatalog für die Integrations- und Migrationspolitik. Im Zentrum stehen die Auswahl von Zuwanderern, Einbürgerung und humanitäre Belange.

Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag macht Druck auf die Landesregierung, um über den Bundesrat die Einbürgerungshürden abzusenken. Begründet wird die Forderung mit sinkenden Einbürgerungszahlen. In NRW sei die die Zahl der Einbürgerungen drastisch gesunken.

Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung startet angesichts rückläufiger Einbürgerungszahlen eine Einbürgerungskampagne, mit der man vor allem türkische Staatsbürger ansprechen möchte. Selbst die Duldung der Doppelstaatlichkeit für Migranten der ersten Generation ist im Gespräch.

Die Zahl der Einbürgerungen in Stadt Ludwigshafen ist seit 2000 deutlich gesunken. Das geht aus den Statistiken der Stadt hervor. Das Land Rheinland-Pfalz startet Kampagne, um Hürden bei Migranten abzubauen.

In einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung möchte die Linksfraktion im Bundestag unter anderem wissen, ob die Ableistung des türkischen Wehrdienstpflichts für türkische Staatsbürger in Deutschland Integrationshemmnisse verursacht werden.

Mit der ersten von insgesamt drei Informationsveranstaltungen startet heute in Koblenz die landesweite Einbürgerungskampagne „Wir sagen JA zur Einbürgerung”. Sozialministerin Malu Dreyer und die Integrationsbeauftragte Maria Weber, haben die Kampagne ins Leben gerufen; unterstützt wird sie von Innenminister Karl Peter Bruch.