Bildungspolitik
17.06.2011
Für junge Migranten herrscht in Sachen Bildung keine Chancengleichheit. Maria Böhmer sieht die Länder in der Pflicht. Für Die Linke macht es sich die Bundesregierung zu einfach; für die Grünen sind es die Unionsparteien, die Chancengleichheit verhindern.
Bildungspaket
10.06.2011
Das Bildungspaket, das Hartz-IV-Kindern ausreichend Bildung gewährleisten soll, steht denen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, je nach Bundesland zur Verfügung. Damit öffnet die Bundesregierung ungleichen Bedingungen Tür und Tor.
Weniger Scheinehen
27.05.2011
Die Zahl der Scheinehen ist laut Polizeiliche Kriminalstatistik im Jahr 2010 um etwa acht Prozent gesunken. Das überrascht: Die jüngsten Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes wurden noch mit steigenden Zahlen begründet.
Fachkräftemangel
25.05.2011
„Beim Thema Zuwanderung muss es noch Fortschritte geben“, so Philipp Rösler gestern mit Blick auf den Fachkräftemangel. Die Grünen fordern Konzepte und dessen Durchsetzung. Die Linkspartei lehnt Fachkräftezuwanderung ab.
Bundesbeirat für Integration
24.05.2011
Gestern tagte der neue Bundesbeirat für Integration zum ersten Mal - nicht einmal ein Drittel der geladenen Mitglieder sind Migranten, Beschlüsse können nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden und reden darf nur Maria Böhmer.
Integrationsverweigerer
19.05.2011
Welche Auswirkungen hatte die Sarrazin-Debatte auf die Integrationspolitik? Betrachtet man sich die Debatte um vermeintliche Integrationsverweigerer, wird deutlich, wie sich die Bundesregierung vom Sarrazin-Strom hat mitreisen lassen.
Statistik
18.05.2011
Im Februar 2011 wurden bislang 888 Straftaten dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet, 706 links und 42 Straftaten den Ausländern. Das teilt die Bundesregierung mit.
Ehegattennachzug
13.05.2011
Mit einem dreimonatigen Sprachkursbesuch und einem Vokabularschatz von 300 Wörtern könne der Sprachtest für den Ehegattennachzug gemeistert werden, so die Bundesregierung. Die Realität sieht anders aus.
Berlin
12.05.2011
Als einen wichtigen Bestandteil der Berliner Wirtschaft bezeichnet der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf die mehr als 40.000 selbstständigen Migranten in Berlin. 6.500 davon sind türkischer Herkunft.
Bundesregierung in Sackgasse
18.04.2011
Das OVG-Berlin will es wissen: Sie möchte vom Europäischen Gerichtshof wissen, ob türkische Staatsbürger zu touristischen bzw. Besuchszwecken ohne Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen.