Thüringen

CDU fordert gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge

14.12.2023

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
Kommende Woche soll in Thüringen ein neuer Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen werden. Die CDU-Fraktion will dazu noch einen Entschließungsantrag zur Flüchtlingspolitk einbringen. Er sieht gemeinnützige Arbeit für Geflüchtete vor.

FDP blockt

Erleichterte Einbürgerung wird dieses Jahr nicht mehr beschlossen

13.12.2023

Reisepass, Staatsbürgerschaft, Einbürgerung, Grundgesetz, Verfassung
In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre viel vorgenommen, kommen aber nicht voran. Zwei Gesetzentwürfe zu Einbürgerungen und Abschiebungen sorgen allerdings momentan für Ärger in der Ampel.

Nebenan

Alles geht zu Ende

11.12.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Mit der letzten Kolumne des Jahres geht auch die Klimakonferenz zu Ende. Zeit also zu sparen, um der AfD keinen überschuldeten Bundeshaushalt zu überlassen. Von

„Ein parteipolitisches Theater“

Hanau-Abschlussbericht im Landtag vorgelegt

05.12.2023

Landtag, Hessen, Hessischer Landtag, Politik, Gebäude
Der Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag von Hanau hat seine Arbeit beendet, der Abschlussbericht wurde im Landtag debattiert. Die Meinungen gehen weit auseinander. Die Kritik ist stellenweise sehr scharf; die Betroffenen sind enttäuscht.

Bayern

CSU „wirft mit Migrationspapieren um sich“

30.11.2023

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Die Legislaturperiode hat gerade erst angefangen, da hat die CSU-Fraktion schon zwei Papiere zum Thema Migration und Integration beschlossen. Kritik der Grünen kommt prompt - und deutlich.

Nebenan

Der Markt kann meinen Schmerz nicht lindnern

27.11.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Wären SPD und Grüne klüger, als sie sind, würden sie wissen, dass ein bloßes Durchhalten in dieser Koalition den Roten und den Grünen massiv schadet. Von

Grüne-Jugend scheitert

Parteitag lehnt Forderung nach Abkehr vom Ampel-Asylkurs ab

26.11.2023

Die Grünen, Politik, Partei, Logo, Bündnis 90, Wand, Gebäude
Am dritten Tag des Bundesparteitages kochen bei den Grünen in der Nacht die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik. Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.

Was kostet die Macht?

Grüner Parteitag vor Grundsatzfragen: Asyl und Migration

21.11.2023

Bündnis 90/Die Grünen, Grüne, Politik, Logo, Partei, Sprühfarbe
„Machen, was zählt“ - das Motto des Grünen-Parteitags diese Woche strotzt vor Gestaltungswillen. Doch wie viele Kompromisse ist die Macht wert? Die Frage wird die Delegierten umtreiben, wohl ganz besonders bei einem Thema. Von

„Hau-ab-Phantasien“

Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

20.11.2023

Michael Stübgen, Politik, Brandenburg, Innenminister, CDU
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.

Kriminalisierung?

Seenotrettung: Politiker von FDP und Grünen fordern Klarheit

12.11.2023

Rettungsschiff, Sea Eye, Mittelmeer, Rettungsring, Meer
Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.
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