Doppelte Staatsbürgerschaft

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige sogenannte Gastarbeiter leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut. Auch andere Teile der geplanten Reform erhalten weitestgehend Zuspruch.

Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – eine alte Forderung, die bereits 2016 und 2019 diskutiert wurde.

Deutschland orientiert sich bei der Einbürgerung an den USA und Frankreich: Die Wartezeit von bislang acht Jahren soll künftig auf fünf Jahre verkürzt werden. Der Doppelpass wird erlaubt. Die Lebensleistung von „Gastarbeitern“ wird anerkannt. Die Antidiskriminierungsbeauftragte sieht weiter Nachbesserungsbedarf.

Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass. Jetzt will Innenministerin Faeser das erleichtern - auch als Anreiz für eine bessere Integration. Die Eckpunkte im Überblick: Von Theresa Münch

Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinfachung der Einbürgerung werden konkret. Was plant die Koalition? Wer lässt sich derzeit einbürgern? Und wie halten es andere Länder mit dem Pass? MiGAZIN beantwortet die wesentlichen Fragen: Von Corinna Buschow

Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.

Die Einbürgerungsreform ist laut SPD „zum Greifen nah“. Die Pläne sehen deutlich kürzere Fristen, Erleichterungen für „Gastarbeiter“ sowie die Annahme von Mehrstaatigkeit vor. Nicht eingebürgert wird, wer für sich nicht sorgen kann oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Die Zahl der Einbürgerungen in Bayern sind sprunghaft angestiegen. Hauptgrund ist: Viele der 2015 nach Deutschland gekommenen Syrer erfüllen die Einbürgerungsvoraussetzungen. 74 Prozent aller Neubürger wurden unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft eingebürgert.

Die Hürden im Einbürgerungsprozess sollen deutlich abgesenkt werden. Dazu gehört die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit und die Streichung der Optionspflicht. Das geht aus dem Entwurf für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor.

Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.