Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (6/15)

Verknüpfung des Aufenthaltsrechts mit Fortsetzung der Ehe

06.08.2013

Welche Partei soll bei den Bundestagswahlen 2013 Ihre Stimme bekommen? Der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften hat die Parteien nach ihrer Ausländer- und Integrationspolitik befragt und MiGAZIN bringt die Antworten. Heute: Ehebestandszeit

Bundesrat

Neues Ausländergesetz nimmt weitere Hürde

18.04.2011

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen passierte den Bundesrat. Neu ist ein Straftatbestand eigens gegen Zwangsverheiratungen, die Erhöhung der Ehebestandszeit und Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte.

Terre des Femmes

Gesetz gegen Zwangsheirat entpuppt sich als Mogelpackung!

14.03.2011

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert die Bundesregierung auf, von der geplanten Erhöhung der Ehebestandszeit Abstand zu nehmen. Der Innenausschuss des Bundestags führt heute eine Anhörung zum Gesetzentwurf durch.

Bundesregierung

Erhöhung der Ehebestandszeit bei Türken nur bedingt anwendbar

17.02.2011

Die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahren ist aus europarechtlichen Gründen bei Türken nur bedingt anwendbar. Damit droht das Vorhaben der Bundesregierung ins leere zu laufen.

Debatte im Bundestag

Zwangsheirat, Rückkehrrecht und Ehebestandszeit

24.01.2011

Ein neues Straftatbestand und ein verlängertes Rückkehrrecht für Täter und Opfer von Zwangsverheiratungen sowie die Anhebung der Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz. Darüber debattierten die Bundestagsfraktionen, die MiGAZIN dokumentiert.

Gesetz gegen Zwangsheirat

Verlängerung der Ehebestandszeit im Bundestag

20.01.2011

Unter dem Titel „Zwangsheirat“ möchte die Bundesregierung die Ehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz von zwei auf drei Jahre anheben. Frauenrechtsorganisationen laufen Sturm und versammeln sich heute vor dem Bundestag.

Demonstration

Keine Erhöhung der Ehebestandszeit

17.01.2011

„Terre des Femmes“ möchte die Erhöhung der Ehebestandszeit verhindern und lädt am Donnerstag ein, vor dem Bundestag gegen die Pläne der Bundesregierung zu demonstrieren. An diesem Tag wird der Bundestag über den Entwurf verhandeln.

Beschluss

Bundesrat erteilt Verlängerung der Ehebestandszeit eine Absage

21.12.2010

Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die geplante Verlängerung der Mindestehebestandszeit im Aufenthaltsgesetz noch einmal zu überprüfen. Für Sevim Dagdelen ist das Vorhaben bereits aus europarechtlichen Gründen rechtswidrig.
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